„Keine Politik im Giesenkirchener Karnevalszug!“ So tönte noch vor Tagen das „Verbot“ des Vorsitzenden der Giesenkirchener IG für die Organisation des Karnevalszuges in Giesenkirchen, Dirk Hoeveler. Notfalls will Hoeveler von seinem „Hausrecht“ Gebrauch machen und vielleicht sogar mit Polizeihilfe die „Gruppe Dumke“ (Giesenkirchener Bienchen – Jede Biene sticht) aus dem Zug entfernen lassen.

Der Rheindahlener Bezirksvorsteher Arno Oellers, der sich bei der Kommunalwahl als CDU-Spitzenkandidat für das Amt des Bezirksvorstehers bzw. Bezirksbürgermeisters im Stadtbezirk Mönchengladbach-West bewirbt, hat sich in der aktuellen Diskussion um angebliche Forderungen zur personellen und sachlichen Ausstattung dieser Position zu Wort gemeldet und erklärt, dass er keinerlei Forderungen erhoben hat.

Der Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges und der Ratsfraktionsvorsitzende Lothar Beine begrüßen die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster, die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni zu stoppen.

Am 16.02.2009 nahm Regierungspräsident Jürgen Büssow in einem Schreiben an die Stadt Mönchengladbach zur Haushaltssatzung und zum Haushaltssicherungskonzept des abgelaufenen Haushaltsjahres 2008 Stellung.

Die Städte Krefeld und Mönchengladbach als Träger der Vereinigten Städtischen Bühnen (VSB) hatten im Sommer 2008 die Münchner Unternehmensberatung actori – spezialisiert auf die Beratung im Kultur-, Sport- und Bildungsbereich – damit beauftragt, in einem unabhängigen Gutachten Zukunftsoptionen für das Gemeinschaftstheater zu entwickeln und zu bewerten.

Der Vorstand des Städtetages Nordrhein-Westfalen begrüßt die Pläne der Landesregierung, dass rund 84 Prozent der Mittel für NRW aus dem Konjunkturpaket II in kommunale Investitionen fließen sollen.

Es ist schon ein schwaches Bild, was die „Führungskräfte“ der DJK da abgeben. Sie schmeißen alles hin, weil ihr Parteifreund Boss nun seinen/ihren Traum nicht verwirklichen kann.

Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute den beabsichtigten Kommunalwahltermin am 7. Juni.2009 als nicht verfassungsgemäß gekippt. Für Oberbürgermeister Norbert Bude steht nun fest, dass es jetzt nur noch einen Termin geben kann:

Es kam, wie viele erwartet, manche erhofft, andere befürchtet haben: Die Entscheidung der Landesregierung aus CDU und FDP war verfassungswidrig. Nun sollen die (Kommunal-)Wähler möglicherweise am 30. August 2009 an die Urnen gerufen werden. Erste Äußerungen zur Entscheidung des Münsteraner Landesverfassungsgerichtes ließen sich nicht lange auf sich warten. Hier einige Auszüge:

Offensichtlich nicht nur mir hat der Vorsitzende der DJK/VfL Giesenkirchen Friedel Königsmark in einem Schreiben vom 13.02.2009 mitgeteilt, dass er und der Vorsitzende der Fußballabteilung Siggi Moosen wegen des Scheiterns von „Giesenkirchen 2015″ nicht mehr zur Wahl antreten werden. Hierzu habe ich Herrn Königsmark diese Antwort geschrieben:

Einen besonderen Service bieten die Theaterverwaltung und der Betreiber des Parkhauses, den Besuchern des Theaters an der Odenkirchener Straße ab Donnerstag, 26. Februar, an.

Der Neujahrempfang der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte am 6. Februar war für Bezirksvorsteher Karl Sasserath Anlass, seine fünfjährige Amtszeit einer kritischen Betrachtung zu unterziehen und Aspekte durch die Neustrukturierung der Stadtbezirke ab der Kommunalwahl 2009 für Rheydt aufzuzeigen.
 
Hier einige kurze Auszüge aus seiner Rede, die von den Gästen des Neujahrsempfangs aufmerksam verfolgt wurde:

Mit Vehemenz und Mehrheit im Düsseldorfer Landtag hatten CDU und FDP gegen alle oppositionellen Widerstände als Termin für die Kommunalwahl 2009 den 7. Juni festgelegt. Getrieben von der FDP hatte die CDU der Zusammenlegung mit der Europawahl 2009 zugestimmt – und wird damit nun wohl am 18. Februar 2009 vor dem Verfassungsgericht in Münster scheitern.

Dass in Giesenkirchen schon immer alles etwas anders war, wissen wir.
Meist im Positiven.
Manchmal aber auch im Negativen, wie die jüngste Vergangenheit zeigt.

Beim diesjährigen Bambini-Turnier des Dülkener FC 1912 setzte sich der jüngste Nachwuchs des BWC Viersen 2 : 1 gegen die Bambinis der Sportfreunde 06 Neuwerk, die mit nur einer Mannschaft anreisten, durch.

So sieht es der SPD-Landtagsabgeordnete Körfges und sich selbst durch das Innenministerium des Landes in seiner Forderung bestätigt, die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm für die Sanierung von Sportstätten einzusetzen

Unbestritten ist die Institution „Rheydter Citymanagement“ (RCMI) für die wirtschaftliche Entwicklung von Rheydt wichtig. Ebenso wichtig – ja tragend – sind die zahlenden Mitglieder, die Gewerbemitglieder, die Immobilienbesitzer und Fördermitglieder.

Entgegen anders lautenden Vermutungen hat der heute (11.02.2009) neu gewählte Vorstand des RCMI für die Ausrichtung eines Blumenkorsos 2010 noch kein Konzept.

Bezirksvorsteher Karl Sasserath (B90/Die Grünen) hatte geladen und viele Gäste aus Politik, Sport, Kultur und Gesellschaft waren am 6. Februar in den Rheydter Ratssaal gekommen. Dass dieser letzte Neujahrsempfang keine einfache Sache für Sasserath war, konnte man schon an seinen Begrüßungsworten merken:

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Jansen-Winkeln sieht zu den Aussagen des Oberbürgermeisters zur Haltung der Bezirksregierung in der Theater-Frage in der letzten Ratssitzung Klärungsbedarf: „Die FDP ist ausdrücklich der Meinung, dass der Widerspruch zu den Einlassungen des Oberbürgermeisters in öffentlicher Sitzung im Rat und den Erklärungen von Herrn Olbrich aufgeklärt werden müssen“. Daher wendet er sich mit einem „Offenen Brief“ an OB Norbert Bude.

In einer erneuten Bürgerversammlung am Dienstag, 17. Februar, um 20 Uhr in der Eickener Mehrzweckhalle will der städtische Fachbereich Stadtentwicklung und Planung die beiden Alternativpläne zur Neugestaltung der Eickener Fußgängerzone vorstellen.