Datenweitergabe & EU-Fußballspiel: Werbewirtschaft-Lobbyisten aus FDP und CSU am Werk? – Körfges (SPD) kritisiert mangelnden Datenschutz

^[1]Nicht einmal zwei Dutzend Bundes­tags­abgeordnete von CDU/CSU und FDP verabschiedeten am Abend der EU-Halbfinalbegegnung zwischen der deutschen und der italienischen Nationalmannschaft (28.06.2012) die Änderung des „Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)“, ^[2]mit dem den Kommunen erlaubt wird, Daten aus den Melderegistern an die Werbewirtschaft zu verkaufen.

Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, von diesem Coup überrascht worden zu sein.

Die wäre umso verwunderlicher, weil es die umstrittenen Änderungen am Meldegesetz nach Informationen von abgeordnetenwatch.de von den Koalitionsabgeordneten Hans-Peter Uhl (CSU) und Gisela Piltz (FDP) stammen.

Die im ursprünglichen Entwurf vorgesehene Zustimmungsregelung für die Weitergabe von persönlichen Angaben an Adresshändler und Werbefirmen wurde nun durch eine „Widerspruchsregelung“ mit weitreichenden Ausnahmeklauseln, die den Widerspruch von Verbrauchern gegen die Weitergabe ihrer Daten in vielen Fällen unmöglich macht, ersetzt.

Und das just einen Tag vor besagtem 28.06.2012; das erinnert an andere Gesetze, die – von der Öffentlich kaum bemerkt – ebenfalls während Sport-Großereignissen im Bundestag verabschiedet wurden.

Nach den Vorstellungen von Piltz und Uhl soll der Bürger einer Weitergabe seiner Daten zwar widersprechen können, aber nur dann wenn es sich um eine „Neuerfassung“ handelt.

Wenn eine Adressen-Agentur jedoch bei der Behörde nachfragt, ob die Angaben (die der Agentur schon vorliegen) noch „aktuell“ sind, wäre ein Widerspruch nicht möglich.

Dass mit entsprechend „trickreichen“ Anfragen die Kommunen jede nur erdenkliche Information verkaufen können, erfordert nicht besonders viel Phantasie.

Würde der Bundesrat diesem Gesetz zustimmen, entstünde eine „Win-Win-Situation“. Gewinnen würden die Werbewirtschaft und die klammen Kommunen, also auch Mönchengladbach.

Verlierer wären (wieder einmal) die Bürger und (wieder einmal) der Datenschutz.

Das sieht offensichtlich auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag so, der der Bundesregierung vorwirft, ihre Klientelpolitik nun beim Meldegesetz fortzusetzen: „Nachdem zunächst Hoteliers in Deutschland steuerliche Vorteile in Millionenhöhe erhalten haben, erhält jetzt die Werbewirtschaft ein besonderes Geschenk: Einwohnermeldeämter können nun Daten an Adresshändler gegen eine Gebühr weitergeben, wenn die Betroffenen dem nicht grundsätzlich widersprochen haben. Dies öffnet dem Missbrauch Tür und Tor.“

Körfges kritisierte insbesondere, dass der Datenschutz für die Bundesregierung offenkundig nur noch eine untergeordnete Rolle spielt: „Das nun verabschiedete Gesetz fällt deutlich hinter die bisherigen Regelungen zurück und schützt die Bürgerinnen und Bürgern in keiner Weise. Ganz offensichtlich haben sich interessierte Lobbyisten erneut durchgesetzt und ihre Interessen in das Handeln der Bundesregierung einfließen lassen.“

Der SPD-Innenexperte erwartet, dass der Bundesrat das Gesetz in dieser Form nicht akzeptieren wird.

„Ich gehe davon aus, dass die Länder das Gesetz im Vermittlungsausschuss so ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig gefragt werden, ob sie mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden sind“.

Schon 2009 hatte sich die Piratenpartei im Rahmen des von ihr bundesweit ausgerufenen „OptOutDay” gegen die Weitergabe von Daten durch die Einwohnermeldeämter gewandt. ^[3]

Schon damals forderten die Piraten, Datenformulare so zu gestalten, dass eine ausdrückliche Zustimmung zur Weitergabe von Daten gegeben werden müsse und damit eine „stillschweigende“ Daten-Weitergabe ausgeschlossen werde.