Oxfam: „Bundesregierung blockiert Steuertransparenz“

Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]

Oxfam-Umfrage: 83 Prozent der Bevölkerung wollen wissen, wo Konzerne Steuern zahlen. Eine wachsende Mehrheit der Deutschen fordert einer aktuellen Umfrage zufolge Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung.

Darauf weist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld der Parlamentsdebatte über Berichtspflichten von Unternehmen hin.

Von der Bundesregierung fordert Oxfam, ihren Widerstand gegen eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung von Konzernen aufzugeben.

Mit einer repräsentativen Umfrage hat Oxfam vom Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid ermitteln lassen, was die Bundesbürger/innen zum Thema Unternehmensbesteuerung denken.

Dabei sprachen sich 83 Prozent der Befragten dafür aus, internationale Konzerne zu verpflichten, offenzulegen, wo sie ihre Gewinne erzielen und welche Steuern sie darauf bezahlen. Das sind drei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. 85 Prozent der Befragten finden darüber hinaus, dass Unternehmen daran gehindert werden sollten, Gewinne in Steueroasen zu verschieben.

Die Meinung der Bundesbürger/innen steht in scharfem Kontrast zu Haltung der Bundesregierung in dieser Frage.

Zwar will sie Konzerne verpflichten, Gewinne und gezahlte Steuern aufgeschlüsselt nach Ländern auszuweisen, wie dies der G20-Aktionsplan gegen Gewinnverlagerung von Unternehmen vorsieht. Die Informationen sollen aber nicht allen Bürger/innen zugänglich sein, sondern nur den Steuerverwaltungen.

Tobias Hauschild, Referent für Steuergerechtigkeit bei Oxfam Deutschland, kommentiert:

„Die Bundesregierung verhindert mit ihrer Haltung Steuertransparenz und blockiert so eine öffentliche Debatte über angemessene Steuerleistungen von Konzernen.

Sie lehnt eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung von Unternehmen kategorisch ab, obwohl dies jüngst auch die EU-Kommission vorgeschlagen hatte.

Bundesfinanzminister Schäuble führt damit seine Forderung nach mehr Steuertransparenz ad absurdum.

Nach den jüngsten Steuerskandalen wollen die Menschen wissen, wo Konzerne ihre Gewinne erzielen und wie viel Steuern sie darauf zahlen. Die Bundesregierung muss ihren Worten endlich Taten folgen lassen und Unternehmen zu öffentlicher länderbezogener Berichterstattung verpflichten.

Dies ist auch für Entwicklungsländer von entscheidender Bedeutung, die durch Gewinnverlagerung von Unternehmen mindestens 100 Milliarden US-Dollar jährlich verlieren.“

 

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