Bernhard Wilms [ - Uhr]
Wenn der Kommunalwahltermin verlegt werden müsste: Rechtliche Zufriedenheit bei SPD und Grünen – Aufatmen bei Mönchengladbacher CDU und FDP?
Mit Vehemenz und Mehrheit im Düsseldorfer Landtag hatten CDU und FDP gegen alle oppositionellen Widerstände als Termin für die Kommunalwahl 2009 den 7. Juni festgelegt. Getrieben von der FDP hatte die CDU der Zusammenlegung mit der Europawahl 2009 zugestimmt – und wird damit nun wohl am 18. Februar 2009 vor dem Verfassungsgericht in Münster scheitern.
