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US-Drohneneinsätze im Jemen: Kläger erzielen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Teilerfolg • Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen'

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3 Kommentare zu “
US-Drohneneinsätze im Jemen: Kläger erzielen vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Teilerfolg • Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen”
  1. Aktuell:

    Internationaler Strafgerichtshof : USA verbieten Chefanklägerin Einreise

    https://www.youtube.com/watch?v=KzLtgfsA8xI

    USA verbieten Chefanklägerin Einreise.

    Die USA lehnen den Internationalen Strafgerichtshof ab. Dieser zeigt sich davon unbeeindruckt und ermittelt gegen US-Soldaten. Washington revanchiert sich und macht eine Drohungen wahr.

    Sie richtet sich gegen die Juristen aus Den Haag. Die USA haben der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs die Einreiseerlaubnis entzogen. Das bestätigte Fatou Bensoudas Büro in Den Haag.

    Bensouda hatte 2017 Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan angeregt, von denen auch US-Soldaten betroffen wären. Die USA wollen verhindern, dass das Gericht ein Ermittlungsverfahren gegen US-Soldaten wegen mutmaßlicher Verbrechen in Afghanistan eröffnet.

    Die Anklägerin werde ihre Arbeit unbeirrt fortsetzen, erklärte die Sprecherin. Sie betonte, dass der IStGH „unparteiisch und unabhängig“ operiere. Ein Prinzip des Weltstrafgerichtes sei es, dass es erst dann einschreite, wenn Staaten selbst ihrer Verantwortung nicht nachkämen.

    Bensouda hatte die richterliche Zustimmung zu einem offiziellen Ermittlungsverfahren beantragt. Nach ihrer Ansicht gibt es genügend Beweise für Kriegsverbrechen und Hinweise, dass US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA 2003 und 2004 Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt haben.

    Bereits im März hatte US-Außenminister Mike Pompeo Mitarbeitern des Gerichts mit Einreiseverboten gedroht. Die USA würden die Visa der entsprechenden Personen zurücknehmen und keine neuen erteilen, wenn gegen US-Bürger ermittelt werde.

    Die USA sind kein Vertragsstaat des Gerichtshofes und lehnen diesen schon seit Jahren strikt ab.

    Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Seine rechtliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene Römische Statut.

    Dem Vertrag sind 122 Staaten beigetreten, darunter alle EU-Staaten.

  2. Also ich hab den Kommentar 2 x gelesen, weil ich das nicht in den Kopf bekam.

    Irgendwie krass. Sehr krass was da auch bei Wikipedia noch alles dazu steht.

  3. Aus dem Artikel:

    „Schließlich ist auch im bewaffneten Konflikt nach internationalen Menschenrechtsverträgen jede willkürliche Tötung unzulässig.

    Eine Tötung ist nach der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs dann nicht willkürlich, wenn sie sich im Rahmen eines bewaffneten Konflikts gegen ein legitimes militärisches Ziel richtet und der Angriff unverhältnismäßig hohe zivile Opfer vermeidet.“

    USA und der Internationale Gerichtshofs:

    Zitat aus Zeit.de:

    „Die USA haben dem Internationalen Strafgerichtshof mit Sanktionen gedroht, sollten Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen von Amerikanern in Afghanistan vorangetrieben werden.

    Wenn das Gericht gegen Bürger der USA, Israels oder anderer verbündeter Staaten vorgehe, werde seine Regierung Einreiseverbote und Finanzsanktionen gegen die Richter und Staatsanwälte verhängen, warnte der Nationale Sicherheitsberater im Weißen Haus, John Bolton, in einer Rede in Washington. Zudem könnten sie vor ein US-Gericht gestellt werden.

    ‚Die USA werden zu jedem Mittel greifen, um unsere Bürger und die unserer Verbündeten vor ungerechter Verfolgung von diesem illegitimen Gericht zu schützen‘, sagte Bolton.“

    https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-09/internationaler-strafgerichtshof-bolton-john-usa-sicherheitsberater-drohung

    Dazu auch (aus Wikipedia):

    Amerikanischer Exzeptionalismus

    https://de.wikipedia.org/wiki/Amerikanischer_Exzeptionalismus

    Auszüge:

    „Wegen ihrer Einzigartigkeit seien die USA an völkerrechtliche Vereinbarungen grundsätzlich nur insoweit gebunden, wie ihnen dies nützt.“

    „Dick Cheney, der in seiner Zeit als Vizepräsident der USA den Irak-Krieg mit herbeiführte und Folter als Verhörmethode rechtfertigte,[16] veröffentlichte 2015 gemeinsam mit seiner Tochter Liz ein Buch, in dem sie aus der einzigartigen Rolle, die die USA im Zweiten Weltkrieg spielten, eine Pflicht zur Verteidigung der Freiheit in aller Welt ableiteten und dass Amerika

    “the most powerful, good, and honorable nation in the history of mankind, the exceptional nation” sei.

    Deutsch: „die machtvollste, gute und ehrenwerte Nation in der Geschichte der Menschheit, die Ausnahme-Nation sei.“

    Beim Amerikanischen Exzeptionalismus (englisch American Exceptionalism) handelt es sich um den Anspruch, dass die Vereinigten Staaten von Amerika eine Sonderstellung gegenüber allen anderen Nationen einnehmen.

    In der Vorstellung amerikanischer Beispielhaftigkeit, die die anderen Nationen lehren werde, wie der naturrechtlich verstandene Anspruch auf nationale Souveränität mit dem aufklärerischen Universalismus in einem mustergültigen Beispiel freier Selbstregierung in eins falle. Es sei die Mission der USA, dieses Beispiel auf der Erde zu verbreiten.

    Der amerikanische Exzeptionalismus lag für Hamilton und die Founding Fathers in Amerikas Exemplarität begründet.

    In einer Studie entwickelte Hans Morgenthau 1964 die These, die USA hätten eine „transzendente Bestimmung“, weltweit für Frieden und Freiheit zu sorgen, da „der Schauplatz, auf dem die Vereinigten Staaten ihre Bestimmung verteidigen und fördern müssen, global geworden ist.“

    Er räumte zwar ein, dass die historischen Fakten im Widerspruch zu diesen Idealen standen, doch dürfe man sich dadurch nicht täuschen lassen, sondern solle sich hüten,

    „den Missbrauch der Wirklichkeit mit der Wirklichkeit selbst zu verwechseln“.

    Die Wirklichkeit sei vielmehr die unvollendete Mission, die sich offenbare „in der Evidenz der Geschichte, wie unsere (also die amerikanische) Geschichte sie widerspiegelt“.

    1980 beschwor Richard J. Tofel in der New York Times Jimmy Carter und Ronald Reagan diesen besonderen Ausdruck zu verteidigen. In den folgenden 20 Jahren wurde Exceptionalism in amerikanischen Medien 457 mal verwendet. Dann stieg der Gebrauch sprunghaft an: im ersten Jahrzehnt auf 2558 Erwähnungen und im Zeitraum von 2010 bis Februar 2012 auf 4172.

    Der neokonservative Politikberater Robert Kagan errechnete 2014, dass die USA seit 1898 außerhalb der amerikanischen Hemisphäre 26 größere Interventionen mit Bodentruppen durchführten: im Durchschnitt alle viereinhalb Jahre eine, seit 1990 sogar alle drei Jahre.

    Im 21. Jahrhundert bezeichnet amerikanischer Exzeptionalismus die politische Kernideologie der USA. Er drückt sich, wie Stephen Kinzer schreibt, auch darin aus, dass die USA “are the only ones in modern history who are convinced that by bringing their political and economic system to others, they are doing God’s work”.

    Deutsch: „die einzigen in der Geschichte der Neuzeit sind, die überzeugt sind, dass sie Gottes Werk verrichten, indem sie ihr politisches und wirtschaftliches System anderen bringen.“

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