Die Bundesregierung wird den internationalen UN-Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot fernbleiben. Das erklärt das Außenministerium in einem Schreiben an mehrere Friedensorganisationen, darunter die deutschen Sektionen der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) und der Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).
Seit dem 27. März 2017 diskutieren geschätzte 130 Staaten in New York über einen Vertrag, der die Ächtung und Abschaffung dieser Massenvernichtungswaffen zum Ziel hat. Die Bundesregierung ist nicht vertreten.
Sascha Hach von ICAN Deutschland kommentiert die Haltung der Bundesregierung: „Mit ihrem Boykott schadet die Bundesregierung der abrüstungspolitischen Glaubwürdigkeit Deutschlands.
Eine atomwaffenfreie Welt, wie sie die Regierung offiziell zum Ziel hat, ist ohne eine Ächtung von Atomwaffen nicht erreichbar. Indem sie sich aus einer für die Weiterentwicklung des Völkerrechts zentralen multilateralen Debatte ausklinkt, gibt sie wichtige und von der Bevölkerung getragene friedenspolitische Werte preis.“
Die Entscheidung gegen die Teilnahme an den Verhandlungen wurde noch vom ehemaligen Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen. Begründet wird die Haltung unter anderem damit, dass ein Vertrag wirkungslos bleibe, sofern die Atomwaffenstaaten nicht eingebunden sind.
Die Befürworter halten die Ächtung der Atomwaffen für einen unabdingbaren Schritt, die Abrüstung hin zu einer atomwaffenfreien Welt voranzubringen – auch, wenn nicht alle Staaten diesen Schritt von Anfang an mitgehen wie bei den Verboten von Bio- und Chemiewaffen.
Welche Dynamik die Atomwaffen-Verhandlungen bereits auslösen, zeigt ein internes NATO-Papier vom Oktober 2016 [1] in dem die USA ihre Verbündeten eindringlich auffordern, in den Vereinten Nationen gegen einen Verbotsvertrag zu stimmen und sich nicht an den Verhandlungen zu beteiligen.
Die US-Regierung befürchtet, dass die nukleare Abschreckung nicht mehr aufrecht erhalten werden könne.
Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsexpertin erklärt: „Wenn die Bundesregierung die Sicherheitsbedürfnisse aller Staaten ernst nimmt, muss sie sich konstruktiv an den UN-Verhandlungen für ein Atomwaffenverbot beteiligen, auch als NATO-Mitglied.
Atomwaffenfreie Staaten fühlen sich durch die Atomwaffen weit mehr bedroht als beschützt.
Wenn es zu einem Atomkrieg kommen sollte, hätte das weltweit katastrophale Auswirkungen auf das Klima und würde Milliarden von Menschen mit Hungersnöten bedrohen. Man kann sich nicht aus dieser Verantwortung stehlen, indem man einfach sagt, wir sind Mitglied in einer nuklearen Allianz.“
Für ICAN, die IPPNW und die Friedensbewegung ist es ein großer Erfolg, dass Verbotsverhandlungen beginnen.
Auch in der deutschen Bevölkerung dürften die Verhandlungen große Unterstützung finden. Laut einer von der IPPNW in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage aus dem vergangenen Jahr sind 93 Prozent der Bundesbürger für ein Atomwaffenverbot.
Das Schreiben des Außenministeriums finden Sie hier [2].
ICAN-Bewertung [3]der deutschen Absage
Antworten auf die wichtigsten Fragen [4] zu den Verhandlungen: www.icanw.de/action/atomwaffenverbot-habt-ihr-fragen [4]
Artikel auf Spiegel-online [5]: „Deutschland will nicht über Atomwaffenverbot verhandeln“.
Foto: Ban Nuclear Weapons … because accidents happen, Grafik: icanw.org