Heute wird vielen bewusst, dass es bei dem Rechtsspruch des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Tornado-Einsatz in Afghanistan [1] nicht bleiben kann.
So gut die Urteilsgründe auch formuliert und so interessant dazu die Äußerungen des zuständigen Berichterstatters aus dem Ruhestand auch sein mögen: Sie geben keine Antworten auf den „Klageverbund Linke/Gauweiler/Wimmer“.
Mit der Umwandlung der NATO in eine Angriffsmaschine ist der Stationierung fremder Truppen in Deutschland die Geschäftsgrundlage entzogen.
Alles das, was seit den Fünfziger-Jahren bis hin zu den Verträgen anlässlich der deutschen Wiedervereinigung dazu vereinbart worden ist, geht von der Anwesenheit fremder Truppen auf deutschem Staatsgebiet zu Verteidigungszwecken aus.
Nur das ist und war gemeint und nur dazu haben die verfassungsmäßigen Organe ihre jeweilige Zustimmung gegeben.
Und nun?
Helmut Schmidt hat eine Antwort darauf gegeben: Er wollte die NATO als transatlantischen Anker erhalten.
Die Integration von Streitkräften sollte entfallen und damit jede Sondersituation vertraglicher Art in der NATO für Deutschland.
Sicher, man kann sich Gedanken über die vertragliche Situation machen und alle Kündigungsstufen durch deklinieren.
Man kann sich auch Gedanken über einen möglichen republikanischen Präsidenten in Begleitung von John McCain in der Sicherheitsschleuse des Kanzleramtes machen.
Anzuraten ist ein Blick auf die amerikanische Rüstung und Sinn und Zweck amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden in Zusammenhang mit hier stationierten US-Truppen.
Der deutsche Dramatiker Rolf Hochhuth [2] hat jüngst noch auf völkerrechtliche Sonderbestimmungen, zulasten des deutschen Territoriums bei möglichen Nuklearwaffen-Einsätzen [3], aufmerksam gemacht.
Nicht außer Betracht lassen sollte man die Funktion Europas als Vorfeld gegenüber dem Großgegner Russland nach den Prinzipien der Bratislava-Konferenz vom Mai 2000.
Das alles mag ungemütlich sein, aber es zwingt eine deutsche Regierung, die diesen Namen zu Recht tragen will, zu einer Änderung der heutigen Situation.
Im derzeitigen Zustand sind die USA nicht in der Lage, mit befreundeten Staaten freundschaftlich umzugehen. Mit anderen Staaten ohnehin nicht.
Das mit dem Vorwurf, die Vereinigten Staaten peilen oder gar streben die Weltherrschaft an, muss auch nochmal bedacht werden.
Schließlich liefern sie selbst den Nachweis und machen dabei keine Gefangenen. Die USA sind offenkundig auch gerne bereit, dem Kind einen Namen zu geben.
So hat Ende Juli die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post in einem Gespräch mit der zuständigen EU-Kommissarin Malmström [4] die vielleicht künftige amerikanische Präsidentin, Frau Clinton, über TTIP zitiert.
Danach habe Hillary TTIP als „Wirtschafts-NATO“ bezeichnet.
Warum nicht, wenn sie dabei den Nagel auf den Kopf getroffen hat?
Was bleibt von uns noch übrig in wirtschaftlicher Hinsicht, wenn dieses Vorhaben umgesetzt werden sollte?
Auch von Puerto Rico ist nicht bekannt, dass Unternehmen aus diesem Pleite-Protektorat der USA den amerikanischen Markt aufgerollt hätten.
Nach Shareholder-Value hatte man sich doch zur weiteren Übernahme auch den deutschen Mittelstand vorknöpfen wollen.
Dieser hatte mit einem starken regionalen Schwerpunkt im südlichen Deutschland, vor allem in Baden-Württemberg, gleichsam den Weltmarkt erobert.
Da wollte man an den Speck, wenn nicht die Lehman Brothers einen Strich durch die Rechnung gemacht hätten.
Um dieses strategische Ziel umsetzen zu können, muss mit TTIP nun ein besserer Rahmen geschaffen werden.
Die weiteren Teile:
Teil I: Von der Rolle der NATO über Drohnen bis hin zu TTIP [5]
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Teil V: Die Deutschen unten, die Russen raus und die Amerikaner vollends rein [8]