3.
medienanalystin schrieb am 24.04.2012 um 13:55 Uhr:

Untrennbar sind die Piraten mit dem Thema „ACTA“ verbunden, das bei allen Parteien mehr oder weniger (weniger vor allem bei der CDU) kein Thema war oder zumindest erst nach und nach wurde. Sind wirklich die entscheidenden Ausschusssitzungen, die oftmals nicht-öffentlich waren, daran schuld?

http://netzpolitik.org/2012/altmaier-parteien-haben-acta-verpennt/

Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) drückte seine Verwunderung über das Vorgehen der Justizministerin (Leutheusser-Schnarrenberger/FDP, die ihre Unterschrift verweigerte), die Acta noch vor kurzem verteidigt habe, in der „Passauer Neuen Presse“ aus.

„Ich wünsche mir von ihr ein klares Bekenntnis zum Inhalt dieses Abkommens“, fügte er hinzu. „Wenn aus Deutschland das Signal ‚Wir wollen Acta nicht!‘ kommen würde, wäre das für den Schutz geistigen Eigentums weltweit fatal“, sagte Krings.

http://www.tagesspiegel.de/medien/digitale-welt/acta-abkommen-altmaier-zeigt-verstaendnis-fuer-proteste/6202304.html

ACTA bleibt zu Recht umstritten.

„Kontrollaufgaben“ gehören nicht in die Hand von Unternehmen/Konzernen (= Provider)!
Es liegen Welten zwischen dem Schutz geistigen Eigentums und der Legitimation zum „Durchschnüffeln“ von E-Mails durch vorgenannte – übrigens auch von Geheimdiensten, die dies sowieso schon zur Genüge praktizieren.

Nach dem Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) wurden 2010 durch die Geheimdienste Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst (MAD) Millionen E-Mails durchsucht. In mehr als 37 Millionen (!) wurden „verdächtige“ Suchbegriffe gefunden.

Das ist sechs Mal mehr als 2009. Angeblich war die Zunahme von Spam daran schuld.

Ergebnis: In nur 213 Fällen ergaben sich „verwertbare Hinweise“ für die Geheimdienste. Was immer das auch heißen mag.

Links gibt es dazu im Netz reichlich, z.B.:

http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2012-02/e-mail-ueberwachung-rechtliche-grundlagen

Ist diese umfassende Überwachung, denn von Kontrolle kann schon keine Rede mehr sein, noch zu vertreten?

Und dasselbe mit gesetzlicher Legitimation auch noch durch Provider (die vermutlich sowieso schon mehr schnüffeln als uns allen recht sein kann)?

Selbst wenn ACTA ad acta gelegt worden sein sollte – Vorsicht ist und bleibt geboten, wie dieser ganze Vorgang zeigt(e).

Sonst haben wir bald Verhältnisse à la Orwells „1984“.

Is big brother watching you/us? Yes, he is …

1.
Ypsilon schrieb am 18.02.2012 um 22:37 Uhr:

ACTA gehört ad acta gelegt. Geheimverhandlungen über Jahre zwischen USA, EU und Japan.

Große Firmen und Konzerne waren beteiligt. Wo waren die, die angeblich geschützt werden sollen: Künstler, Mittelständler aber auch Vertreter von Verbrauchern.

Warum wurden bei den Verhandlungen die Parlamente (ob nationale oder EU) ausgeklammert?

Warum war geplant, dass Provider nach Urheberrechtsverletzungen im Internet-Traffic suchen sollten?

Das wäre so als würde die Post oder ein anderer Zusteller jeden Brief vor Zustellung erst mal lesen und prüfen, ob Urheberrechtsverletzungen vorliegen. Geht’s noch?

Auch die Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen auch gegen Privatleute war ein Unding.

Dies und auch die Untersuchung des Internet-Traffic wurde auf Grund der Proteste gestrichen.

Was bleibt ist noch unklar und schwammig genug. Provider als Hilfspolizei? NEIN Danke!