Bernhard Wilms [ - Uhr]
Verwaltung benötigt keine politischen Beschlüsse, um ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen • Fred Hendricks (CDU) bringt es auf den Punkt • … auch für die GroKo?
„Zu einer gesetzlichen Grundlage, braucht man nicht noch einmal einen Antrag zu stellen. Die Verwaltung ist auf Grund der Gesetzeslage verpflichtet so zu handeln, und das wird sie auch tun.
Dafür müssen wir hier keine Anträge stellen. Daher ist dieser Antrag überflüssig.“
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