Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Auf ihrer Homepage führt die Europäische Bürgerinitiative ihre Ziele aus (Zitat):

„Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware.

Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.

Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

  1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
  2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
  3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.“

(Zitat Ende)

Hier können Sie die Petition gegen die Privatisierung der Wasserwirtschaft mit Ihrer Unterschrift unterstützen.

Einen  Beitrag zu dem Thema brachte ARD Monitor am 13.12.2012: Geheimoperation Wasser – EU fördert Wasserprivatisierung

Weitere Informationen zum Thema finden Interessierte in den Pdfs. zum Download:

 

16 Kommentare zu “Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte”
  1. Nachdem auch diese Diskussion nun nicht mehr zum Ausgangsthema geführt wird, schließen wir die Kommentiermöglichkeiten.

  2. Tippfehler
    Falsch: kommt “teuer” aus dem Klärwerk.
    Richtig: kommt “teuer” aus dem WASSERWERK

    Sorry, man gestehe mir den Tippfehler zu
    @red, vielleicht kurz die Vokabel vor Freischaltung austauschen….Danke!

  3. @Heike Steffens,

    IpK, 17.12.12: Der Wert der öffentlichen Kanalisation in Deutschland wird auf 687 Mrd. Euro geschätzt. Es werden jährlich lediglich 1,41 Mrd. Euro in die Kanalisation investiert, das entspricht gerade mal einem Fünftel dessen, was nötig wäre, um deren Wert für 100 Jahre zu erhalten.
    So, nun addieren Sie bitte die gewerblichen Kanalisationen und auch die privaten dazu – schon haben wir 1 Billionen nur in Deutschland.

    Kanalisation hat mit dem Thema zu tun, als Aktivistin finden Sie dies unter dem Passus Zitat Text Artikel: ..sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen

    Kanalisation, weitgehend getrennte Ableitung von Schmutzwasser ( Haushalt/Industrie ) und in behandlungsbedürftige Niederschlagswässer – also simpel 2 getrennte Rohre.
    Ist die Entsorgung!


    2 getrennte Rohre nun auch für die Versorgung.
    1 Rohr für die 10L Trinkwasserbedarf…kommt „teuer“ aus dem Klärwerk.
    Das andere Rohr…keine Toilettenspülung hat gehobene Ansprüche an Nitratgehalt….mit gar billigstem Brauchwasser…für die anderen 190L Wasserbedarf ( Brauchwasser )

    Grundrecht in D haben wir schon, s.u. – Forderung längst erledigt. Grundgesetz gilt auch für Grosskonzerne welche Sie scheinbar fürchten.

    Mischkalkulation ergibt recht einfach TRINKWASSERKOSTEN ( Lebensmittel ) kann sich jede/r leisten. 10Lx365TagexLokaler Preis.
    ( Machen tausende Haushalte in D schon )

    Verstanden haben Sie mich schon vorher recht gut, ich wette 101prozentig. Leider aber festgestellt wie viel Optimierungsbedarf bei dem eigenen politideologischen Standpunkt noch ist. Das allerdings zuzugeben, zu dem Schritt trauen Sie sich noch nicht.

    Gruss

  4. Ja, nee, is klar: Billionen! Warum nicht gleich Trillionen…!

    Vermutlich wissen auch nur Sie allein, was genau Sie uns jetzt wieder mitteilen wollten. Fakt ist jedoch, dass es mit der eigentlichen Thematik, nämlich der Kritik einer vollständigen Privatisierung der Wasserversorgung nicht viel zu tun hat.

    Übrigens wurde dieser Versuch im vergangenen Jahr in Italien per Volksentscheid mit 70% Nein-Stimmen ziemlich eindeutig abgelehnt. Da werden sich die Leute sicher etwas dabei gedacht haben …

  5. Nachtrag: Quintessenz

    Kleine Denksportaufgabe

    Warum gibt man Billionen Euro in D aus um ABWASSER getrennt abzuleiten – aber KEINEN CENT um Nutzwasser 90% Brauchwasser zu 10% Lebensmittel Trinkwasser ZUZUFÜHREN?????

    Ich hoffe dies hat jemand sachlich verstanden

    Nur so am Rande, nebenbei

  6. Werter @Pincopallino u.a.,

    Zitat Artikel: Auf ihrer Homepage führt die Europäische Bürgerinitiative ihre Ziele aus (Zitat):“Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware.

    Sie sind hochaktive Leuts die sich sogar uneigennützig für andere einsetzen. Find ich gut&klasse. ( Meine ich wirklich so, ist auch garantiert keine Polemik )

    Leider, auch bei diesem Thema, gerät das Vokabular durcheinander. Darauf beruht das Kommunikationsproblem. Das führt zu kontraproduktiven Diskussionen.

    Grundrecht auf Wasser – in Deutschland haben wir das seit Gründung der BRD. Grundrechte sind §1-19 und ganz hinten noichmalig. §14 müsste es sein “ Naturschätze „, Wasser ist unstrittig ein Naturschatz.

    Weiter mit den Vokabeln.
    Trinkwasser bzw. Lebensmittel Trinkwasser. Wir reden hier also über maximal 10L pro Person und Tag.
    Der restliche Wasserverbrauch, auch aus der Trinkwasserleitung ist Brauchwasser von der Nutzung her. Von mir aus 190L/Tag/Person.
    Also: Kochen, Trinken = Lebensmittel Trinkwasser
    Umgekehrt: Waschmaschine, Toilettenspülung und Bade- sowie Putzwasser = Brauchwasser
    ( Wenn Sie im Vitusbad ne Runde schwimmen, da schwimmen Sie ja nicht im Trinkwasser )

    Mehr noch. Kommunaler Anschlusszwang für Trinkwasser, den gibt es so nicht. Resultierend: Weder ein Grosskonzern noch ein städt. Versorger wird Ihnen aufgezwungen. Sie haben das resultierende Recht der Ablehnung.

    Wenn Sie also bitte so freundlich wären und die Vokabeln nicht umgangssprachlich wild zu vermengen, so wäre einer sachlichen Diskussion geholfen. So betrachtet würden Sie nämlich schnell erkennen wo “ Die Axt im Walde “ ist.

    Gruss

  7. Die Bürger haben ihr Vertrauen an eine soziale Marktwirtschaft verloren.

    Sie haben ihr Vertrauen in Politiker verloren, die einem Wirtschaftsliberalismus Grenzen setzt.

    Auf diesem Mißtrauen basiert diese Petition gegen die Privatisierung des Wasserwirtschaft.

    Nach meiner Meinung zu Recht, denn: Wasser ist nun mal Leben.

    Die Mindestanforderung an eine Politik für die Menschen ist: Das Recht auf Grundversorgung darf nicht zu einem Spielball von wirtschaftlichen Interessen werden.

    1. Aus Verantwortung und 2. zur Wahrung und Sicherung des sozialen Friedens.

    Warum also etwas aufs Spiel setzen, was generell kein Spielball sein darf?

  8. Werter @Ypsilon,

    wie ich schon im 1. Kommentar schrieb: Grundrecht, von mir aus gerne.

    Wenn andere über Preise reden, gar Spekulantentum, so darf ich das sicherlich auch und daher ins andere Extrem nämlich gratis wechseln.

    Aber ( um den Kommentar hier jetzt kurz zu halten ) jede/r kann sich auf ein Grundrecht berufen….hatte ich auch schon, habe ich auch durchbekommen….kostete ein paar tausend Euro. Verbrieftes Grundrecht ( D: Grundgesetz ) ist auch weder billig noch gar gratis.

    Gruss

  9. @nihil-est

    Wenn Sie außerstande sind zu begreifen, dass im Falle einer völligen Privatisierung der Preis für Wasser als Lebensmittel Nr. 1 massiv steigen und dies selbstverständlich das Grund- und Lebensrecht von vielen Menschen beeinträchtigen wird, die sich diesen „Luxus“ dann nicht mehr leisten können, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen.

    Ihr „Argument“, mit dem Sie hofften, meine Darlegung als irrig erscheinen zu lassen, nämlich meine vermeintliche Unterschlagung der Tatsache, dass das Kartellamt in Berlin eingegriffen und eine 19%ige Reduzierung des Wasserpreises erzwungen hat, bestätigt hingegen ganz konkret meine Aussagen. Hätte es keine unredliche Anhebung des Wasserpreises gegeben, hätte das Kartellamt kaum eingreifen müssen. Daraus nun aber abzuleiten, dass die Kontrollen ja funktionieren und somit ja auch künftig keine Gefahr bestünde, ist, höflich formuliert, naiv.

    Und wer redet hier eigentlich von „gratis“? Ich jedenfalls nicht. Unabhängig davon finde ich es ohnehin unerträglich, dass sich irgendwelche Konzerne die Rechte an den grundlegenden Versorgungsenergien (Wasser und Energie in jeder Form gleichermaßen) einverleiben können, an Lebensgrundstoffen nämlich, die übrigens gratis von der Natur für ALLE zur Verfügung gestellt werden. Dass für deren Bereitstellung, Aufbereitung und für die Infrastruktur, etc. von den Nutzern gezahlt werden muss, steht außer Frage, aber nicht für den Grundstoff selbst – in diesem Falle Wasser. Wem genau „gehört“ denn das Wasser der Erde, eines Landes, einer Region, einer Stadt oder Gemeinde? Im Zweifel uns allen und insofern gehört es nicht „privatisiert“!

    Es ist darüber hinaus überhaupt nicht einzusehen, dass im Zuge der Privatisierung der Wasserversorgung die von uns allen finanzierten Leitungen und Infrastrukturen einem Konzern – wie üblich in solchen Fällen – für ein sprichwörtliches Linsengericht überlassen werden und dieser – wie ebenfalls üblich – nicht in ganz engem Rahmen verpflichtet wird, die Leitungen so zu warten, dass die Versorgung sichergestellt bleibt. Dass solche Konzerne dann sehr gerne auch noch Aktiengesellschaften sind, bedeutet ferner, dass Gewinne in hohem Maße erzielt werden müssen, die dann in Form von Dividenden an die Aktionäre weitergereicht werden, was sich selbstverständlich erneut auf den Preis in Form von Verteuerung niederschlagen wird.

    Mich erstaunt Ihr Hinweis bzgl. der Gewährleistung der Wasserqualität, dass diese doch schließlich durch EU-Verordnungen gesichert sei. Aha? Meinten Sie nicht in Ihrem vorherigen Beitrag, dass man sich über die [Zitat] „EU-Trottel“ nicht aufregen müsse? Aber vertrauen sollen wir ihnen schon, oder wie?

    Übrigens vielen Dank für Ihren wertvollen Tipp mit dem Brunnenbauen. Sicher können Sie den vielen interessierten Menschen, die z. B. mitten in der Stadt oder in Hochhäusern ohne Garten wohnen, auch noch weiter behilflich sein und erklären, wo genau man einen solchen denn am besten anlegt…

    Last but not least hier für alle wirklich an der Thematik Interessierten ein weiterführender Link, der über die (meist enorm negativen) Erfahrungen und Hintergründe der Wasserprivatisierung in verschiedenen Ländern (u. a. in England, Niederlanden, BRD) informiert. Lesenswert. http://www.werkstatt.or.at/Solidaritaet/WasserRedeOberansmayr.htm

    Der von Ihnen so gelobte Energiekonzern RWE verliert ein wenig an Glanz, wenn man dort liest, wie er mit „Thames Water“ in London umgesprungen ist. Aber machen Sie nur weiter fleißig Ihre Lobbyarbeit … wird schon schön werden.

  10. @Nihil-est

    Schön für Sie. Glauben sie weiter an den Weihnachtsmann.

    Was hat der Vorgang um die Wasserzähler hier zu suchen?

    Selbstverständlich hat das Grundrecht auf Wasser auch damit zu tun, dass es für ALLE bezahlbar und zugänglich bleiben muss.

    Schön für Sie, wenn Sie einen Brunnen haben. Was wenn JEDER auf einem bestehen wollte und sich einen leisten könnte?

    Hat hier irgendjemand was von „Wasser gratis“ oder „für lau“ geschrieben? Bezahlbar soll es bleiben und selbstverständlich die Qualität stimmen. Dieses Verhältnis stimmt eben gerade dort wo privatisiert wurde nicht mehr, wie z.B. in dem von Ihnen (falsch) „erwähnten“ und mit Häme zitierten Monitor-Beitrag ausgeführt wurde.

    Hier geht es auch nicht um „Geiz-ist-Geil-Mentalität“ oder eine Forderung in dieser Richtung. Das hat niemand weder hier noch in anderen Beiträgen/Artikeln mit nur einer Silbe erwähnt.

    Sie, werte/r Nihil-est und Ihre nörgeligen Unterstellungen (bei z.B. @Pincopallino: „verheimlichen Sie“) sind schon eine Nummer für sich.

    Man kann sich des Eindruckes leider nicht erwehren, dass Sie einfach nur dafür sind, dass Sie dagegen sind und polarisieren wollen.

    Gegenfrage: Warum musste das Kartellamt eingreifen? Weil alles so optimal gelaufen ist?

    Die „doofen“ Berliner (Berliner Wassertisch) wehren sich vermutlich auch nur aus Spaß an der Freud‘, weil die sonst nix anderes mit ihrer Zeit anzufangen wissen.

    Berichte aus Ländern wie Bolivien (Privatisierungen auf Drängen der Weltbank) und Südafrika, wo es wegen der infolge Privatisierung massiv gestiegenen Wasserpreise zu blutigen Aufständen mit Toten kam, sind vermutlich nur Märchen. Selbst das, was in Großbritannien und Frankreich abläuft, insbesondere in London, muss ich hier nicht haben.

    Wenn Ihnen werte/r Nihil-est das so ausnehmend gut gefällt. Bitte schön. Aber Sie haben ja Ihren Brunnen. Was, wenn es dann, wie in Bolivien geschehen, plötzlich heißt:

    „Die Benutzer bestehender Brunnen, egal ob öffentlich oder in Familienbesitz, müssen eine Gebühr entrichten, ohne Sondererlaubnis wird auch das Sammeln von Regenwasser unter Strafe gestellt.“

    Selbstverständlich wird Ihnen auch dafür wieder etwas Abstruses einfallen, so wie das Wasser beim Discounter literweise abzuschleppen, wo es dann mit Sicherheit auch nicht mehr so billig wie aktuell sein würde. Äußerst praktisch z.B. beim Duschen.

    Ihr Vorschlag wird die Firma Nestlè hocherfreuen, die sich schon lange, vollkommen uneigennützig versteht sich, für einen „Marktpreis“ für Wasser einsetzt. Mehr dazu in dem Film „We Feed the World – Essen global“. Im Netz findet sich mehr dazu.

    Einige Gründe für all diesen Unsinn:

    Umverteilungspolitik der letzten Jahrzehnte: Pralle „Kriegskassen“ treffen auf leere Gemeindetöpfe (warum wohl?),

    Lobbying der EU-Konzerne,

    Liberalisierungspolitik.

    Aber alle irren sich ja nur. Die Konzerne wollen nur unser Bestes (unser Geld, solange auch nur noch ein bisschen vorhanden) und Macht. Hier finden längst Umverteilungskämpfe statt.

    Nur gut, dass Sie werte/r Nihil-est alles so wunderbar geraderücken. Ich warte auf den Tag an dem Sie uns erklären, dass Gras blau ist und die Sonne im Norden aufgeht.

  11. Werter @Pincopallino,

    Ihre Worte: Das Beispiel in Berlin macht es ganz deutlich, Preissteigerungen um 15 % und im darauf folgenden Jahr noch mal um 5,4 %, lassen die schlimmsten Erwartungen Wirklichkeit werden. [..] Wenn das nicht auf einen Verlust des Grundrechts auf Wasser hinausläuft, dann weiß ich auch nicht …

    Pardon, aber die Vokabel “ Grundrecht “ hat
    1.) Nix mit dem Wasserpreis pro Liter oder auch Kubikmeter zu tun
    und
    2.) Berlin – Ihr ureigenes Beispiel – was hat denn da das KARTELLAMT doch gleich gemacht?
    Link: http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article13751715/Kartellamt-zwingt-Wasserbetriebe-zu-Preissenkung.html
    19% Preissenkung! ( Verheimlichen Sie, warum?? )

    Auch was weitere aktuelle, topaktuelle Urteile die auch uns hier in MG betreffen, nämlich Trinkwassernutzung in Bezug auf “ Gartenwasser “ als Berechnungsgrundlage Gebühr betreffen blenden Sie nun aus. Selbst die RWE-Tochter NEW´hier im Orte, was nach der QN6-Debatte verwunderlich ist, lenkt sofort ein.

    Grundrechte haben nun wirklich nix gemein mit dem Gedanken alles muss Gratis sein oder der Staat muss alles Gratis bereitstellen ( Der Staat ist ja auch kein Tankstellenbetreiber der Gratis Tankstellen betreibt. )

    Auch Wasserqualität – in Portugal wie auch MG – da gilt die EU-Verordnung über Trinkwasser wo die Qualität rechtlich geregelt ist ( Deutschland TVo ). Wem das Trinkwasser nicht gut genug erscheint, der kann ja immer noch nen eigenen Brunnen bohren ( Ich habe einen ) oder beim Discounter sein Trinkwasser ( um 13 Cent/Liter was ich für recht billig halte, Preis Deutschland ) kaufen.

    Grundrecht und Preis – sowas als Argument klappt nun mal nicht. Wie übrigens KR plant eine FLATRATE für Trinkwasser einzuführen…..weil hier simpel zu wenig Trinkwasser verbraucht wird. Billiger als FLATRATE geht dann nur noch wenn´s echt gratis wäre. Ein Grundrecht auf FLATRATE kann man daraus natürlich nicht ableiten, dürfte Ihnen aber entgegenkommen im Wunschgedanken alles muss Billig&Gratis sein.

    Somit bliebe es also dabei – trotz und auch wegen Ihres Kommentares – ich sehe hier keine Grundrechte bislang tangiert, auch zukünftig keine gefährdet.

    Gruss

  12. @ nihil-est

    Nein, ich glaube nicht, dass jemand auf Ihren Kommentar gewartet hat – ich jedenfalls nicht – aber es war irgendwie klar, dass Sie so was in dieser Art vom Stapel lassen würden.

    Was genau wollen Sie eigentlich immer? Zum Ausdruck bringen, dass Sie stets und ständig gegen alles sind, das nicht den Interessen der Konzerne dient, die ja bestimmt nur unser Bestes im Sinne haben und nur dem Fortschritt für uns alle verpflichtet sind?

    Bewerben Sie sich doch mal in Brüssel. Als Lobbyist könnten Sie da vielleicht Karriere machen …

    Dass Sie „Report“ nicht von „Monitor“ unterscheiden können und (vermutlich beide) als Satiremagazine verunglimpfen, bestätigt Ihre Affinität und Sympathie für die Konzerne noch zusätzlich.

    Selbst wenn das Wasser in Portugal auch nach der Preiserhöhung eventuell billiger ist als in Deutschland (diese Behauptung müssten Sie erst noch belegen), so ist das eine unredliche und plumpe Polemik, weil Löhne und Gehälter dort ebenfalls nicht denen in Deutschland entsprechen.

    Ein noch stärkeres Monopol durch private Anbieter, die letztendlich nach eigenem Belieben an der Preisschraube drehen können, ist ein absolutes No go. Besonders betroffen von einem eventuellen Preisanstieg wären wieder einmal ärmere Menschen, die dann möglicherweise die Kosten für Trinkwasser nicht mehr aufbringen könnten.

    Das Beispiel in Berlin macht es ganz deutlich, Preissteigerungen um 15 % und im darauf folgenden Jahr noch mal um 5,4 %, lassen die schlimmsten Erwartungen Wirklichkeit werden.

    Wer kann ernsthaft glauben, dass die Wasserversorgung, sofern gänzlich in den Händen von Privaten, bezahlbar für alle und von guter Qualität bleibt, wenn außer Rendite und Profit nichts zählt?

    Wenn das nicht auf einen Verlust des Grundrechts auf Wasser hinausläuft, dann weiß ich auch nicht …

    Warum erweitern wir die Geschäftsmöglichkeiten der Konzerne nicht noch weiter? Wie wär’s mit der Luft, die wir atmen? Das birgt doch noch richtiges Vermarktungspotenzial!

    Vertrauen Sie nur ruhig weiterhin den Mainstream-Medien – denn die sagen Ihnen ganz bestimmt immer die Wahrheit!

  13. Hat jemand auf meinen Kommentar gewartet???

    Nun, Grundrecht, find ich ne tolle Sache. Prima!!!

    Den Rest verstehe ich jetzt leider nicht.

    Lokalbezug MG: Trinkwasser kommt von der NEW´ – einer RWE + Stadttochter. Bislang hat diese zwar immer wieder kräftig an der Bezahlschraube gedreht….aber rein gar nix “ Anti-Grundrecht “ unternommen.

    Ich glaube auch nicht das es RWE oder Gelsenwasser ( @Ypsilon ) überhaupt sich gegen ein waschechtes Grundrecht bislang oder auch zukünftig stellen würden. Was soll so eine Kritik??

    Auch, wir sind hier in MG, juckt mich nun nicht wirklich eine Gebührenerhöhung in Portugal welche das Satiremagazin Report als Aufhänger nimmt….ungeprüft wette ich schon jetzt: In Deutschland kostet

    Trinkwasser auf jeden Fall MEHR als in Portugal 😉

    Worüber reget sich also das Satiremagazin auf?!?

    Also, ein bisserl mehr Hintergrundinformation hätte ich jetzt doch schon gerne.

    Wieso regt man sich über EU-Trottel auf ( von mir aus können wir sofort aus der EU raus ) wo doch Lokalpolitiker mit Knäckebrot-IQ den Schlamassel ganz ohne Brüssel anrichten!!!

    Nur so am Rande, nebenbei

  14. Bitte! Machen Sie sich die Mühe zu unterschreiben!

    Grosskonzerne warten nur darauf, mit Wasser zu spekulieren und den grossen Reibach zu machen!

    Trinkwasser wird das kostbarste Gut werden in naher Zukunft!

    Kleine Bemerkung:

    Es sind UNSERE nationalen Politiker, die in Brüssel den Vorlagen zustimmen oder Veto einlegen! und es sind UNSERE Lobbyisten, die bei einem Teil UNSERER Politiker gut ankommen!

  15. Unterschrieben und weiterverbreitet!

    Hat hier noch irgendjemand Zweifel, WESSEN Interessen Brüssel vertritt?

    Die „Politikdarsteller“ und Marionetten in Brüssel geben ein unsagbar armseliges und erbärmliches Bild ab und schaden wissentlich allen von ihnen angeblich vertretenden Völkern Europas!

  16. Multinationale Konzerne und ihre Raffgier werden durch EU-Kommissare auch noch unterstützt, wie in diesem Fall von Herrn Barnier. Es ist absolut unerträglich.

    Privatisierung der Wasserversorgung in den Krisenstaaten: dank der Forderung der „Troika“ (Kontrolleure des Internationalen Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und der EU, eine unsägliche Truppe –im Auftrag von Goldman Sachs?- zum Ausplündern von Staaten wie aktuell Griechenland) sollen Griechenland und Portugal dazu gezwungen werden.

    Erst die Krisenstaaten. Für den Rest Europas soll es dann die angebliche „Marktöffnung“ durch die Hintertür richten.

    Herr Barnier heuchelt auch noch, dass wir unsere Wasserversorgung dann privaten Unternehmen „anvertrauen“ können. Dank EU sollen es dann Ausschreibungen richten. Super.

    RWE und Gelsenwasser warten schon und reiben sich die Hände.

    Wofür haben wir die EU und „unsere“ EU-Abgeordneten?

    Herr Barnier erklärt auch noch aalglatt, dass er dem Reporter gerne Recht gibt, dass die Expertengruppen (= Lobbyisten) die derartige Unverschämtheiten erarbeiten „ausgeglichener“ sein sollten.

    Was ist hier eigentlich los?