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Transparency International Deutschland mit 18 Forderungen an die deutsche Politik •„Eine Welt ohne Korruption bekämpfen fängt zuhause an“

Bernhard Wilms [ - Uhr]

So lautet die erste von 18 Forderung der Anti-Korruptionskoalition an die deutschen Politiker zur bevorstehenden Bundestagswahl am 24.09.2017.

Für „Korruption“ gibt es noch keine strafrechtlich-dogmatische Definition. Deshalb ist es auch so schwierig, Abgrenzungen zu finden.

Im politischen Sinne ist Korruption die Verletzung eines allgemeinen Interesses zu Gunsten eines speziellen Vorteils (Definition des Politikwissenschaftlers Harold Dwight Lasswell – Quelle: Wikipedia) – ein weites Feld!

Danach liegt Korruption dann vor, wenn jemand einem anderen („Dritten) oder sich selbst auf Kosten der Allgemeinheit einen Vorteil verschafft.

Korruption verursacht nicht nur materielle Schäden, sondern untergräbt auch das Fundament einer Gesellschaft und das Vertrauen in den Staat.

Zahlreiche Skandale, auch in jüngster Zeit, machen deutlich, dass weltweite Korruptionsbekämpfung im eigenen Land anfängt.

Die deutsche Politik sei gefordert, die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für eine wirkungsvolle Korruptionsprävention und -bekämpfung zu schaffen, erklärt die Anti-Korruptionsinitiative Transparency International.

Vor diesem Hintergrund stellte sie auch weitere 17 konkrete Forderungen auf und ordnet sie insgesamt fünf Gruppe zu:

  • INTERESSEN OFFEN LEGEN • LOBBYISMUS REGELN
  • UNTERNEHMENSVERANTWORTUNG FÖRDERN UND FORDERN • SCHWARZE SCHAFE SANKTIONIEREN
  • HINWEISGEBER ERMUTIGEN • ZIVILCOURAGE FÖRDERN
  • TRANSPARENZGESETZE: MUT ZUR OFFENHEIT • INFORMATIONEN INS NETZ
  • TRANSPARENTE BANKENAUFSICHT • VERTRAUEN STÄRKEN

INTERESSEN OFFEN LEGEN • LOBBYISMUS REGEL

Verpflichtendes Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage
»Legislativer Fußabdruck«
Offenlegung von Interessenkonflikten in Legislative und Exekutive
Mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung
Beauftragte für Transparenz bei der politischen Interessenvertretung

UNTERNEHMENSVERANTWORTUNG FÖRDERN UND FORDERN • SCHWARZE SCHAFE SANKTIONIEREN

Einführung gesetzlicher Mindeststandards für Compliance-Management-Systeme
Nachbesserungen beim Wettbewerbsregister
Einführung eines Unternehmensstrafrecht

HINWEISGEBER ERMUTIGEN • ZIVILCOURAGE FÖRDERN

Gesetzlichen Schutz von Hinweisgebern im Arbeits- und Beamtenverhältnis
Entkriminalisierung der Offenbarung rechtswidriger Geschäfts- oder Dienstgeheimnisse
Gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung von Hinweisgebersystemen

 

TRANSPARENZGESETZE: MUT ZUR OFFENHEIT • INFORMATIONEN INS NETZ

Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz
Ausweitung des Gesetzes auch auf überwiegend im Eigentum des Staates stehende Unternehmen
Gebührenfreiheit für Anfragen an Behörden
Abwägung zwischen dem Schutz privater Interessen und dem Informations­interesse im Einzelfall

 

TRANSPARENTE BANKENAUFSICHT • VERTRAUEN STÄRKEN

Transparenz der Maßnahmen zur Förderung von Integrität der Banken
Transparenz über die Umstände von Verstößen und deren Konsequenzen

Grafiken: Transparency International Deutschland e.V.


Ein Kommentar zu “
Transparency International Deutschland mit 18 Forderungen an die deutsche Politik •„Eine Welt ohne Korruption bekämpfen fängt zuhause an“”
  1. Zu jedem der aufgeführten Punkte könnte ich Seiten füllen.

    Ein köstlicher Scherz:

    „Mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung“

    Parteienfinanzierung und Transparenz passen so gut zusammen wie Feuer und Wasser.

    Wie war das mit der Spendenaffäre Kohl 1999: “Ich habe nicht die Absicht, deren Namen zu nennen, weil ich mein Wort gegeben habe.”

    Seine Begründung Spenden „schwarz“ in Cash angenommen zu haben: Die anderen Parteien hatten so viel Geld und seine Christdemokraten so wenig. Ooooch, menno!

    In der Tat war die CDU (die doch was von Geld und Wirtschaft verstehen … ) pleite: 1989 hat die Bundespartei 75,9 Millionen Mark Schulden. Ende 1992 waren die Konten „gesund“ ( … also verstehen die doch was oder nur wie man „Spenden“ aquiriert und dann brav apportieren muss?). Sowas verpflichtet. Die Lobbyisten wird es gefreut haben.

    Die detailliert geschilderten Praktiken einer Geld geschützten Machtabsicherung wurden – so die zentrale These eines Buches von Leyendecker, Prantl und Stiller ( – unter Adenauer erfunden, von Strauß verfeinert und durch Kohl zum System perfektioniert. Damit stellen die Autoren im Grunde das gesamte Erbe der Unionsparteien auf den Prüfstand – von der Gründung der dubiosen staatsbürgerlichen Vereinigung, über die weiß-blauen Amigo-Sümpfe bis hin zur illegalen Praxis von ehrenwörtlich angenommenen Parteispenden.

    Die Schreckensbilanz endet beim Schreddern von drei Gigabyte (!!!) Akten aus dem Kanzleramt, was der Politologe Wilhelm Hennis einen Fall von “beispielloser Staatskriminalität” nennt. Aber was soll’s!

    Schreddern statt Transparenz. „Irgendwie“ immer dasselbe.

    http://www.tagesspiegel.de/politik/cdu-spendenskandal-die-macht-und-der-geldbeutel/163000.html

    Schwarze Kassen, Offshore-Konten, Klüngel, Lug und Betrug, Steuerver- und begünstigungen Reicher und Konzerne ohne Ende – und die Politik/er geben sich als Unschuldslämmer (wie war das z.B. mit dem jetzt plötzlich ach so sozialen, heiligen Sankt Martin Schulz? Hatte der nicht noch vor gar nicht so langer Zeit mit Juncker dafür gesorgt, dass Konzerne steuerlich auf keinen Fall ordnungsgemäß zur Kasse gebeten werden?).

    Wie schrieb Bernd Engelmann („Schwarzbuch Helmut Kohl – Wie alles begann“):

    „Nicht die Bundestagswahl 1998 hat seine Herrschaft beendet, sondern erst die Folgen jener Erschütterung unseres demokratischen Gemeinwesens, die wir mit dem verharmlosenden Begriff „Spendenaffäre“ belegt haben. Erst jetzt kommt das vielbeschriebene System Kohl an sein Ende und lässt das ganze Ausmaß an „organisierter Kriminalität“ einer großen konservativen Volkspartei sichtbar werden.“ Zitat Ende.

    Nicht zu vergessen, immer mittendrin dabei Dr. Schäuble. Selbstverständlich auch ein Ehrenmann.

    Wie sieht es bei den anderen Parteien aus? Fürchte auch nicht viel besser. Außerdem werden die immer Mittel und Wege finden inoffiziell oder „offiziell“ (z.B. für Reden und Vorträge 5-6stellige Summen) zu kassieren.

    Abgeordnetenwatch berichtet und dürfte mit seiner Vermutung goldrichtig liegen:

    „Großspenden an die Parteien gehen zurück – hat die Wirtschaft einen diskreteren Weg gefunden?“

    https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-01-12/von-diesen-unternehmen-und-verbanden-kassierten-die-parteien-grossspenden

    Wie wäre es mit Offshore und Konten dort, nützlich sind auch sicher geeignete Briefkastenfirmen?

    Kaum an den Trögen der vermeintlichen Macht drehen sich nahezu ALLE um 180° (Ausnahme Lafontaine, der von heute auf morgen ging und alle nur mutmaßten warum, Gerüchte schossen ins Kraut – heute ist klar: Schröders Agende 2010 war der Grund) und das Wahlvolk reibt sich verwundert die Augen. Aktuelle Beispiele der angeblich grüne Kretschmar in BW und Ramelow (Linke) in Thüringen.

    Beispiel: Rot-Gün (SPD/Grüne), Schröder und Fischer. Der übelste soziale Kahlschlag, den diese Republik seit langem erlebte. Tür und Tor für den Neo-Neoliberalismus wurden so weit es irgend ging aufgerissen und auch gleich mal ein völkerrechtswidriger Krieg (Jugoslawien) geführt, der herbei gelogen war.

    Lobbyismus? SOFORT VERBIETEN – ohne jedes Wenn und Aber!

    Hübsch auch diese Forderungen, die für unser lauschiges Klüngelstädtchen eine Katastrophe wären. Wozu lagert man in teure, unrentable Töchter aus, wenn die Bürger dann doch noch rausbekommen würden, wozu diese dienen und vor allem was die kosten:

    Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz.

    Ausweitung des Gesetzes auch auf überwiegend im Eigentum des Staates stehende Unternehmen

    Gebührenfreiheit für Anfragen an Behörden

    Abwägung zwischen dem Schutz privater Interessen und dem Informationsinteresse im Einzelfall

    Das wird nix, das werden Politik und Verwaltungen/Ministerien zu verhindern wissen. Die vergessen nämlich in ihrer Abgehobenheit geflissentlich ALLE, dass sie Staatsdiener sind und von diesem Staat (= Bürgern, also uns allen) bezahlt werden, ergo unsere Angestellten sind. Außerdem ist es nicht gut, wenn das Volk zu viel weiß.

    Edward Snowdon: „Wenn Bürger, die Verbrechen des Staates aufdecken, wie Verbrecher behandelt werden, dann werden wir von Verbrechern regiert.“

    Nach Prof. Dr. Hans-Hermann Hoppe (Buch: Der Wettbewerb der Gauner) löst die Demokratie nicht gesellschaftliche Konflikte, vielmehr ist sie selbst Quelle andauernder und sich verschärfender Missstände.

    Kein Wunder, denn in dieser „Repräsentativen Demokratie“ werden zu Wahlen diejenigen aufgestellt, die Parteien genehm sind, nicht den Bürgern. Aus diesen linientreuen Parteimitgliedern/von Parteien ausgekungelten Kandidaten (mit Aussicht auf satte Diäten) „darf“ das Stimmvieh dann „wählen“ ohne eine wirkliche Wahl zu haben. DAS ist angeblich „repräsentative Demokratie“ … ???

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