Gemeinsamer Appell Braunkohlegeschädigter und Verbänden: „RWE torpediert Arbeit der Kohlekommission und gefährdet sozialen Frieden“ • Moratorium gefordert

^[1][20.08.2018] Im Vorfeld der nächsten Sitzung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ fordern Tagebaube­troffene, Umweltverbände und Bürgerinitiativen ein Braunkohlenmoratorium.

Dies soll solange gelten, bis die genauen Rahmenbedingungen und die Ausgestaltung des Kohleausstiegs festliegen.

In einem dringenden Appell an die Kommissionsmitglieder warnen sie davor, dass ansonsten weitere irreparable Schäden und nicht rückholbare Prozesse drohen.

„Während die Kommission tagt, werden tagtäglich in den Braunkohlerevieren Fakten geschaffen: Menschen werden umgesiedelt, unersetzliche Natur unwiederbringlich zerstört, Kulturgüter vernichtet. Damit aber werden der soziale Frieden gestört und die Arbeit der Kommission unterminiert“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland in Nordrhein-Westfalen.

„Der Kohleausstieg kommt. Das Deutschland nach dem Pariser Klimaabkommen dabei zustehende CO2-Emissionsbudget macht erforderlich, die Tagebaue entgegen ihrer ursprünglichen Planungen massiv zu verkleinern. Trotzdem baggert RWE bislang ungebremst weiter.“

Zwar sei der Zeitplan für die so genannte Kohlekommission klar definiert.

Welche politischen Entscheidungen allerdings von der Bundesregierung wann getroffen würden, ist unklar.

Die Verbände, Initiativen und Betroffenen fürchten deshalb, dass RWE die derzeit bestehende Situation ausnutzen könnte.

„Ganz aktuell erhöht RWE massiv den Druck in den Verhandlungen mit den von Umsiedlungen betroffenen Menschen und drängt auf kurzfristige Entscheidungen. Mein Dorf soll anscheinend rasend schnell vereinnahmt und für die Bewohner unattraktiv gemacht werden“, beklagt Norbert Winzen, Umsiedlungsbetroffener aus Keyenberg (Tagebau Garzweiler).

„Dabei ist klar, dass die Braunkohle nicht wie im geplanten Umfang weiter gefördert werden wird. Für die Menschen ist das längst nicht mehr nachvollziehbar.“

Den Braunkohle-Kritikern drängt sich dabei der Verdacht auf, dass es RWE auch darum geht, durch einen schnellen Tagebaufortschritt den Druck für mögliche Entschädigungs-Verhandlungen bei einem Kohleausstieg zu erhöhen.

Auch die Bewohner der Ortschaften am Tagebau Hambach sind alarmiert. „RWE legt es darauf an, den Hambacher Wald nahezu vollständig zu vernichten und damit meiner Heimat ein lebendiges Symbol für Zukunftsperspektiven zu nehmen“, so Andreas Büttgen von der Initiative Buirer für Buir.

„Dabei ist der Wald längst zu einem Zeichen der Hoffnung auf eine gelungene gesellschaftliche Wende hin zu einem verantwortungsvollen Umgang mit unserer Erde geworden. Will RWE wirklich als Zerstörer in die Geschichtsbücher einziehen?“

Die Verbände, Initiativen und Tagebaubetroffenen hoffen deshalb, dass auch aus der Kohlekommission klare Signale an die NRW-Landesregierung und die RWE Power AG kommen, keine weiteren irreversiblen Fakten zu schaffen.

Zudem stünden noch wichtige Entscheidungen über die BUND-Klagen gegen den Tagebau Hambach aus.

Im Einzelnen beinhaltet das vorgeschlagene Moratorium folgenden Umfang:

• Aussetzung aller rodungsvorbereitenden Maßnahmen sowie Fäll- und Rodungsstopp im Hambacher Wald;
• Keine Zwangsenteignungen und das Ruhen laufender Zwangsenteignungs-verfahren auf Wunsch der betroffenen Grundstücksbesitzer und Landwirte;
• Unterbrechung von nicht gewollten Umsiedlungsverfahren in Keyenberg, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich, Berverath, Manheim und  Morschenich (für alle, die von der Umsiedlung betroffen sind und das Verfahren auszusetzen wünschen);
• Aussetzen der für die Umsiedlungsbetroffenen belastenden Bergbauvorbereitungsarbeiten in den und um die betroffenen Gemeinden;
• Stopp der geplanten Abrissaktivitäten von Kirchen und Denkmälern in Manheim, Morschenich, Keyenberg, Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich, Berverath;
• Bewahrung der A 61 (bei Autobahnkreuz Jackerath, Garzweiler);
• Keine Zulassung des RWE-Antrags für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Braunkohlenkraftwerks BoAplus in Bergheim-Niederaußem;
• Verantwortungsvolle, neutrale Haltung von politischen Amtsträgern, Bundes-, Landes- und Bezirksregierungen in Bezug auf bergbauliche Maßnahmen.

Unterzeichner des Appells:

Aktionsbündnis Stommelner Bürger “Leben ohne Braunkohle” (LoB)  Big BEN e.V. (Bürgerinitiative gegen BoA-Erweiterung in Niederaußem) • Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland Landesverband NRW e.V. (BUND NRW) • Das Gelbe Band • Dorfinteressengemeinschaft Wanlo • Evangelische Gemeinde zu Düren • Evangelischer Kirchenkreis Jülich • Initiative Bergbaugeschädigter 50189 • Initiative Buirer für Buir • Katholikenrat Region Düren • Klimabündnis Niederrhein • KlimaTisch Erkelenz e.V. • Naturschutzbund Deutschland Landesverband NRW e.V. (NABU NRW) •NABU Kreisverband Düren • Netzwerk Bergbaugeschädigter im Rheinischen Revier • Perspektive für Holzweiler

Kontakte:

   Andreas Büttgen, Initiative Buirer für Buir, T. 02275 – 8971 oder 0173 – 5146141, andreas.buettgen@buirerfuerbuir.de ^[2] , www.buirerfuerbuir.de ^[3] ;

   Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW e.V., T. 0211 / 30200 522, mobil: 0172 / 29 29 733, dirk.jansen@bund.net ^[4] , www.bund-nrw.de/braunkohle ^[5] ;

   Norbert Winzen, Umsiedlungsbetroffener aus Keyenberg, T. 0173 / 664 21 08

Foto: Hubert Perschke