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medienanalystin schrieb am 20.01.2015 um 17:48 Uhr:

TTIP und CETA

Nicht nur die Bürger haben Bedenken. Wie ich finde sehr zu Recht, denn das, was im Sinne von Unternehmen und vor allem weltweit agierenden Konzernen geplant wird, ist eine absolute Unverschämtheit.

Für wie blöd halten uns Politik und Wirtschaft?

Besonders übel ist das Verhalten von Sigmund Gabriel von der SPD. Ausgerechnet wieder mal die SPD! Von wegen „sozialdemokratisch“!

Die Zeit berichtet dazu. Sehr lesenswert! Zitate:

„Gabriel wird wortbrüchig: Vizekanzler Gabriel will das Handelsabkommen Ceta unterzeichnen.

Ceta schafft ein Sonderrecht für Konzerne

Denn der Ceta-Vertrag mit Kanada ist gefährlich.

Er enthält wie auch der TTIP-Vertrag, über den noch verhandelt wird, Klauseln, vor denen sich auch Gabriel fürchten sollte. Sie gewähren ausländischen Unternehmen besonderen Schutz.

Tritt Ceta in Kraft, können sie die Bundesregierung vor internationalen Schiedsstellen verklagen, wenn sie ihre Investition gefährdet sehen.

Über die Klage entscheiden dann nicht Richter, sondern Anwälte, die dafür von den Streitparteien bezahlt werden. Und gegen ihr Urteil kann keine Revision vor einem regulären Gericht eingelegt werden.“

Und weiter wird ausgeführt:

„In den vergangenen Jahren hat sich jedoch eine wahre Klageindustrie entwickelt.

Da finanzieren amerikanische Risikofonds große Anwaltskanzleien, die wiederum nach für Unternehmen lohnenden Klagen gegen Staaten suchen. Das ist wie ein Roulette, bei dem die Wirtschaft die Bank hält. Sie kann klagen, aber nicht verklagt werden. Sie verlieren also nie, höchstes ein paar Anwaltshonorare.

(…)

Andere Regierungen haben die Folgen solcher Verfahren bereits erfahren und teuer bezahlen müssen.

Deswegen kündigen immer mehr von ihnen Handelsabkommen, die solche Klauseln vorsehen.

Sie wollen keinen kostspieligen Schadensersatz mehr leisten – weil sie Fracking verbieten, Subventionen streichen oder Warnhinweise auf Zigarettenpackungen verlangen. (Ja, es hat Klagen von Unternehmen gegen solche Politik gegeben).

Regierungen wollen nicht mehr erleben, wie ihr politischer Spielraum reduziert wird.

Südafrika und Australien haben deswegen Abkommen gekündigt – und erstaunlicherweise hat ihnen das weltweit überhaupt nicht geschadet.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-11/ttip-gabtiel-freihandel

Auch der ehemalige Verfassungsrichter Professor Siegfried Broß ist sehr kritisch. Im Spiegel ist dazu zu lesen, Zitat:

„TTIP: Ex-Verfassungsrichter hält Schiedsgerichte für rechtswidrig

Die privaten Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP verstoßen möglicherweise gegen Verfassungsrecht. Ein früherer Verfassungsrichter sieht in den entsprechenden Klauseln einem Zeitungsbericht zufolge einen Systembruch des Völkerrechts.“

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ex-verfassungsrichter-haelt-ttip-schiedsgerichte-fuer-rechtswidrig-a-1013645.html

Aber „unsere“ Politiker ignorieren nicht nur den Willen des Volkes, das sie angeblich vertreten, sondern auch Experten.

Für wen „arbeiten“ diese Politiker?