Es ist schon Tradition, dass auch die Mönchengladbacher FDP zum Dreikönigstreffen einlädt. Dass es manchmal kalendarisch nicht so richtig zutrifft liegt in der Natur der Sache. Als Gast konnte der Vorsitzende des veranstaltenden FDP-Ortsverbandes West, Achim Wyen, diesmal den FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag NRW, Dr. Gerhard Papke (stehend), begrüßen, der zu Beginn seiner Ansprache das Jahr 2009 als erfolgreich für die Liberalen analysierte.

Man wolle den Schwung aus 2009 in 2010 in neue Tatkraft umsetzen. Darin schloss er auch die aktuelle politische Entwicklung in Berlin mit ein, wobei er einschränkend meinte: „Niemand erwartet von uns in Berlin Wunderdinge, wodurch alle Probleme des Landes innerhalb kürzester Zeit gelöst werden könnten“.

Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf sei Vorbild für Berlin gewesen. Das sei nun erreicht und man erwarte jetzt aber auch aus Berlin Unterstützung für die Landtagswahl in NRW am 09. Mai 2010.

Der FDP-Slogan für die Landtagswahl „Auf dem Weg zum neuen NRW“ erläuterte Papke u.a. damit, dass man weiter den Mut haben müsse, beispielsweise aus auslaufenden Steinkohlesubventionen frei werdende Mittel systematisch in Bildung zu investieren.

Mit Bezug auf eine Koalition nach der Landtagswahl 2010 meinte Papke: „Wir wollen die erfolgreiche Zusammenarbeit in Nordrhein-Westfahlen über die Landtagswahl hinaus fortsetzen“. Es dürfe auf keinen Fall passieren, dass DIE LINKE mit Hilfe von SPD und Grüne in NRW an die Macht kämen.

In der sich anschließenden Aussprache lenkte der Mönchengladbacher Fraktionsvorsitzende Dr. Jansen-Winkeln den Blick auf die finanzielle Misere der Stadt mit ihren 1,2 Mrd. EURO Schulden, die sich in diesem Jahr um weitere 150 Mio. EURO erhöhen würden.

Aus dieser Situation komme die Kommune nicht mehr heraus, weil viele Ausgaben durch den Gesetzgeber den Kommunen auferlegt worden seinen, ohne eine dauerhafte Finanzierung sicherzustellen; teilweise würden zwar einmalige Zuschüsse gegeben, aber die Folgekosten hätten die Stadt zu tragen.

Jansen-Winkeln stellte die Kernfrage, was die FDP diesbezüglich für Pläne habe.

Dr. Papke meinte einleitend dazu, dass er keine Dinge versprechen wolle, die er dann nicht halten könne und differenzierte zwischen Landes- und Bundesaufgaben. In NRW gelte seit einem Jahr das Konnexitätsprinzip.

Dies bedeute: Wenn das Land Aufgaben auf die Kommunen übertragen würden, müsse das Land auch für die entsprechenden Mittel sorgen müsse.

Das habe man beispielsweise bei der Übertragung der Aufgaben der Versorgungsverwaltung auf die Kommunen gemacht, in dem die Mitarbeiterkosten vom Land getragen würden.

Das Konnexitätsprinzip gelte beim Bund zurzeit noch nicht. Es sei, so Papke, für ihn keine Frage, dass der Bund bereit sein müsse sein Kostenanteile beispielsweise an den Unterbringungskosten für Sozialhilfeempfänger aufzustocken. Sonst sei das von den Kommunen nicht zu finanzieren.

Abschließend meinte Papke, dass man die finanziellen Probleme der Kommunen nur durch eine umfassende Gemeindefinanzreform „in den Griff“ bekommen könne; dies habe die FDP als einzige Partei seit Jahren gefordert. In Berlin habe man einen entsprechenden „Prüfauftrag“ in den Koalitionsvertrag aufnehmen lassen.

Ziel sei es, nach Wegfall der Gewerbesteuer, die Kommunen mit elf Prozentpunkten (bislang 2,5 %-Punkte) an der Umsatzsteuer zu beteiligen. Hierzu setzt Papke auf eine „politische Homogenität“ auf Landes- und Bundesebene.

Den Schlusspunkt der Veranstaltung setzte FDP-Geschäftsführer Hans Joachim Stockschläger mit der Idee, die drei ältesten anwesenden Mitglieder der FDP zu einem Gruppenfoto zu bitten und somit 242 Lebensjahre auf einem Bild zu „verewigten“: Hans Segschneider (88), Prof. Karl-Hans Laermann (80) und Orlowski (74) (v.l.)