Die Partei DIE LINKE sowie die Wählergruppen Viersener Bürgervereinigung für bürgernahe Politik e.V. (Für VIE) und Bürgervereinigung Bund Sozialer Bürger, Freie Wähler (BSB) dürfen in Viersen an der Kommunalwahl teilnehmen.

Einen Verein zu gründen, der sich für eine höhere Wahlbeteiligung in Mönchengladbach einsetzt, ist eine sehr gute Idee (BZMG berichtete). Aber wäre es nicht besser, die Politiker aus diesem Verein herauszuhalten?

Auch der SPD-Giesenkirchen war es die nachfolgende Pressemitteilung wert, auch sie hatte diese Aussage des CDU-Kandidaten Dietmar Kirschner aus Odenkirchen in seiner Wahlkampfaussage entdeckt (BZMG berichtete):

Glück im Unglück hatten gestern Abend 12 Kinder im Alter von sieben bis 13 Jahren, die derzeit an einer vom städtischen Fachbereich Kinder, Jugend und Familie angebotenen Ferienfreizeit in Gerolstein teilnehmen.

Die kommunalen Arbeitgeber und die Gewerkschaften haben eine Einigung für den Sozial- und Erziehungsdienst erzielt. Dies betrifft Neuregelungen sowohl zum betrieblichen Gesundheitsschutz als auch zur Eingruppierung und Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.

Ein lang gehegter Wunsch von Helga Stammich ging vergangenen Samstag in Erfüllung. Mit einem Helikopter flog sie 15 Minuten über Mönchengladbach. In der Nacht vor dem „großen Ereignis“ hat sie vermutlich vor Aufregung wenig geschlafen.

Ralf Krücken, ehemaliger Sachgebietsleiter in der Abteilung Grünunterhaltung und kommunaler Forst im städtischen Fachbereich Ingenieurbüro und Baubetrieb nimmt seit kurzem die Leitungsfunktion in der Abteilung wahr und ist Nachfolger von Paul Brickwedde, der in den Ruhestand gegangen ist.

[30.07.2009] Das Phänomen ist seit Jahrzehnten bekannt: Egal ob Bundestagswahl, Landtagswahl oder Kommunalwahl, die Wahlbeteiligung liegt in Mönchengladbach stets unter dem Landesdurchschnitt und ist für Oberbürgermeister Norbert Bude ebensowenig akzeptabel, wie für die in Mönchengladbach vertretenen demokratischen Parteien.

Der Ortsverband Mönchengladbach Stadt der Partei DIE LINKE. lädt zur Mitgliederversammlung ein:

Seit langem kämpfen die Anwohner der Straßenzuges Nicodemstraße, Metzenweg, Marienburgerstraße, Schürenweg und Bergstraße u.a. darum, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Belastungen aus dem Verkehr in ihrem Wohngebiet zu reduzieren. Einer Forderung, nämlich die Beschilderung zur A52 zu ändern (BZMG berichtete), kommt die Stadt nunmehr teilweise nach:

Da sage noch einer Wahlkampf sei nicht lustig. Andere würden vielleicht behaupten, das Wahlkampfmanagement habe an dieser Stelle glatt versagt. Von alledem stimmt etwas bei dieser Posse, bei diesem Drama. Aber was nur?

DIE LINKE hat einen neuen Flyer für BezieherInnen von Hartz IV herausgegeben. Er beschäftigt sich mit den Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Beratungshilfe. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil am 11.05.2009 unter dem Aktenzeichen – 1 BvR 1517/08 – festgestellt, dass die Versagung von Beratung nach dem Beratungshilfegesetz durch Amtsgerichte verfassungswidrig ist.

Nachdem die Zentrumspartei Mönchengladbach zur Kommunalwahl zugelassen ist, haben wir mit der OB-Kandidatin Ilse Lukaschek, dem Parteivorsitzenden Herbert Kampmann (im Bild links) und dem Geschäftsführer Manfred („Mecki“) Langen dieses grundsätzliche Interview geführt:

Nach der gestern erzielten Einigung zwischen den kommunalen Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften über den neuen Tarifabschluß im Sozial- und Erziehungsdienst hat die Stadtverwaltung eine erste vorsichtige Berechnung über die Mehrkosten angestellt, die auf die Stadt zukommen werden.

Die Rollschuhbahn auf der Bezirkssportanlage Neuwerk ist ab Montag, 3. August, wieder nutzbar und steht dem Vereins- und Schulsport sowie der Öffentlichkeit während der Öffnungszeiten der Sportanlage zur Verfügung.

Sie sollen in den neun Spielorten auf lokaler und regionaler Ebene die Vorfreude auf die FIFA Frauen-Weltmeisterschaft, die 2011 zum ersten Mal in Deutschland stattfindet, schüren und vor Ort die Werbetrommel in den Spielorten rühren:

33 Tage Zeit haben die Parteien noch, dem Wahlbürger plakativ etwas darüber mitzuteilen, was sie konkret in der nächsten Legislaturperiode umsetzen-, anpacken-, unterstützen wollen oder auch was sie nicht wollen.

Seit Jahren eröffnet der Neuwerker Bezirksvorsteher Norbert Post (CDU) das traditionsreiche Jakobsbrunnenfest. So auch heute (26.07.200) im Kommunalwahlkampfjahr 2009. In seiner kurzen Begrüßung vermied er wahlpolitische Aussagen. Das blieb jemand anderem vorbehalten:

Die Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein hat als Wirtschafts-Lobby ein grosses Interesse an den wirtschaftspolitischen Plänen der Oberbürgermeisterkandidaten der Region. Eine ihrer Leitlinien lautet: Wir treten für das Gesamtinteresse der Wirtschaft ein. Auf ihrer Internetseite: http://www.wahlportal-niederrhein.de beantwortete CDU-OB-Kandidat Post nachstehende Frage:

Seit einigen Wochen können sich die Bewohnerinnen und Bewohner des Altenheimes Rheindahlen an einem üppig bepflanzten Blumenbeet in ihrem Garten erfreuen. Verdanken können sie das Beet den 15 Telnehmerinnen und Teilnehmern an einer Maßnahme der Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft.

Der 60. Geburtstag der Bundesrepublik Deutschland ist für das amtierende Bezirkskönigstrio mit Majestät Christoph Fels (Neuwerk) und den Ministern Herbert Rukes (Korschenbroich) und Jürgen Hurtz (Wickrath) Anlass, eine Silberplatte zu stiften, die einen mächtigen Bundesadler zeigt und den Schriftzug „Einigkeit – Recht – Freiheit“.

Wir haben mit den Betreibern von abgeordnetenwatch.de vereinbart, dass wir Fragen an Mönchengladbacher OB-Kandidaten und deren Antworten unter der Bedingung übernehmen, dass wir die Namen der Fragesteller nicht mit übernehmen, wohl aber deren Initialen.

Wenn Sie sehen möchten, welche Fragen  an die OB-Kandidaten auch anderer Städte in NRW ab 100.000 Einwohner gestellt wurden, und wie diese sie beantwortet haben, müssen Sie hier nur die gewünschte PLZ eingeben:

Kandidaten der Freien Wähler sind die antwortfreudigsten auf der Internetseite www.abgeordnetenwatch.de. Das ist eines der Ergebnisse einer ersten Zwischenbilanz zwei Wochen nach Start des Online-Dialogs zwischen Wählern und Bürgermeisterkandidaten in Nordrhein-Westfalen. Die Bewerber der Freien Wählergruppen haben bereits 74 Prozent der an sie gerichteten Fragen beantwortet.

Für berufstätige Bürger des Stadtbezirkes Hardt führt Bezirksvorsteherin Luhnen am Mittwoch, 29. Juli 2009 zwischen 16.00 Uhr und 18.00 Uhr eine Bürgersprechstunde durch. Diese findet statt in der Bezirksverwaltungsstelle Hardt, Vorster Straße 443, Zimmer 103. Während der Sprechstunde ist Bezirksvorsteherin Manuela Luhnen auch telefonisch unter der Rufnummer 02161 / 25 7200 zu erreichen.