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E-Mail '"Blockupy 1. Juni 2013 - Ein schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik!" - Ein erschütterndes Erlebnisprotokoll'

Von Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]

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3 Kommentare zu “„Blockupy 1. Juni 2013 – Ein schwarzer Tag in der Geschichte der Bundesrepublik!“ – Ein erschütterndes Erlebnisprotokoll”

  1. 3.
    Torben Schultz schrieb am 18.06.2013 um 15:32 Uhr:

    Die Anfrage der Linken im Rat wurde am 10.6. an die Polizei Mönchengladbach gestellt.

    Heute (18.6.) wurde auf telefonische Nachfrage klar gestellt, dass die Polizei Mönchengladbach in so einem Fall nicht die „Pressehoheit“ hat und sich die Fraktion direkt an das Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen (MIK) wenden muss.

    Dies ist nun passiert. Vorab wurde uns nur mitgeteilt, dass auch Mönchengladbacher Einsatzkräfte vor Ort waren, zwar keine ganze Hundertschaft, aber ein Zug.

    Das die Polizei Mönchengladbach solche Anfragen nicht selbst beantworten kann / darf ist natürlich problematisch.

    Immerhin fragt DIE LINKE unter anderem, was die Polizei in Mönchengladbach vor dem Einsatz wusste. Das kann uns das Land aber nicht beantworten.

    Es ist zu befürchten, dass wir nun eine Art standard Mitteilung bekommen und somit der kommunale Bezug verloren geht.

  2. 2.
    Torben Schultz schrieb am 13.06.2013 um 12:45 Uhr:

    Gestern Abend fand im Bundestag eine Fragestunde zu Blockupy statt. Ich kenne nun nur einen Auszug des Protokolls (schon 17 Seiten lang).

    Die Abgeordneten der Linken bezeichnen den allgemeinen Tenor der von der Bundesregierung gegebenen Antworten so:

    „Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, das Demonstrationsgeschehen anlässlich der Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt am Main zu bewerten und auf die jeweilige polizeiliche Strategie und Taktik Einfluss zu nehmen.“

  3. 1.
    Torben Schultz schrieb am 11.06.2013 um 15:01 Uhr:

    Vielen Dank für diesen Bericht, so schockierend die Vorgänge auch sind, so wichtig ist es weiterhin darüber aufzuklären! Allerdings wird es auch sicher noch juristisch ein Nachspiel haben, in Frankfurt wurde bereits Strafanzeige gegen den Einsatzleiter gestellt:
    http://www.fr-online.de/blockupy-frankfurt/blockupy-demonstration-frankfurt-linke-stellt-strafanzeige-gegen-einsatzleiter,15402798,23209372.html

    Und da auch Polizeikräfte aus NRW im Einsatz waren, haben die Piraten im Landtag bereits eine Anfrage gestellt:
    http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-3191.pdf?von=1&bis=0

    Unklar ist, ob auch Einsatzkräfte aus Mönchengladbach dabei waren, aber auch hier läuft bereits eine Anfrage:
    http://www.linksfraktion-mg.de/aktuelles/informationen/358-anfrage-blockupy-und-polizeikraefte-aus-moenchengladbach

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