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Dr. Gerd Brenner wieder Bundestagskandidat der Mönchengladbacher Grünen – Europa-Politiker Sven Giegold informierte über die EURO-Krise

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

03-brenner-gerd2Mit großer Mehrheit wurde am gestrigen Abend Dr. Gerd Brenner erneut ins Rennen um das Mönchengladbacher Bundestagsmandat geschickt. Mitbewerberin war Anita Parker.

Vorab hatten sich beide Bewerber den zeitweise über 50 Teilnehmern vorgestellt und ausführlich erläutert, wie sie gedenken würden, grüne Politik für Mönchengladbach im Deutschen Bundestag umsetzen zu wollen.

wahlergebnis-mg-27909Während Brenner schon 2009 für den Bundestag kandidiert hatte und mit beachtlichen 10.162 Erstimmen (= 8,3%) das Ergebnis der Grünen aus 2005 (3,8%) verdoppete, verfügt die 53jährige Parker, die seit knapp zwei Jahren Mitglied bei den Grünen ist, über keinerlei politische Erfahrungen.

Wie sehr die Poltik in Berlin mit Europa und der EURO-Krise zusammenhängt verdeutlichte der Grünen-Europa-Abgeordnete Sven Giegold.

DSC06286Der 43jährige Volkswirtschaftler und Mitbegründer von attac mit Wohnsitzen in Brüssel und Düsseldorf beschrieb anschaulich die europäischen Maßnahmenversuche der letzten Jahre, den Auswirkungen der Lehman-Pleite entgegen zu treten,die die aktuelle globale Finanzkrise auslöste.

Es sei ein Fehler gewesen, so Giegold, eine europäische Währungsunion mit unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen zu bilden, ohne dass auch nur im Ansatz eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik betrieben wurde und noch immer nicht werde.

Die dringend erforderliche Umsetzung einheitlicher Regeln in den EURO-Ländern scheitere an der „Zähflüssigkeit“ in der EU, in den EU-Ländern und auch an der massiven Lobbyarbeit derer, die Restriktionen fürchten und nicht wollen.

Auf jeder Ebene werde durch die Lobbyisten versucht, „Sand ins Getriebe“ zu streuen, sei es der so genannte „Baseler Ausschuss“, bei der Europäischen Kommission, bei der Beschlussfassung in Europarat und Europaparlament bis hin zu den nationalen Ebenen und deren Beaufsichtigung.

12-10-06-giegold-anti-krisen-massnahmenIn einer „Horrorliste“ zeichnete Giegold die Entwicklung seit 2001 nach, in deren Verlauf ohne dauerhaften Erfolg Maßnahme auf Maßnahme gefolgt sei.

Über den gesamten Zeitraum seit Beginn der Krise wurde von der Bundesregierung zunächst jede Maßnahme abgelehnt, allerdings nur mit dem Effekt, diese dann doch mit zu tragen. So habe zu Zeiten der großen Koalition Finanzminister Steinbrück (SPD) während der amerikanischen Krise erklärt „wir retten keine Banken“  um dann genau diese zu retten.

Dies setze sich nach dem gleichen System über „Staatenrettung“ und „Griechenlandrettung“ bis in die heutige Zeit fort.

Jedesmal habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Erklärungen abgegeben, etwas nicht tun zu wollen, und habe es dennoch immer wieder getan. Dies betreffe den EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) genauso wie den ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) und werde auch weiter so gehen, bis nichts mehr gehe.

Deutlich müsse man sagen, meinte Giegold, dass keine dieser Maßnahmen, Schirme usw. demokratisch legitimiert sei.

12-10-06-giegold-gemeinsame-wirtschafts.und-finanzpolitikChancen einer EURO-Rettung sieht er nur in der Schaffung einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik unter mindestens sechs Prämissen, die er seinen Zuhörern im Einzelnen erläuterte.

Giegold schloss mit der Feststellung, dass die Grünen nicht damit einverstanden seien, Griechenland und andere problematische Länder aus dem EURO auszuschließen. Dies würde das Ende der europäischen Integration bedeuten.

Mit der Konsequenz, dass das „Projekt Europa“ keine Chance mehr haben würde. In der Folge bedeute dies, dass Europa bei Themen wie Klimaschutz, Menschenrechte, kommenden Konflikten zwischen Arm und Reich überhaupt keine Rolle mehr spielen würde.

Deshalb fordern die Grünen die Demkoratisierung europäischer Entscheidungsprozesse, sowohl was das Lobbyistensystem als auch den größeren Einfluss des Europa-Parlamentes anbelange.

Das Ende des EURO würde die Machtlosigkeit Europas in allen wichtigen Zukunftsfragen bedeuten.

Die anschließende Aussprache zeigte, dass trotz der vornehmlich kommunalen Ausrichtung der Mönchengladbacher Grünen, die Auswirkungen der EURO-Krise sehr wohl aufmerksam und mit großem Interesse beobachtet werden, was den Grünen-Vorsitzenden Uli Laubach zu der Ankündigung veranlasste, dieses Thema erneut auf die Agenda setzen zu wollen.

Ein Kommentar zu “Dr. Gerd Brenner wieder Bundestagskandidat der Mönchengladbacher Grünen – Europa-Politiker Sven Giegold informierte über die EURO-Krise”
  1. Zu der Aussage von Sven Giegold:

    „Auf jeder Ebene werde durch die Lobbyisten versucht, „Sand ins Getriebe“ zu streuen, …“.

    Wie recht er leider hat!

    Zum Thema Provisionsweiterleitung von Banken an Kunden wird von LobbyControl Herr Giegold wie folgt zitiert:

    „Der grüne Europa-Abgeordnete Sven Giegold hatte schon frühzeitig angekündigt, die Finanzlobby werde gegen das Vorhaben “Sturm laufen”.“

    Leider waren seine Befürchtungen mehr als berechtigt.

    Lesenswert: HP Sven Giegold: Mifid II: Abstimmung zum Ende der provisionsgetriebenen Beratung.

    http://www.sven-giegold.de/2012/mifid-ii-abstimmung-zum-ende-der-provisionsgetriebenen-beratung/

    Dass sich ausgerechnet die Sozialdemokraten im EU-Parlament geradezu peinlich auffällig dem Verdacht des Lobbyismus aussetzen, ist richtig übel.

    Dass auch die durch Lobbyisten gesteuert werden, war selbstverständlich klar. Aber dass es bereits so schlimm ist! Peinlich ist das Thema, die Art und Weise und auch der Zeitpunkt, da die SPD derzeit bemüht ist bis in die höchsten Positionen (Hannelore Kraft, Andrea Nahles) die Gier und Bundestagsmüdigkeit eines Kanzlerkandidaten Steinbrück kleinzureden, der für seine Vorträge (bei wem wohl!) richtig Kasse macht(e). Auch von der Erfüllung von Transparenz wird immer wieder gerne geschwafelt.

    Ausgerechnet beim Thema „Provisionen und Banken“ sind die Sozialdemokraten eingeknickt und haben in letzter Minute durch einen unüblichen mündlichen Antrag ein Gesetz zu Gunsten der Verbraucher VERHINDERT!

    Obwohl sie vorher nach langen, schwierigen Verhandlungen pro Bürger/Verbraucher abstimmen wollten. Gekonnt wurde das kleine Wort „und“ durch „oder“ ersetzt und große Wirkung erzielt.

    Bleibt es bei dieser „Neuregelung“, wird bzw. bleibt es für die Bürger, die ja immer zahlen müssen, richtig teuer.

    Besonders interessant: KEINER der sozialdemokratischen EU-Abgeordneten wollte mit seinem Namen dafür stehen! Also hat sich die gesamte Fraktion als „Antragsteller“ nennen lassen. Wie fadenscheinig durchsichtig (transparent?) ist ein solch feiges Verhalten!

    Zitat LobbyControl: „Der ursprüngliche Kompromiss sah vor, dass Provisionen offen gelegt werden und an die Kunden weitergeleitet werden müssen.

    Durch das „oder“ können die Banken die Provisionen jetzt nur offen legen, OHNE sie weiterzuleiten.

    Die Pflicht zur Offenlegung gab es schon vorher, aus Sicht der Verbraucherschützer hat sie aber nicht funktioniert. Der Antrag der Sozialdemokraten (S&D) wurde mit den Stimmen der Konservativen (EVP) und Liberalen (ALDE) angenommen.

    (…)

    „ … rechnen Verbraucherschützer mit einem volkswirtschaftlichen Schaden durch provisionsgeleitete Fehlberatung von bis zu 98 Milliarden Euro jährlich ALLEINE in Deutschland“.

    Herzlichen Dank an die Sozialdemokraten! Sie vertreten uns Bürger wirklich „sozial und demokratisch“ (nicht nur) auf europäischer Ebene!

    http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2012/10/sozialdemokraten-torpedieren-verbraucherschutz-zugunsten-der-banken/

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