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OVG Münster: Für jüngere Geschwister von Vorschulkindern dürfen keine Kita-Beiträge erhoben werden

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat am 07.06.2016 eine Regelung in der Elternbeitragssatzung der Stadt Kempen für unwirksam erklärt, die vorsah, dass für Geschwisterkinder von Vorschulkindern, für die kraft Gesetzes kein Elternbeitrag für den Kindergarten­besuch erhoben werden darf, ein Elternbeitrag zu zahlen ist.

Andreas Rüdig [ - Uhr]

Niederrheinkrimi „Blutsgeschwister“

Als ein Mädchen in Wesel verschwindet, wird ihre Leiche erst Monate später an einer Rheinbrücke gefunden. Für Kommissar Michael Weniger und den Erbenermittler Rainer Mehr beginnt eine Zeit der umfangreichen Ermittlungen, zumal ein selbstverliebter Landespolitiker diverse falsche Fährten legt.

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FDP möchte freie Sicht auf die Kaiser-Friedrich-Halle • Verkehrsschilder versetzen, Bäume zurückschneiden oder fällen? • Antrag in der heutigen Ratssitzung

Die Kaiser-Friedrich-Halle (KFH) ist eines der städtebaulich interessantesten und auffälligsten Gebäude in Mönchengladbach. Unglücklich, dass sie immer mehr hinter Bäumen, Verkehrsschildern und Werbebannern verschwindet, findet die FDP.