Red. Neuwerk [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
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Hauptredaktion [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Am 23.04.2015 hatte der Ausschuss für „Anregungen und Beschwerden“ nach Meinung der Linken gleich zwei zustimmungsfähige Vorlagen auf dem Tisch. Eine legte dem Rat nahe, sich gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen zu positionieren, die andere wollte das LKW-Routenkonzept verbessern.
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Bernhard Wilms [ the_time('d.m.Y'); ?> - the_time('H:i'); ?> Uhr]
Als stur bezeichnen die Grünen das Verhalten von CDU und SPD im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden am letzten Mittwoch (22.04.2015). Dabei war niemand in der GroKo bereit, sich inhaltlich mit der Problematik auseinanderzusetzen.
So trieben die GroKo einzig und allein die beiden Fragen um: „Sind wir zuständig?“ und „Dürfen wir das?“
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