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„Am Minto“ verstößt gegen städtische Richtlinien

Für die Sitzung der Bezirksvertretung Nord am 28.01.2015 legt die Verwaltung einen Wunsch des Investors mfi vor, das mittlerweile „abgebundene“ Teilstück der Viersener Straße entlang des C&A-Kaufhauses in „Am Minto“ umzubenennen.

DIE LINKE lehnt nicht nur den Namen ab, sondern ist vor allem über das Verwaltungshandeln verwundert.

„Zum einen müsste der Weg über den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden laufen“, sagt deren Fraktionsvorsitzender Torben Schultz. „Zum anderen wird hier gegen geltendes Recht für Straßenbenennung verstoßen.“

DIE LINKE hat das Handels- und Dienstleistungszentrum immer als eine falsche Stadtplanung abgelehnt.

„Schon alleine deswegen wollen wir gar nicht, dass sich der Name Minto weiter manifestiert“, so Schultz, „aber es muss auch geklärt werden, warum ein Investor zur Stadtverwaltung sagt ’spring‘ und diese dann ‚loshüpft‘ und eine „Gefälligkeitsvorlage“ schreibt. Wie jede/r andere Bürger/in auch hätte mfi über einen Bürgerantrag gehen müssen.“

Die Linksfraktion verweist weiter auf die „Allgemeinen Richtlinien für die Straßenbenennung und für die Nummerierung von Gebäuden in der Stadt Mönchengladbach – Lagebezeichnungsrichtlinien (LagebezRL MG)“ in der es wörtlich im Teil 1 Absatz 2 (1) heißt:

  • „Die Anzahl der Straßennamen ist möglichst gering zu halten.“ und weiter
  • „…kurze Stichstraßen und Wohnwege sind nur dann separat zu benennen, wenn es aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.“
  • Später im Absatz 2 (7) heißt es dann: „Straßenumbenennungen dürfen nur dann erfolgen, wenn diese aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich sind.“

Somit verstößt der Verwaltungsvorschlag klar gegen drei Punkte der städtischen Richtlinien.

Auch die ersten Reaktionen der BürgerInnen machen nach Beobachtungen der Linken deutlich wie unerwünscht die Umbenennung ist. So sei der schon als wohl kreativster, aber etwas sarkastischer, Vorschlag im Internet aufgetaucht, in ein paar Jahren den Neumarkt in Rheydt in „Neben-da-wo-mal-Karstadt-war-Gasse“ umzubenennen.

„Wenn mfi mit ihrem Wunschnamen durchkommt, dann werden wir beantragen, den unteren Teil der Hauptstraße in Rosa-Luxemburg-Platz umzubenennen“, endet Schultz scherzhaft.

 

9 Kommentare (Öffnen | Schließen)

9 Kommentare Empfänger "„Am Minto“ verstößt gegen städtische Richtlinien"

#1 Kommentar von M. Angenendt am 23. Januar 2015 @ 22:18

Egal was mfi will – es wird ermöglicht. Ach was ermöglicht. Sofort umgesetzt!

Die Politik scheint nur zu gern zu aportieren.

mfi über alles. Krank.

#2 Kommentar von M. Angenendt am 23. Januar 2015 @ 22:22

Muss mich korrigieren.

Meine selbstverständlich nicht alle Politiker dieser Stadt, sondern vor allem den großen Teil, die diesen Konsumtempel euphorisch als Highlight feiern. Die GroKo und FDP kriegen schon Schnappatmung, wenn die nur dran denken.

Mal sehen, wann und wie die auf dem Boden der Tatsachen landen werden.

#3 Kommentar von RosaL am 24. Januar 2015 @ 15:26

Es hat ein paar Jahre gedauert, aber jetzt weis ich endlich wofür wir in Mönchengladbach die Linken im Rat haben. Respekt!

Es gibt ja wirklich wenig wichtige Themen, z.B. wenigstens mal die kritsiche Nachfrage,

a) Warum die Stadt den Bahnhof Rheydt kauft? Wo werden die Mittel dafür eingespart?

b) es gibt Bestrebungen manche Innenstadtbereiche „attraktiver“ zu machen. Was passiert mit den dort langjährig ansässigen Menschen?
Wo werden die „unliebsamen“ Betriebe angesiedelt?

c) ….vielleicht fällt der Linken ja ein einiges LINKES Anliegen ein?

#4 Kommentar von Stadtfilzer am 26. Januar 2015 @ 16:07

@ RosaL

Vorab: DIE LINKE war immer gegen diese Arkaden. Das müsste Ihnen, wenn Sie sich für die Politik vor Ort interessieren, bekannt sein.

Wie oft sind Sie in Bezirksvertretungen, Ausschüssen, Hauptausschuss und Rat?

Warum ich frage? Dann würde sich Ihre Äußerung erübrigt haben.

Alternativ können Sie, was Sie vielleicht schon tun, hin und wieder in das Ratsinformationssystem schauen.

Dort sehen Sie alle Anträge – übrigens auch von DIE LINKE.

Auf den Seiten der Parteien, in diesem Fall von DIE LINKE werden Sie sicher auch diesbezüglich fündig.

Problem: ohne Mehrheit kein Beschluss, also auch keine Umsetzung von Anträgen. Das ist in den Kommunen, Ländern und Bund genauso. Siehe aktuell GroKo Berlin und die Probleme der Mini-Oposition. Ist in Gladbach nicht anders.

Weiteres Problem: Ohne „geneigte“ Presse keine Informationen über die Arbeit der Parteien. Andererseits kann die Presse nicht über alles und jedes berichten. Das Problem ist uralt.

Auch Sie selbst können zu den von Ihnen aufgeführten Themen aktiv werden, wenn Sie sich nicht entsprechend vertreten fühlen. Es gibt den „Ausschuss für Anregungen und Beschwerden“, an den sich jeder Bürger wenden kann:

[1]

§ 12 Anregungen und Beschwerden

(1) Jeder hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Stadt an den Rat oder die Bezirksvertretung zu wenden. Über die Stellungnahme zu Anregungen und Beschwerden (§ 24 der Gemeindeordnung) beschließt der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beziehungsweise die entsprechende Bezirksvertretung. Die Aufgaben des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden nimmt der Hauptausschuss wahr. Er kann Empfehlungen an die für die Entscheidung zuständige Stelle geben. Die Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen, der Ausschüsse und des Oberbürgermeisters werden hierdurch nicht berührt. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden soll zu Beginn der Hauptausschusssitzung tagen.

(2) Anregungen und Beschwerden im Sinne des Absatzes 1 sind nicht
a) formlose und förmliche Rechtsbehelfe,
b) Bedenken, Anregungen sowie Einwendungen in Bauleitplan- und anderen gesetzlich geregelten Verfahren.

(3) Der Eingang von Anregungen und Beschwerden ist schriftlich zu bestätigen. Diese sind dem Hauptausschuss möglichst zu der nächsten Sitzung vorzulegen.

(4) Die Stellungnahmen des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden zu Anregungen und Beschwerden sind den Antragstellern unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

#5 Kommentar von RosaL am 26. Januar 2015 @ 17:53

Herr / Frau Stadtfilzer,

vielen Dank für Ihre sehr ausführlichen Hinweise. Ich bin da aber doch altmodisch.

Ich bin froh das es Parteien, auch gerade die Linke, gibt. Den gebe ich durch meine Stimme ein Mandat.

Mir war das immer sympatischer, da gerade die vielen, die nicht so engagiert und findig sind, dann auch eine deutliche Stimmt haben sollten.

In meinem Kommentar ging es mir mehr darum zu erfahren, warum die Linke häufig mit (aus meiner Sicht) wenig ur-linken Themen in der Öffentlchkeit ist.

Sie haben bestimmt recht.

Es liegt an der fehlenden Präsenz in den Medien und die von mir beispielhaft formulierten Fragen werden (wurden) durchaus auch formal in Gremien gestellt.

#6 Kommentar von Torben Schultz am 27. Januar 2015 @ 11:21

Hallo @RosaL,

da wir eben die Medien-Präsenz nicht in der Hand haben, nutzen wir auch ganz „altmodisch“ andere Wege.

So stand ich noch am 17.01. auf der Hindenburgstraße und habe Flyer zur Flüchtlingspolitik so wie eine Einladung zu einer Fotoausstellung über Nazi Verbrechen verteilt.

Gestern stand ich dann zu einer Bürgersprechstunde zur Verfügung und diese Woche werden Flyer zur Überwachung der Hartz IV BezieherInnen in Sozialen Netzwerken durch das Jobcenter vor eben jenen verteilt.

All das sind sicher wichtigere und auch „ur-linkere“ Themen als nun gerade eine Straßenumbenennung.

Trotzdem gehört das auf den Tisch, wenn die Verwaltung „Gefälligkeitsanträge“ für einen Investor schreibt und dabei die eigenen Richtlinien missachtet.

Dies im besonderen, wenn dieser Konsumtempel eine für uns falsche Stadtentwicklung ist die wir schon zu Zeiten kritisierten, als das Ding noch ECE hieß.

Als wir 2009 erstmals in den Rat gewählt wurden, haben wir direkt eine Härtefall-Kommission bei Abschiebungen beantragt und auch in etwas geänderter Form dann durchbekommen.

Seit 2010 haben wir immer wieder die Schließung der menschenunwürdigen Sammelunterkünfte für Flüchtlinge beantragt und statt dessen die Unterbringung auf dem freien Wohnungsmarkt, so wie es nun in Teilen seit einem Halben Jahr auch vermehrt gemacht wird.

Ein Antrag zur Auszahlung des Kleidergeld an Flüchtlinge und die Einführung einer Krankenkassen Karte für Flüchtlinge wurde im letzten Rat von der GroKo geschoben und um nicht noch mehr Zeit zu verlieren haben wir nun eine Sondersitzung des Sozialausschuss beantragt.

Das soll nur als ein Beispiel zeigen, dass wir eben konstant an den „ur-linken“ Themen dran sind.

Unsere Sozialberatung, die es seit etwa 2007 gibt, und unser monatliches Erwerbslosen Frühstück mit Möglichkeit zur Rechtsberatung sind ein weiteres Beispiel, dass wir uns um Hilfe für die Betroffenen bemühen … und ich denke das machen wir auch ganz gut.

Auch bei den Themen TTIP & Co sind wir schon lange dabei und suchen da überparteilich die Bündnisse. In Folge dieser gemeinsamen Arbeit kam es dann auch mit den Grünen zusammen zu Anträgen im Rat.

Doch wollen wir uns eben nicht nur auf vermeintlich „ur-linke“ Themen beschränken und so haben wir mit Piraten-PARTEI und Grünen versucht das freie WLAN in Mönchengladbach auf den Weg zu bringen.

Also von „ur-linken“ bis hin zu „neu-linken“ Themen versuchen wir alles Abzudecken, dann aber auch nicht nur mal im Anriß, sondern vernünftig. Und um die Leute zu erreichen versuchen wir eben auch alle Wege im Rahmen unser Möglichkeit zu nutzen.

Dass dabei dann gerade unsere „Am Minto“ Kritik so auffällt mag daran liegen, dass diese kleine Straße für großen Klüngel und wenig Transparenz steht … und das ausgerechnet noch mit formalen Verstößen die sogar die anderen Parteien einsehen 😉

#7 Kommentar von RosaL am 27. Januar 2015 @ 19:36

Sehr geehrter Herr Schultz,

es ist gut, das Sie und die Linke sich für Menschen einsetzen, die meistens nicht die lauteste Stimme in einer Gesellschaft haben.

Sie erwähnen die ablehnde Haltung zum „Konsumtempel“.

Wie stehen sie (als Linke) denn zu den neuesten Entwicklungen in der Stadtentwicklung.

Ich habe z.B. gelesen, das auf der Waldhausener Strasse von der GWSG ein Haus als „Initialzündung“ gebaut wird.

Das soll auf die Umgebung ausstrahlen und aufwerten.

Wenn Sie wie ich die Waldhausener Strasse kennen (nicht nur die Altstadt), wohnen hier langjährig eher sozialschwächere Mitmenschen.

Auch verschiedene Sexläden gibt es da. Sollen die in Folge einer Aufwertung nach und nach „vertrieben“ werden? Und wenn ja, wo sollen die dann hin? Für die Rheydter City ließt sich das häufig ähnlich.

Mir macht eine derartige Entwicklung eher Angst. Es gibt bestimmt Profiteure, aber das hört sich doch mehr nach Aufwertung und dann abkassieren an???

Abgesehen von den dort jetzt lebenden „ruhigeren“ Menschen.

Auf jeden Fall finde es gut das Sie im Kontakt mit den Menschen bleiben!

#8 Kommentar von Torben Schultz am 27. Januar 2015 @ 21:25

Hallo @RosaL,

um ihre Konkrete Frage zur Waldhausener muss ich mich erstmal drum herum winden … da bitte ich um Verständnis, dass ich noch zu wenig weiß.

Ich mache Politik auch nur in meiner Freizeit und kann nicht alle Entwicklungen parat haben. Das ist wenigstens ehrlich 😉

Aber grundsätzlich sprechen sie Gentrifizierung an. Das haben Linke überall im Blick. Wir sehen da konkret bei der Entwicklung Bleichwiesen / Roermonder Höfe die Gefahr und da gab es etliche PMs und versuchte Interventionen zu.

Und sie sehen die Gefahr auch in Rheydt. Tja, da gab es in unser Fraktion auch reichlich Gespräche zu, gerade unser BV Süd Vertreter (Herr Wessels) hat das immer wieder angesprochen.

Also die Gefahr sehen wir auch. Aber unsere Antwort fällt (noch?) anders aus: Wir haben bisherige Beschlüsse mitgetragen.

Hintergrund ist, dass wir Rheydt wieder mehr beleben wollen. Dazu gehört auch eine steigerung der Attraktivität, was eben in Teilen mit einer gewissen „aufwertung“ einher geht.

Bisherige Beschlüsse betonen aber genau, dass es nicht auf die Miete umgelegt wird (Fassaden Programm).

Also in der Kürze die in solchen Kommentaren nötig ist: Formal droht derzeit keine Gentrifizierung in Rheydt, aber wachsam bleiben ist Pflicht!

UND es bedarf noch mehr, so muss z.B. die Ladenlokal Größe mal betrachtet werden. Da sind die Eigentümer gefragt. Da könnte mit zusammenlegung einiges erreicht werden.

Hoffe diese paar Statements reichen erstmal. Zur Waldhausener werde ich sicher bei Zeiten auch noch was sagen können 😉

#9 Kommentar von Ypsilon am 28. Januar 2015 @ 08:50

@ RosaL

Sowas nennt man neudeutsch: Gentrifizierung. Auch Yuppisierung genannt.

Duden zu Gentrifizierung:

Aufwertung eines Stadtteils durch dessen Sanierung oder Umbau mit der Folge, dass die dort ansässige Bevölkerung durch wohlhabendere Bevölkerungsschichten verdrängt wird.

Ist eben hipp so’n bisschen Kizmilieu.