Bernhard Wilms [ - Uhr]


BGH-Entscheidung: Kommunale Unternehmen müssen antworten • Öffentliches Informationsinteresse wiegt mehr als „Geheimhaltung“

[13.05.2017] Insgesamt ist die Stadt Mönchengladbach mittelbar oder unmittelbar mehrheitlich an etwa 20 privatrechtlichen Unternehmen beteiligt, die zur Auslagerungen / „Outsourcing“ kommunaler Aufgaben gegründet wurden.

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Nur CDU und SPD können Fahrdienst zu Wahllokalen anbieten • Zukünftig „partei-neutale“ Fahrdienste?

[13.05.2017] Parteien, die es sich leisten können, nutzen auch die absolut letzte Möglichkeit, Wähler an die Urnen zu bringen.

„Bringen“ im wahrsten Sinn des Wortes. Sie setzen am morgigen Wahltag parteiinterne Taxen ein.