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„Durchstechen“ geht weiter • „GroKo-Sprecher“ Schlegelmilch (CDU) und Heinrichs (SPD) plaudern aus nicht-öffentlicher Ratssitzung • Ein Fall für den Oberbürgermeister?

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Als Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners bei der gestrigen Sondersitzung des Rates die Tagesordnung im nicht-öffentlichen Teil um einen Punkt „Sachstand Konversion JHQ“ erweiterte, begründete er die Zuordnung in den nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung damit, dass der Bericht und ein Antrag der „GroKo“ Vertragsangelegenheiten betreffen würden.

Das wäre nicht besonders erwähnenswert, hätten nicht kurz nach der Sitzung die beiden „GroKo“-Sprecher Dr. Hans Peter Schlegelmilch (CDU) und Felix Heinrichs (SPD) die RP ausführlich über genau diese „Vertragsangelegenheiten“ informiert, so dass diese Informationen noch am Abend um 21:14 Uhr auf rp-online zu lesen waren.

So etwas ist nichts neues und wurde schon zu Zeiten von Ex-OB Norbert Bude praktiziert und – man merke auf – in Fällen, in denen es den heutigen Kooperationspartnern nicht „in den Kram“ passte, teilweise massiv als „Durchstechen von vertraulichen Informationen an die Presse“ kritisiert.

Ein Ratsmitglied, das nicht der „GroKo“ angehört erklärte zu diesem Vorgang heute auf Nachfrage, es sei nicht verwunderlich, dass Inhalte und Beschlüsse aus dem nicht-öffentlichen Teil von Sitzungen schneller im „Zentralorgan der GroKo“ (Zitat) zu lesen seien, als die Sitzungsteilnehmer zuhause angekommen seien.

Dabei setzen sich solche „informellen Pressemitarbeiter“ über die am 17.12.2003 vom Rat beschlossenen Verhaltensregeln hinweg, in denen es u.a. heißt:

„Getragen von der Vorstellung, dass die Mandatsträger

  • aus der Wahrnehmung des ihnen übertragenen Amtes heraus über Informationen verfügen, deren Nutzung und Weitergabe an Dritte unter rechtlichen und politischen Gesichtspunkten sorgfältig zu prüfen ist,
  • und in strafrechtlicher Hinsicht im Einzelfall Amtsträger im Sinne des § 11 Strafgesetzbuch sein können,

hat der Rat der Stadt Mönchengladbach in seiner Sitzung am 17. Dezember 2003 im Hinblick auf die zu Recht erwartete Vorbildfunktion und in Ergänzung zu den gesetzlichen Regelungen folgende Verhaltensregeln für die Mandatsträger und den Oberbürgermeister beschlossen: (Zitat Ende)

Im Weiteren werden Aspekte, wie Treuepflicht, Auskunft über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Anzeigepflichten, Verbot der Annahme von Zuwendungen usw. näher beschrieben.

In § 7 (Vorgehen bei Verstößen) heißt es u.a., dass beispielsweise der Oberbürgermeister bei Anhaltspunkten für einen Verstoß, den Betroffenen anzuhören, ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und das Ergebnis der Überprüfung dem Rat in nichtöffentlicher Sitzung mitzuteilen hat. Analoges gilt für die Bezirksvertretungen und ihre Mitglieder.

Wann solche Verstöße strafrechtliche Auswirkungen haben, dürfte einer Prüfung im Einzelfall vorbehalten sein.

So wie beispielsweise der Versuch des Geschäftsführers der EWMG, Dr. Ulrich Schückhaus, der im Jahr 2012 Strafanzeige gegen Unbekannt wegen „Geheimnisverates“ stellte, weil Informationen aus dem Aufsichtsrat an die mediale Öffentlichkeit gedrungen waren.

Geschäftsführung und Aufsichtsrat der EWMG sind peinlichst darauf bedacht, dass über die Geschäfte und Deals eben nichts an die Öffentlichkeit gelangt.

Wie die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach heute auf Nachfrage erklärte, ist dieses Verfahren zwischenzeitlich eingestellt worden, da – trotz zahlreicher Vernehmungen – ein Täter nicht ermittelt werden konnte.

Wenn ein Täter nicht festgestellt werden kann, läuft eine derartige Strafanzeige „ins Leere“.

Wenn jedoch – wie im vorliegenden „Fall“ – die Personen bekannt sind, die aus der gestrigen nicht-öffentlichen Ratssitzung „plauderten“, könnte sich der Oberbürgermeister als Sachwalter für die Einhaltung der Verhaltensregeln, die er und alle Gremienmitglieder unterschrieben haben, veranlasst sehen, tätig zu werden.

Ob er erkennbar etwas unternimmt, wird abzuwarten sein.

4 Kommentare zu “„Durchstechen“ geht weiter • „GroKo-Sprecher“ Schlegelmilch (CDU) und Heinrichs (SPD) plaudern aus nicht-öffentlicher Ratssitzung • Ein Fall für den Oberbürgermeister?”
  1. @ Rendoerseg und Kerstin Königs

    DPA und Reuters würden reichen, weil die meisten sogenannten Zeitungen sowieso alles von denen übernehmen.

    Ansonsten schreiben die sich ihre Welt zu recht, wie es gebraucht wird und passt. Ist in dieser Stadt ständig der Fall.

    Das hat nichts mehr mit Information zu tun, sondern ist reine Desinformation und eine Beleidigung für jeden einigermaßen intelligenten Menschen.

    Man sehe sich doch nur mal das Theater und Stimmungsmache an, das mit Rock-am-Ring betrieben wird. Jüngermann kriegt sich doch gar nicht mehr ein! RP = Rock-Paper. Diese Anbiederung ist schon peinlich.

    Sind die noch zu retten? Das grenzt sehr an Hysterie.

    Und um noch eins drauf zu setzen, werden zig Möchtegern-Promis und Protagonisten aus dem Gladbacher Klüngel und Politik samt kleinem Kind und Esel (die scheinen in dieser Stadt nirgends mehr fehlen zu dürfen!) in rarmg-T-Shirts gesteckt und es wird behauptet, dass ALLE Gladbacher das Festival unbedingt wollen.

    Hallo???

    Hoffentlich fallen bei den „Entscheidern“ vor lauter Begeisterung nicht die für vernünftiges und vor allem wirtschaftliches, verantwortliches Denken zuständigen Gehirnareale aus! Denen ist aktuell alles zuzutrauen!

  2. @ Kerstin Königs

    Medienvielfalt war einmal, mitsamt einer Meinungsfreiheit.

    Heute gibt es nur noch einen Stream.

    Von daher würde es ausreichen, wenn in Deutschland nur noch eine Zeitung und eine Sendeanstalt präsentiert würde.

    Kritische oder unangenehme Fragen dürfen nicht mehr gestellt werden.

    Gutmenschenzeitungen wie die SZ schaffen sogar den Kommentierungsbereich für die Leser ab.

    Vor über 25 Jahren haben wir über die Pressefreiheit der DDR gelästert. Heute kupfern wir sie ab.

  3. Was die Medienvielfalt in dieser Stadt anbelangt, sind wir auf dem absoluten Tiefpunkt angekommen. Leider nicht nur in dieser Stadt.

    Das was hier noch übriggeblieben ist oder, was alle anderen Zeitungen geschluckt hat, ist unerträglich.

    Da wird eindeutig Politik herbeigeschrieben und einseitig die CDU massiv unterstützt.

    Die SPD wird nebenbei nach Bedarf (Groko) abgewatscht oder benutzt. Die merken das noch nicht mal. Warum auch immer.

  4. Es ist immer wieder erstaunlich wie massiv embedded die RP in die (CDU und nun Groko-) Politik dieser Stadt ist.

    Sitzt Jüngermanns immer mit am Tisch der Politiker oder wie kommt es, dass die RP nahezu immer (schon früher, jetzt aktuell und sicher auch zukünftig) mit Informationen aufwarten kann, die andere nicht zu bekommen scheinen?

    Drängt sich die Frage auf, wer immer ruck zuck informiert, auf dass Jüngermanns & Co. in die Tasten greifen können.

    Die RP ist das Sprachorgan der CDU und seit Bude-Zeiten auch der SPD (jetzt dank Groko sowieso), zumindest, was die SPD anbelangt, wenn es der RP/Jüngermanns dienlich scheint. Soweit so ungut.

    Mag sein, dass Jüngermanns & Co. von der RP den Politikern ständig auf den Fersen sind, was ich nicht wirklich glaube. Sieht mehr nach dem umgekehrten Fall aus.

    Seltsam fand ich diese Aussage in dem RP-online-Artikel von gestern, Zitat: „Seit Montagabend hat die Verwaltung den Auftrag, das Angebot der Bima zu prüfen und eine Entscheidung für die nächste Ratssitzung am 1. Oktober vorzubereiten. Das beschloss der Rat in nichtöffentlicher Sitzung mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP.“

    Wieso weiß RP-Jüngermanns was in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen wurde?

    Wozu wird etwas nicht öffentlich beschlossen, wenn es sofort öffentlich in der Zeitung steht?

    Die veröffentlichte Meinung in dieser Stadt und vor allem wie diese gebildet wird, stinkt gewaltig!

    Gehört das auch zum neuen Denken und Handeln? Sieht eher nach alt eingespieltem und längst selbstverständlich gewordenem Handeln aus.

    Ebenfalls sehr seltsam:

    Gestern stand noch als Veröffentlichungsdatum über dem Artikel: 08.09.2014/21.14.

    Heute plötzlich: 09.09.2014/7.22. Warum?

    Auch eine Art der Manipulation?

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