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Regierungspräsidentin genehmigt Mönchengladbacher Haushaltssanierungsplan • Anne Lütkes erwartet ein kennzahlengestütztes Berichtswesen für die AÖR

Hauptredaktion [ - Uhr]

Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat heute die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes der Stadt Mönchengladbach für das Jahr 2016 genehmigt. Damit kann die Haushaltssatzung für das Jahr 2016 bekannt gemacht werden.

Um die damit verbundenen Landeszuschüsse in Höhe von aktuell rund 40,5 Millionen Euro jährlich zu erhalten, muss Mönchengladbach den Haushalt im Jahr 2018 ausgleichen.

Dass dies gelingen könne, habe die Stadt im vierten Jahr ihrer Stärkungspaktteil­nahme vor allem mit Hilfe einer Grund- und Gewerbesteuererhöhung darstellen können.

Neben nicht mehr realisierbaren Einsparmaßnahmen, die ersetzt werden mussten, sollen damit auch Mehraufwendungen vor allem in den Bereichen Straßenunterhaltung und Grünpflege finanziert werden, die künftig in der Stadtbetrieb Mönchengladbach AÖR wahrgenommen werden sollen.

Hier fordert Anne Lütkes eine konsequente Steuerung durch den Rat über ein kennzahlengestütztes Berichtswesen.

Die beschlossenen Einsparmaßnahmen, die in die AÖR übergehen, müssten konsequent weiterverfolgt werden.

Auch bei der Sparmaßnahme ‚Reduzierung von Standards bei der Grünpflege‘, die der Rat aus dem Sparplan gestrichen hatte, bleibt Lütkes hartnäckig.

„Die Gemeindeprüfungsanstalt hat in diesem Bereich wirtschaftliche Verbesserungs­möglichkeiten gesehen, die auch stadtbildunschädlich umgesetzt werden können. Auch in der neuen Organisationsform dürfen diese Potentiale bei der Konsolidierung nicht liegenbleiben“, so die Regierungspräsidentin.

In den Folgejahren muss dieser Ausgleich bei schrittweisem Abbau der Landeshilfen gehalten werden, bis im Jahr 2021 wieder ein eigenständiger Haushaltsausgleich erreicht werden kann.

Insgesamt sieht Anne Lütkes die Stadt für die Erreichung der Einsparziele jedoch weiterhin gut aufgestellt, insbesondere wenn die begonnene Aufgabenkritik mit externer Unterstützung konsequent umgesetzt werde.

2 Kommentare zu “
Regierungspräsidentin genehmigt Mönchengladbacher Haushaltssanierungsplan • Anne Lütkes erwartet ein kennzahlengestütztes Berichtswesen für die AÖR”
  1. Diese AÖR nervt! Kostet viel Geld und …..?

    Was können die, was die Stadtverwaltung nicht könnte? Außer dass die billiger wäre?

    Wir müssen richtig dafür zahlen (schon im Februar 2016) und nichts ist bis jetzt passiert. In dieser Stadt sieht es aus wie bei Hempels.

    Bis diese AÖR dann endlich mal in Gang kommt dauert auch wieder. Dafür 19 teure Leute im Aufsichtsrat! Geht es eigentlich noch? Eine bodenlose Frechheit. Aber die, die solchen Unsinn entscheiden können ja leider nicht zur Rechenschaft gezogen werden.

    Als ob 400 Mitarbeiter solchen Aufwand rechtfertigen würden. Solchen Schwachsinn muss man dann auch noch lesen.

    Außer Abzocke nichts. Ärgert mich richtig. Gibt nur wieder einen Wasserkopf mehr über den wir nichts erfahren. Toll! Dafür „dürfen“ wir aber zahlen. Das ist doch was.

    DANKE GROKO! Und sowas müssen wir in dieser Stadt auch noch bis 2020 ertragen. Was kommt da noch alles?

  2. Was Wird Frau Lüdke zu dem von 11 auf 19 Personen erweiterten Aufsichtsrat der AÖR sagen?

    Findet die bestimmt auch klasse. Besonders Herr Viehof ist dort ganz wichtig.

    Warum? Weil der mit seinem Verein Clean-up angeblich so viel leistet/geleistet hat und dafür sogar die „Golden Blume“ erhielt.

    Was der Verein leistet?

    Die lustigen Plakate, die erinnern sollen, den Müll nicht überall hinzuwerfen. Nick Ewert hat der Verein dafür sicher bezahlt. Die Plakate selbst? Keine Ahnung ob die auch der Verein bezahlt. Zu kriegen sind die nicht so einfach (bei der GEM).

    Nicht zu vergessen, dass Herr Viehof Bürger an der Hand hat, die ehrenamtlich die Belloobeutel (die bei GEM und Stadtverwaltung abzuholen sind und über die Müllgebühren finanziert werden) verteilen. Was zahlt dabei der Verein?

    Die Rede von Herrn Viehof 2015 für den jährlichen Wettbewerb für Schulen (inklusive Danksagung für die Getränke, die die Sparkasse zur Verfügung stellt – zu beißen gab es also nix) ist gaaaanz toll.

    Gaaaanz toll und stolz ist Viehof, dass das hehre Ziel der GroKo und OB Reiners ist, dass wir die sauberste Stadt werden sollen (Aussage: klinisch sauber werden wir sie nie kriegen – aber soviele Aktivitäten gehen hier vor – Masterplan, neue Unternehmen sollen sich ansiedeln – sagt er).

    https://www.youtube.com/watch?v=0p4CjJFUP0E

    „Wenn man so rumfragt, Clean-up ist in der Stadt ganz schön bekannt …“ meint Eugen Viehof ….

    Viehof: „Vielen Dank auch an die liebe Frau Teufel, die jedes Jahr das Aufzeichnen mitfinanziert, dass wir das hier dokumentieren und euch dann eine CD zuschicken.“ Bei Min. 6.30 hier zu hören:

    https://www.youtube.com/watch?v=nr5E0Vb8VgA

    Wird das auch über unsere Müllgebühren gesponsert? Na ja, Clean-up muss eben sparen und ist auf Sponsoren, wofür auch immer, angewiesen – oder?

    Die Viehof-Reden sollte man sich (grade als gebührenzahlender Bürger) mal antun.

    Dann weiß man was dieser Verein alles „leistet“. Die Kinder und Jugendlichen müssen denken, dass sie geistig etwas minderbemittelt sind, so „kindgerecht“ (besser kindergartengerecht) werden sie angesprochen.

    Ständig ist alles gaaanz toll. Oh weiah …

    Also nur logisch, dass Eugen Viehof bei soviel aufreibendem, kräftezehrenden Engagement in den Aufsichtsrat der AÖR muss.

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