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Gegen TTIP & CETA: 250.000 bei Großdemonstration in Berlin • BZMG-Autor „vor Ort“ [mit Videos]

Frederick Kober [ - Uhr]

Gegen TTIP und CETA gingen etwa 250.000 Bürger aus allen Teilen Deutschlands in Berlin auf die Straße. Seit 10 Jahren die größte Demonstration in Deutschland.

Die große Zahl der TeilnehmerInnen überrascht sogar die Veranstalter.

Motto der Demonstration, die sich durch das Berliner Regierungsviertel bewegte, war: „Für einen gerechten Welthandel!“

Die Demonstration begann am Hauptbahnhof und führte zur Siegessäule. Während die ersten diese erreichten, riss der Strom der Teilnehmer nicht ab, die noch am Bahnhof waren bzw. von dort kamen.

Ideenreich und bunt was den Protest anbelangte, zog eine unendlich wirkende, auffallend gut gelaunte Menschenmenge, aus den verschiedensten Teilen Deutschlands kommend, bei strahlend blauem Himmel durch Berlin.

„Selbstorganisiert“ weil die Europäische Kommission die Zulassung der EBI (Europäischen Bürgerinitiative) verweigerte.

Begründung der Ablehnung: die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar.

Das Bündnis gegen TTIP und CETA reagierte umgehend mit einer Klage gegen die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof und führte die EBI ohne die Erlaubnis aus Brüssel durch. Deshalb „selbstorganisierte“ Europäische Bürgerinitiative (sEBI), die sich allerdings weitestgehend an die offiziellen Vorgaben hält.

Die Organisatoren vertreten die Ansicht, dass es das demokratische Recht als Bürger/innen Europas ist, sich in eine Angelegenheit einzumischen, die diese in großem Maße betrifft, denn TTIP und CETA werden ohne Zweifel große Auswirkungen auf unsere Leben und unsere Gesellschaft haben.

Am vergangenen Dienstag meldete die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA nun 3.263.922 Unterschriften. Mehr als erforderlich wären. Es sind genug BürgerInnen die unterzeichneten, um eine Menschenkette von Gibraltar bis Tallin zu bilden.

Die Unterschriftensammlung geht hier weiter!

Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, SPD, der im Frühjahr noch über die BILD-Zeitung verkünden ließ, dass TTIP Frieden bringt, hatte es sich nicht nehmen lassen mit Annoncen in der Süddeutschen und anderen Zeitungen für TTIP zu werben.

Die Aktion soll 250.000 Euro gekostet haben. Ob vom Steuerzahler finanziert ist noch nicht bekannt, kann aber angenommen werden.

Spätestens seit des Weltwirtschaftsforums in Davos wissen wir Deutsche auch endlich warum wir gegen TTIP sind: Wir sind reich und hysterisch, wie der SPD-Bundesvorsitzende Gabriel sagte:


Sicher macht er genau aus diesem Grund Stimmung pro TTIP. Oder weil er ebenfalls meint, dass „wir“ Europäer ein Problem mit Indern und Chinesen haben werden, weil diese nämlich 2050 mehr als 3 Milliarden sein werden.

Was dies alles mit TTIP zu tun haben und sein Dafürsein erklären soll, wird wohl auf ewig Gabriels Geheimnis bleiben.

Im Gegensatz zu Gabriel erklärte Prof. Dr. Siegfried Broß, Ex-Verfassungsrichter, dass es den Verlust staatlicher Souveränität und Selbstachtung bedeutet, sich einer Gerichtsbarkeit außerhalb einer Staatenebene zu unterwerfen. Prof. Dr. Broß sprach Recht sowohl am Bundesgerichtshof als auch Bundesverfassungsgericht.

Investorenschutz und private, nicht öffentliche Schiedsgerichte und jegliche Transparenz vermissende Geheimverhandlungen sind Hauptangriffspunkte der TTIP-Gegner.

Aber nicht nur Gabriel zeigte Flagge pro TTIP, auch der BDI (Bundesverband der Industrie) hatte entlang der Demonstrationsroute in Berlin pro TTIP plakatieren lassen.

Die Gegner des sogenannten Freihandelsabkommens dürfte das kaum beeindruckt haben.

Alle übertroffen hat allerdings der CDU-Abgeordnete Joachim Pfeiffer, der die TTIP- und CETA-Gegner als „einfach strukturiert“ bezeichnete und den organisierten Protest als „Empörungsindustrie“ abtat:


250.000 dieser „einfach strukturierten“ Menschen machten am Samstag einfallsreich, kreativ und unmissverständlich klar, was sie wollen.

Sie forderten: Stopp TTIP & CETA!

Fotos: Frederick Kober

16 Kommentare zu “
Gegen TTIP & CETA: 250.000 bei Großdemonstration in Berlin • BZMG-Autor „vor Ort“ [mit Videos]”
  1. @ Stadtflitzer

    Welche Maßnahmen der Abgaben- oder Steuererhöhungen ergriffen werden, ist erst mal Sache der regierenden Parteien.

    Dafür sind die da.

    Es gäbe ja auch noch andere Möglichkeiten der Finanzierung, etwa eine Erhöhung der Mittel durch das Land.

    Ich bin da aber kein Experte. Ich habe hier nur meine Sichtweite zu TTIP in Bezug auf unsere Stadt dargelegt.

    Wie kommen sie zu darauf, dass ich in Abgaben und Steuern eine Alternative zu Werbeeinahmen sehen würde. Das ist ja absurd.

    Wissen sie nicht, dass sich Staaten, Länder und Städte durch Abgaben und Steuern finanzieren. Das dürfte sogar in unserem Grundgesetz geregelt sein. Sie müssen das vergessen haben, anders kann ich mir ihre Schlussfolgerung nicht erklären.

    Es geht auch nicht um die genaue Höhe der Einnahmen aus Werbung. Es geht um die Richtung, welche Politik immer mehr einschlägt. Die Verflechtung von Politik und Wirtschaft.

    Was soll da kryptische Andeutung sein? Nichts! Sie aber landen immer bei der Finanzierung. Dieses Gleis sollten sie mal verlassen.

    Darüber nachzudenken sollten sie auch ohne mich schaffen. Sie müssen sich nur noch einmal die Zeilen ganz unten durchlesen. Dann schaffen sie das schon.

  2. @ Pluto

    Sie meinen:

    „ dann sollte der Bürger auch mal eingefahrene – geistige – Gleise verlassen dürfen und aus einer anderen Perspektive über das Gemeinwesen nachdenken können.“

    Warum nicht. Dann teilen Sie mir/uns doch bitte mit, wie ein solches Nachdenken aussehen und welche eingefahrenen Gleise verlassen werden könnten. Aus Ihren kryptischen Andeutungen wird leider nichts ersichtlich.

    Wäre sehr interessant mehr zu erfahren.

    Vor allem weil Sie sehr präzise schrieben, und damit eine Alternative zu Werbeeinnahmen zu sehen scheinen, soweit ich des Lesens mächtig bin:

    „Wo die Stadt doch den direkten Weg der Abgaben- oder Steuererhöhung wählen könnte.“

    Welche Steuern und Abgaben meinen Sie? Warum schreiben Sie überhaupt darüber, wenn Sie es gar nicht so meinen?

    Auf welche hat die Stadt selbst noch Einfluss? Außer Grund- und Gewerbesteuern und Abgaben wie z.B. Müllgebühren kenne ich leider keine. Sicher können Sie mir dazu etwas Nachhilfe erteilen.

    Steuern rauf, die die Kommune selbst erhöhen kann und leider nicht alle Unternehmen gleich trifft, wie es die GroKo nun plant, ist so ziemlich der einfallsloseste, dümmste Weg, den letztendlich immer alle Bürger zahlen. Seit wann wäre das anders? Wäre mir absolut neu.

    Wie hoch und wofür sind die Werbeeinnahmen, die Sie thematisieren? Um welche Summen geht es?

    Vielleicht wird dann besser verständlich was Sie konkret meinen.

  3. @ Stadtflizer

    Mein Gott, ist das schwer.

    Wenn sie meinen ersten Leserbrief zum Thema verstanden hätten, müssten sie gemerkt haben, dass es mir hauptsächlich um den Umstand geht, dass die Stadt ihr Minus im Stadtsäckel durch Werbefinanzierung zu verringern versucht.

    Dies halte ich für einen großen Fehler, da sie sich hiermit in die Abhängigkeit von Wirtschaftsunternehmen begibt. Das ist mein Thema.

    Wenn Wirtschaftsunternehmen bei Erhöhung irgendeiner Steuer oder Abgabe aufschreien, ich will hier nicht das Wort Gewerbesteuer in den Mund nehmen, sonst kommen wieder seitenlange Abhandlungen über ein Thema das ich gar nicht angesprochen habe, aber keine Probleme sehen der Stadt mit Werbegeldern aus der Patsche zu helfen, dann sollte der Bürger auch mal eingefahrene – geistige – Gleise verlassen dürfen und aus einer anderen Perspektive über das Gemeinwesen nachdenken können.

    Ich würde mir wünschen, dass sich die Antworten dann auch darauf beziehen.

  4. @ Pluto

    Aus aktuellem Anlass nochmal zu Abgaben und Steuererhöhungen.

    Auch wenn Sie an @ M. Angenendt schrieben:

    „Ich habe nirgendwo geschrieben, dass die Städte ihre Steuern erhöhen sollten.“

    verstehe auch ich nicht, was Sie mit Ihren beiden Aussagen in zwei verschiedenen Kommentaren sonst meinen. Kommt bei mir auch so an, dass Abgaben und Steuern erhöht werden könnten bzw. sollten. Können impliziert für mich, dass Sie das als akzeptabel und Lösungsansatz ansehen. Und „ … als dass sie … ihre Finanzierung durch Steuern und Abgaben regelt“, klingt auch mehr nach Einwilligung zur Erhöhung.

    Sie meinten:

    „Wo die Stadt doch den direkten Weg der Abgaben- oder Steuererhöhung wählen könnte.“

    und:

    „Nun frage ich mich natürlich, wie es um die Souveränität unserer Stadt in Zukunft bestellt sein mag, wenn diese sich – zunehmend – auf Werbeeinnahmen verlässt, als dass sie den Primat der Politik wahrnimmt und ihre Finanzierung durch Steuern und Abgaben regelt.“

    Wie auch immer Sie es meinten, musste ich heute an Sie und Ihre Aussagen denken.

    Sie meinten doch letztendlich, wenn ich es richtig gelesen habe, statt Werbeeinnahmen die Abgaben und Gebühren rauf, was letztendlich erhöhen bedeutet.

    Ihre Idee oder wie auch immer Sie es bezeichnen würden, hat ausgezeichnete Chancen Realität zu werden. Jubel wird deshalb in unserer Stadt kaum ausbrechen.  Diese GroKo denkt schon sehr laut darüber nach.

    Gewerbesteuer: Mohnheim senkt die ab 2016 nochmal. Auf dann nur noch Hebesatz 265.

    http://www.wdr2.de/nachrichten/wdrzweinamo156630.html

    http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis-mettmann/nachrichten-aus-langenfeld-und-monheim/monheim-senkt-erneut-gewerbesteuer-1.2042273

    Mönchengladbach?

    Na, was wohl!: Gewerbe- und Grundsteuer könnten steigen. Seit 2013: 475 Hebesatz (vorher 450):

    http://www.standortinfos.de/ihk/~regioguide/regioguide/krefeld/moenchengladbach/wirtschaftsdaten/gewerbesteuerhebesatz

    das städtische und CDU-Presseorgan, das immer gut unterrichtet ist, verbreitet dazu:

    http://www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/groko-steuern-koennten-erhoeht-werden-aid-1.5496556

    Wenn die schon erklären: KÖNNTEN.

    Erst die Bürger hintenrum über die Müllgebühren kräftig abzocken (immerhin fast 3 Millionen Euro) und dann nix wie rauf mit den Steuern.

    Unternehmergeführte Geschäfte/Handwerker/Unternehmen mit Firmensitz in MG werden sich RIESIG freuen und wir Bürger mit, weil wir es über die Einpreisung größtenteils bezahlen müssen.

    Auch Eigentümer und Mieter (also wir alle) werden sich RIESIG freuen, dass endlich mal wieder die Grundsteuer angehoben werden könnte. Die Mietnebenkosten sind in dieser Stadt ja noch nicht hoch genug.

    Zur Verdeutlichung: Bei 100.000 Euro Gewerbeertrag wurden 2013 Euro 16.625 fällig. Nur Gewerbesteuer!

    In Jüchen, Korschenbroich und Viersen waren es bei derselben Summe mehr als 1.000 Euro weniger.

  5. @ M. Angenendt

    Ich habe nirgendwo geschrieben, dass die Städte ihre Steuern erhöhen sollten.

    Ich habe nur die Finanzierung durch Werbung infrage gestellt und den damit einhergehenden Verlust von Souveränität als den verkehrten Weg befunden.

    Monheim hat ja dann wohl den Stein der Weisen gefunden. Nach der Logik bräuchten wir ja nur die Unternehmenssteuern zu senken und wir lebten wie im Paradies. Oder?

    Sie sollten allerdings berücksichtigen, dass das, was die eine Stadt gewonnen, die andere nicht bekommen hat.

    Hier wird ein gegeneinander ausspielen zum Wohle der Unternehmen als Lösung angeboten.

    Das wird nicht funktionieren. Aber wer es glauben will, bitte. Ich werde mich dieser Denkweise nicht anschließen.

  6. Kommentar von Brummbär.

    Ich war bis vorgestern sowieso in Berlin und habe mir die Demo angesehen.

    Frechheit was der Spiegel von sich gibt. Von rechts oder radikal und unterbelichtet wie dieser Pfeiffer über Kritiker hergefallen ist, kann ich rein gar nichts berichten.

    Die Leute wirkten nicht dumm, sondern sogar sehr informiert und die Stimmung war echt klasse.

    Da waren ältere Leute, Eltern mit ihren Kindern, Jugendliche, Punks, Linke, Grüne, NGOs.

    Ich habe sogar einen Sportverein gesehen, die mit marschierten.

    Die Leute waren echt gut drauf, das Wetter war auch super. Mir hat es richtig gut gefallen obwohl ich solche Massen nicht mag.

    Gegen TTIP, CETA und TISA bin ich sowieso.

  7. @ Stadtfilzer

    Danke für die Infos. Interessant.

    @ Pluto

    Lesen Sie mal hier. Das passt zu dem was Stadtfilzer geschrieben hat. Sie meinen Gebühren und Steuern rauf.

    Monheim hat nichts erhöht. Die haben vieles was überall kostet (Gebühren) umsonst und niedrige Gewerbesteuer, die auch kräftig gesunken ist.

    In Welt-online ist ein Artikel über Monheim, das seit 2013 schuldenfrei ist. Weil die die Steuern gesenkt haben. Deshalb sind Unternehmen in Monheim.

    „Seitdem Zimmermann 2009 zum jüngsten Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen gewählt wurde, kann die Stadt viele Erfolge verkünden. Monheim mit seinen rund 43.000 Einwohnern litt lange unter Haushaltsnot, wurde 2013 wieder schuldenfrei und kann hohe Haushaltsüberschüsse vermelden. Die Stadt hat Gebühren für Kindertagesstätten und offenen Ganztag gestrichen, investiert Millionen in Straßenbau, Kanalnetz und andere neue Projekte.

    Monheim profitierte 2011 von einer großen Steuernachzahlung mehrerer Unternehmen, ein Jahr später senkte Zimmermann mit Unterstützung des Stadtrates die Gewerbesteuer drastisch auf 300 Punkte, weil er wusste, dass sich neue Unternehmen ansiedeln und ein Mehrfaches an Steuern einzahlen. 2014 wurde der Hebesatz erneut gesenkt auf 285 Punkte, und es sprudelten im vergangenen Jahr über 200 Millionen Euro als Steuereinnahmen.

    Monheim stünde finanziell noch besser da, doch die rot-grüne Landesregierung hat gesetzlich den „Kommunal-Soli“ verfügt, der solide wirtschaftende Kommunen zwingt, Abgaben für überschuldete Kommunen zu leisten. Monheim muss landesweit mit jährlich 22 Millionen Euro am meisten zahlen, mehr noch als die Landeshauptstadt Düsseldorf.“

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article137046512/Der-gefaehrlich-erfolgreiche-Magier-von-Monheim.html

    Die bekommen sogar schnelles Internet ohne dass die Monheimer was dafür zahlen müssen.

  8. @ Stadtflitzer

    Vielen Dank für die ausführlichen Darstellungen.

    @Brummbär

    Leider ist auch der SPIEGEL nicht davor gefeit, Great Bullshit von sich zu geben.

    Ich bin übrigens auf der Demo hinter einem Chlorhühnchen gelaufen.

    Ich kann nur sagen, ich habe mich sehr gut und am richtigen Ort gefühlt.

    Würde ich immer wieder tun. Da kann der SPIEGEL Schreiben was er will.

  9. @ Pluto

    Ihre Frage: „Setzt eine Stadt ihre Souveränität aufs Spiel, wenn sie Einnahmen nur dann erzielen kann, wenn eine Dritte Person – hier derjenige der die Werbeflächen mieten soll – dies auch will.“

    Meine Antwort: Selbstverständlich!

    Sie fragen: „Entsteht hier nicht ein Abhängigkeitsverhältnis?“

    Meine Antwort: Selbstverständlich!

    Ihre Aussage: „Wo die Stadt doch den direkten Weg der Abgaben- oder Steuererhöhung wählen könnte.“

    Meine Antwort darauf kann ich nicht so kurz geben:

    Den Weg von Erhöhungen der Abgaben und Steuern kann bzw. sollte sie nicht ohne weiteres gehen. Einfach mal eben an der Abgaben- und Steuerschraube zu drehen erscheint vielleicht auf den ersten Blick als einfachste Lösung, ist es aber mitnichten.

    Wen trifft es als erstes? Das, was die Stadt (alle Kommunen) selbst bestimmen kann ist die Höhe (durch Hebesätze) der Gewerbesteuer und Grundsteuer plus eine Anhebung der Hundesteuer.

    Möglich sind noch Erhöhungen wie Parkgebühren, Müllgebühren, Höhe von sogen. Knöllchen.

    Reicht das, um die leere Stadtkasse zu füllen?

    Alle anderen Steuern (die ich in meinem Kommentar bereits aufführte) kann sie nicht erhöhen, sondern erhält die per Gesetz vorgesehenen Anteile daran. Diese sind von der Konjunktur und Arbeitsmarktlage abhängig.

    Genau deshalb habe ich mich zur Gewerbesteuer geäußert. Wenn sie nochmal nachlesen, wie diese zustande kommt bzw. wer diese überhaupt in voller Höhe vor Ort bezahlt/bezahlen muss, können Sie ggf. nachvollziehen was ich meine. Gewerbesteuer ist ein sehr komplexes Thema.

    Fehlende Unternehmen – in unserer Stadt der nicht bewältigte Strukturwandel kommen erschwerend hinzu.

    Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer und Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sinken seit Jahrzehnten bei steigenden Sozialausgaben. Das beeinträchtigt den Autonomiegrad von Städten und eben auch der Stadt Mönchengladbach enorm.

    Nachricht vor der Kommunalwahl 2014: Wegen sinkender Gewerbesteuereinnahmen Haushaltssperre verhängt.

    Solingen fehlen 10 Millionen, Velbert 9 Millionen, Wuppertal 24 Millionen.

    In dem Artikel wird auch ausgeführt, was ich u.a. monierte, Zitat:

    „Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung sprach von skandalösen Zuständen im Gewerbesteuerrecht. Es müsse geändert werden, weil es gestatte, die Verluste und Gewinne von Firmen in einer Unternehmensgruppe, in einer „Steuer-Organschaft“, zu verrechnen – zu Lasten der Kommunen, die wie Wuppertal leer ausgehen.“

    http://www.wz-newsline.de/home/politik/kurz-vor-der-wahl-staedte-verhaengen-haushaltssperren-1.1636599

    pwc (Pricewaterhous Coopers), Alfred Höhn erklärt dazu (Zukunftsprognose), was auch keine Hoffnung macht:

    „Zunächst einmal müssen sich die Kreise und Städte, für die hohe Beschäftigungsverluste prognostiziert werden, auf einen massiven Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen einstellen.“

    http://www.pwc.de/de/offentliche-unternehmen/deutschland-2030-kreise-und-staedte-brauchen-massgeschneiderten-konsolidierungsplan.html

    Zu dem Thema: „sinkende Gewerbesteuer oder weniger Gewerbesteuer“ braucht man nur zu recherchieren und wird einiges finden, das nicht optimistisch stimmt.

    Die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer ist die eine Sache.

    Andere Frage wäre doch: warum wird die Gewerbesteuer ungerecht erhoben? Freiberufler wie Anwälte, Ärzte, Steuerberater, Architekten u.a. zahlen gar keine.

    http://www.welt.de/welt_print/article2045023/Verfassungsgericht-Freiberufler-zahlen-keine-Gewerbesteuer.html

    „Der große Vorteil, wenn Sie sich als Freiberufler selbstständig machen ist, dass Sie als Freiberufler keine Gewerbesteuer zahlen müssen.“ Nachzulesen für Existenzgründer hier:

    https://www.fuer-gruender.de/wissen/existenzgruendung-planen/recht-und-steuern/rechtsform/freiberufler-werden/

    Die Regelungen zur Berechnung der Gewerbesteuer und wer diese wo in welchem Umfang (Beispiel Discounter, Filialisten, Haupt-Firmensitz) zu zahlen hat ist genauso ungerecht.

    Eine Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbesteuer trifft die ortsansässigen (auch kleineren) Unternehmen ungleich heftiger als die Discounter oder Filialisten.

    Ein Fahrradhändler, Bäcker, Gärtner, Getränkehändler, Installateur etc. vor Ort wird mit der Erhöhung ungleich mehr belastet. Wer die Erhöhung dann zu spüren bekommt dürfte klar sein: Der Kunde, denn die Erhöhung wird über den Preis logischerweise an den Kunden, also uns Bürger weiter gegeben.

    Folge: Wir gehen dort hin, wo es billiger ist: zum Discounter etc. Folge: Der Einzelhandel geht immer mehr zurück. Damit auch die Gewerbesteuereinnahmen.

    Auch die Berechnung der Gewerbesteuer ist ein Thema für sich, wenn Sie sich damit nur mal kurz auseinander setzen, und sich vorstellen Sie wären betroffen, dann könnte es durchaus sein, dass Sie auch nicht mehr ohne weiteres nur an Erhöhung denken. Nicht einmal der Hebesätze.

    Letztendlich zahlen wir alle als Kunden jede Erhöhung oder als Mieter oder Eigentümer bei den Grundsteuern.

    Zu hohe Hebesätze können Unternehmen auch vergraulen. Genauso wie Häuslebauer, also Einwohner, die dann auch wieder fehlen.

    Die Gewerbesteuer ist ein kommunales Anliegen, das in der Politik überhaupt nicht gerne thematisiert wird. Denn es ist ein sehr kompliziertes Thema. Ein Reizthema sogar.

    Das Hauptproblem der Kommunen und auch der Stadt Mönchengladbach ist das Missverhältnis von Einnahmen und Ausgaben, die unverhältnismäßig gestiegen sind.

    Hauptgrund: Arbeitslosigkeit und Globalisierung mit allen Folgen.

    Werfen Sie mal einen Blick auf die Seite der Agentur für Arbeit und vergleichen die Angaben über Arbeitslosenzahlen mit denen, die stets in den Medien verkündet werden.

    Dann werden Sie feststellen, dass es nicht „nur“ die Monat für Monat verkündeten Arbeitslosenzahlen von z.B. 2,6 Millionen sind, sondern weit mehr, wie die sogenannten „Unterbeschäftigten“ die ebenfalls nichts als Arbeitslose sind, allerdings zusätzliche 3,6 Millionen.

    Das ergibt doch ein ganz anderes Bild oder? Dazu kommen noch Aufstocker und alle jene, die überhaupt nicht in der Statistik erfasst werden.

    Solche Zahlen hinterlassen in den Städten und Gemeinden finanzielle Schieflagen, da leider auf der Einnahmeseite auch vieles fehlt wie eben die bereits erwähnten Steuern und Abgaben.

    Es wäre also „eigentlich“ logischer alle steuerlich gleich zu behandeln, was selbstverständlich wesentlich mehr Geld in die Stadt- und Staatskassen bringen würde

    Dann wären die Städte nicht mehr auf Spenden und Werbeeinnahmn angewiesen.

    Kommunalfinanzen sind ein Thema für sich und leider nicht damit zu beantworten, dass man Steuern und Abgaben mal eben erhöht.

    Die Frage nach der Steuergerechtigkeit und dem Wirtschaftssystem generell ist zu stellen.

    Ein Beispiel noch zum Schluss: es ist doch sinnvoller, dass so mancher Promi oder internationale Konzern Steuern wie jeder andere Bürger oder Unternehmer, der alle die Schlupflöcher nicht nutzen kann, zahlt.

    Beispiel: Starbucks hat in Deutschland 160 Filialen, an Unternehmenssteuer haben die in den letzten Jahren keinen Cent gezahlt. Die machen Milliardenumsätze.

    Dann bauchen wir auch keine Spenden dieser Gutmenschen mehr, weil dann die volle Steuer überall ankommt und das Geld für Straßen, Grünflächen inkl. Brunnen, Schulen, Kitas, Schwimmäder etc. vorhanden wäre.

    Besser die Steuern als nur einen Bruchteil davon als Spende, für die man sich dann auch noch zig mal bedanken und mit Presse plus Fotografen auflaufen muss, damit auch nur genügend PR gemacht wird.,auf dass der Spendenfluss nicht ende.

    Übrigens profitiert Gladbach bei Santander (nicht nur) bei der Gewerbesteuer. Das dürfte der Hintergrund sein, dass man einen Platz/Straße danach benannt hat. Finde ich dann nicht schlimm.

    Gibt auch Boschstraßen etc. Unternehmen werden häufig für Straßennahmen genommen.

  10. Sehr „schön“ wie der Spiegel (ja genau der!!) gegen die TTIP-Demo im voraus hetzt:

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-bei-der-demo-marschieren-rechte-mit-kommentar-a-1057131.html

    Diese Aussprüche deshalb vorab:

    Zitat von Josef Pulitz (Pulitzer Preis)

    „Es gibt kein Verbrechen, keinen Kniff, keinen Trick, keinen Schwindel, kein Laster, das nicht von Geheimhaltung lebt. Bringt diese Heimlichkeiten ans Tageslicht, beschreibt sie, macht sie vor aller Augen lächerlich, und früher oder später wird die öffentliche Meinung sie hinwegfegen. Bekanntmachung allein genügt vielleicht nicht; aber es ist das einzige Mittel, ohne das alle anderen versagen.“

    Speziell für die Spiegel-Redakteure:

    Sir Alec Guiness (1914-2000), britischer Schauspieler:

    „Nicht viele leisten sich den größten Luxus, den es auf Erden gibt: Eine eigene Meinung.“

    John Swinton

    „So etwas wie eine freie Presse gibt es nicht. Die eigentliche Aufgabe des Journalisten besteht darin, die Wahrheit zu zerstören, faustdicke Lügen zu erzählen, die Dinge zu verdrehen und sich selbst … für sein tägliches Brot zu verkaufen. Wir sind nichts weiter als intellektuelle Prostituierte.

    Sagte der ehemalige Redakteur der New York Times 1880“

    Weiter aus dem Spiegel zur TTIP-Demo, Zitat:

    „Nun ist nicht jede politische Initiative automatisch falsch, nur weil sie von den falschen Leuten beklatscht wird.

    Doch bei den TTIP-Protesten sind die Rechten nicht Mitläufer, sondern heimliche Anführer.

    Die Geisteshaltung vieler Anti-TTIP-Aktivisten ist im Kern eine dumpf nationalistische.

    Offene Grenzen sind ihnen einen Gräuel, ob es nun um Menschen oder um Handelsbeziehungen geht.

    Die Kampagne gegen den Freihandel ist wie auf dem braunen Mist gewachsen.

    An erster Stelle steht die im bewährten „Deutschland schafft sich ab“-Sound vorgetragene Behauptung der TTIP-Gegner, das geplante Abkommen zwinge zur Preisgabe der eigenen, angeblich viel besseren Standards.

    Vom „Ausverkauf deutscher Interessen an die Amerikaner“ ist die Rede. Dabei soll doch am eigenen Wesen die Welt genesen, denn man hält sich für die Krone der Schöpfung.“ Zitat Ende.

    Wie kommt der Spiegel, der früher mal kritische Spiegel, zu einer solchen Vorverurteilung und mit Bestimmtheit publizierten Behauptung oder besser Denunziation von Kritikern! Eine Frechheit!

    Und:

    „Die dümmsten Parolen auf den Anti-TTIP-Plakaten bedienen dabei genau jene Ressentiments, mit denen in rechten Kreisen schon immer gegen „die Hochfinanz“, „die Konzerne“ und „das Kapital“ gehetzt wurde.

    Dass bei diesen „Konzernen“ in Deutschland einige Millionen Menschen beschäftigt sind, die wiederum ihre Arbeitsplätze zu einem wesentlichen Teil dem Handel mit anderen Ländern verdanken, scheint keine Rolle zu spielen.“ Zitat Ende.

    Bei den letzten Aussagen kann man nur anfügen, was dem Spiegel offensichtlich entgangen ist:

    Will mir der Spiegel erklären, dass die Zockerbuden, Bankster und die „Eliten“ dahinter, die die sogenannte „EURO-Krise = Banken-Krise“ verursachten und mit Steuermitteln der blöden Bürger gerettet wurden, nicht Teil der Hochfinanz sind?

    Will mir der Spiegel erklären, dass das alles ehrenwerte Menschen sind, die uns „nur“ das Geld stehlen? Ein Blick nach Griechenland zeigt was noch alles über Europa kommen kann. Dank dieser „Hochfinanz/des Kapitals“.

    Dass die Konzerne dank Globalisierung ungeheure Macht haben dürfte auch der Spiegel (seine Redakteure) sehr genau wissen.

    Dass auch in Deutschland Menschen bei Weltkonzernen arbeiten (müssen) – wo sollten sie sonst ihre Brötchen verdienen, ist doch logisch. Haben die Menschen überhaupt noch eine Wahl bei der „Wahl“ ihrer Arbeitsplätze?

    Weiß der Spiegel nicht wie es mit den Arbeitslosenzahlen, den wirklichen, nicht den zurecht getricksten, verlogenen und monatlich berichteten, aussieht? Menschen also längst schon froh sein müssen einen Job zu haben?

    Besser wird das mit TTIP & CETA keinesfalls.

    Übel ist, dass die Spiegelredakteure das mit Sicherheit alles wissen. Also: WAS schreiben die da?

  11. @ Stadtflitzer

    Ich versuche es noch ein mal.

    Setzt eine Stadt ihre Souveränität aufs Spiel, wenn sie Einnahmen nur dann erzielen kann, wenn eine Dritte Person – hier derjenige der die Werbeflächen mieten soll – dies auch will.

    Entsteht hier nicht ein Abhängigkeitsverhältnis?

    Wo die Stadt doch den direkten Weg der Abgaben- oder Steuererhöhung wählen könnte.

  12. @ Pluto

    Ihre Antwort von heute:

    „Zu bemängeln wäre die Kleinigkeit, dass sie eine Antwort auf eine Frage geben, die ich so nicht aufgeworfen habe.“

    Aus Ihrem Kommentar vom 13.10.2014:

    „Nun frage ich mich natürlich, wie es um die Souveränität unserer Stadt in Zukunft bestellt sein mag, wenn diese sich – zunehmend – auf Werbeeinnahmen verlässt, als dass sie den Primat der Politik wahrnimmt und ihre Finanzierung durch Steuern und Abgaben regelt.

    Das immer mehr Gebäude oder Plätze nach einer Firma benannt werden oder Brunnen mit Unterstützung privater Betriebe wieder fließen, selbstverständlich mit Hinweisschild, bereitet mir in diesem Zusammenhang ein sehr unangenehmes Gefühl.“

    Sie haben selbst diese Frage aufgeworfen. Oder wie ist Ihre vorstehend zitierte Aussage zu werten?

    WORAUS wird all das finanziert oder sollte es finanziert werden, das Sie aufführten?

    WELCHE Steuern und Abgaben könn(t)en dafür herangezogen werden?

    Über welche Steuern kann „die Stadt“ (also Politik und Verwaltung) allein verfügen und wofür?

    Wer ist für die Steuerpolitik zuständig (z.B. Höhe des Hebesatzes für die Gewerbesteuer und das Aushandeln welcher Filialist wie viel Gewerbesteuer zahlt)?

    Einnahmen der Städte und Gemeinden bestehen aus:

    erhobenen Steuern (Gewerbesteuer, Grundsteuer und seit etwas mehr als 10 Jahren der Hundesteuer), Gemeindeanteil (aus Einkommensteuer), Finanzzuweisungen der Bundesländer aus dem Finanzausgleich (die nochmals unterteilt werden), Beiträgen und Gebühren, seit fast 20 Jahren kommen 2,2% Beteiligung an der Umsatzsteuer dazu (für die Gemeinden gut kalkulierbar).

    Die Finanzzuweisungen des Bundes haben eine ebenso große Bedeutung wie die durch die Kommune, in diesem Fall, die durch die Stadt selbst erhobenen Steuern (die Gewerbesteuer).

    Deshalb ist es von Bedeutung wie viel Gewerbesteuer eine Gemeinde einnimmt.

    Die IHK Nürnberg erklärt die Bedeutung der Gewerbe- und Grundsteuer:

    „Kommunale Einnahmequellen

    Aus Gewerbe- und Grundsteuer bestreiten Städte und Gemeinden einen großen Teil ihrer öffentlichen Leistungen.

    Die beiden Steuern gehören zu den sogenannten Realsteuern.

    Die Gewerbesteuer ist die wichtigste originäre Einnahme der Gemeinden.

    Jede Gemeinde hat sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Grundsteuer ein Hebesatzrecht, d.h. sie kann deren Höhe selbst festlegen.

    Die Grundsteuer ist im Gegensatz zur Gewerbesteuer nicht von der Ertragslage abhängig und somit für die Kommunen eine viel stetigere Einnahmequelle.

    Gleichzeitig kommt ihr bezüglich des Steuervolumens eine geringere Bedeutung zu.

    Die Grundsteuer B, die auf sonstige betrieblich genutzte Grundstücke erhoben wird, ist wegen ihres Volumens als auch angesichts ihrer Verlässlichkeit ein wichtiger Bestandteil des Gemeindefinanzsystems. Das Aufkommen der Grundsteuer B steht in voller Höhe den Kommunen zu.

    Begründet wird diese Steuer auch mit den Leistungen, die die Kommune in Form von vielfältigen Infrastruktureinrichtungen erbringt und die sie den Grundstückseigentümern zur Verfügung stellt. Diese Leistungen wirken sich auch positiv auf den Wert der Grundstücke aus.“

    https://www.ihk-nuernberg.de/de/IHK-Magazin-WiM/WiM-Archiv/WIM-Daten/2007-09/Special/Immobilien/Kommunale-Einnahmequellen.jsp

    Deshalb die Ausführungen in meinem Kommentar vorher.

    Dass Brunnen (zu einem Teil) nur noch dank Paten sprudeln dürfen liegt an verschiedenen Faktoren.

    Einer davon sind auch die seit Jahren (Jahrzehnten?) weniger sprudelnden Einnahmen aus z.B. Gewerbesteuer. Deshalb ist es von Bedeutung ob ein Unternehmen unternehmergeführt ist (also die Gewerbesteuer auch in voller Höhe in der Stadt landet) oder ein Filialist oder Unternehmen mit einem Hauptwohnsitz/Geschäftssitz in einer anderen Stadt ist. Je nachdem kommt mehr oder weniger in die Stadtkasse.

    Man könnte dann argumentieren, dass z.B. bei Discountern dank des Umsatzes trotzdem einiges aus der Gewerbesteuer in der Stadt ankommt, trotzdem wäre es bei anderen Konstellationen (ohne Stiftungsunwesen, das keineswegs nur „soziales“ Engagement bedeutet, sondern ein knallhartes Steuersparmodell ist) und Anteilen an der Gewerbesteuer wie sie Geschäfte vor Ort auch zahlen, mehr, wenn vor Ort in voller Höhe die Steuern fällig würden.

    Dann wäre auch die Frage der Konkurrenzfähigkeit mit dem „normalen“ Einzelhandel eine ganz andere.

    Wenn Sie dann noch bedenken, dass ein einziger Lkw mehr Kosten verursacht als 60.000 Pkw (andere behaupten 100.000) auf den Straßen (von anderen Kritikpunkten noch abgesehen), können Sie fix überschlagen, ob und wie sich angesiedelte Unternehmen rechnen und was diese an Kosten (bei Logistik z.B.) verursachen.

    http://gruene-fraktion-nrw.de/presse/service/pressemitteilungen/pmdetail/nachricht/klocke-ein-lkw-verursacht-strassenschaeden-wie-60000-pkw.html

    Beispiel aus der Zeit dazu, die erläutert, dass ein Lkw die Straßen 100.000 mal so stark belastet wie ein Pkw:

    „Und das heißt: Bei ihren Berechnungen können die Ingenieure die Personenwagen eigentlich vernachlässigen, die Abnutzung der Straße erfolgt im Wesentlichen durch die Laster.

    Das sollten vielleicht auch die Befürworter einer Pkw-Maut bedenken: Geht es nur um den tatsächlichen Schaden, den ein Pkw im Vergleich zum Lkw an der Straße anrichtet, dann dürfte ein Personenwagen für die Bruchteile eines Cents quer durch die Republik fahren.“

    http://www.zeit.de/2011/31/Stimmts-Strasse

  13. @Stadtflitzer

    Ich danke ihnen für die ausführliche Darstellung der Problematik Gewerbesteuer.

    Zu bemängeln wäre die Kleinigkeit, dass sie eine Antwort auf eine Frage geben, die ich so nicht aufgeworfen habe.

  14. Bis 2050 mehr als 3 Milliarden Menschen in China und Indien . Ja und?

    Wer weiß was in 35 Jahren ist und wie die Welt dann aussieht?

    Ist die wegen mehr Chinesen und Indern schlechter oder was will Gabriel damit sagen?

    Selbst wenn TTIP, CETA und TiSA wirklich kommen: WER kann davon ausgehen, dass die Abkommen, wie von der Wirtschaft (den Konzernen) erträumt, im Jahr 2050 noch gelten?

    ALLES ist Veränderungen unterworfen. Auch Gesetze, die angeblich nicht zurück genommen werden können.

    Könnte es sein, dass hier die Rechnung ohne den Souverän gemacht wird?

    Wenn noch soviel Typen wie dieser Pfeiffer erklären, dass die Kritiker „einfach strukturiert“ sind, vielen Politikern sind sie haushoch überlegen, die nur durch den Wähler etwas geworden sind.

    Wird von solchen Leuten wohl gerne vergessen!

  15. @ Pluto

    Ihrer Aussage stimme ich zu:

    „Wenn die Gewerbesteuer ein wenig erhöht werden soll, stimmt die hiesige Wirtschaft sofort ein Klagelied an, hat aber immer genug Geld, um der Stadt oder ihrer Tochterunternehmen über Werbefinanzierung selbiges zukommen zu lassen.“

    Ergänze sie aber, denn die Gewerbesteuer für diejenigen zu erhöhen, die sie ohnehin in voller Höhe zahlen, ist in gewisser Hinsicht auch ungerecht, denn die ärgern sich zu Recht über diejenigen, die wenig bis gar keine zahlen.

    Fragen Sie mal den Kämmerer danach. Vielleicht erklärt er es Ihnen, vermutlich eher nicht, weil er sich hinter der Verschwiegenheitspflicht verstecken wird.

    Selbstverständlich wäre es möglich eine solche Auskunft pauschal zu geben, indem er erklärt wie viel insgesamt von denen bei ihm ankommt, die in voller Höhe zahlen und wie viel insgesamt von denen, die wenig bis gar keine zahlen.

    Es könnte durchaus sein, dass sich dann nicht nur Sie sehr wundern.

    Außerdem ist Gewerbesteuer ein enorm komplexes Thema.

    Warum das so ist?

    Hier ein sehr anschauliches Beispiel einer Gemeinde, die sich gegen eine Aldi-Filiale wehrte:

    http://www.gilching-bleibt-fair.de/downloads/ei_1_gewerbesteuer.pdf

    Resümee der Darstellung:

    „Und wenn es nur 300.000 EUR für Gilching sind (vor Abzug d. Kreisumlage) – wäre das nicht trotzdem ganz schön viel?

    Verglichen mit einem Tante-Emma-Laden: Ja! Gemessen an der riesigen Fläche: Nein!

    Auf den 125 000 Quadratmetern wären mit 20 – 25 normalen Mittelständlern leicht 2 bis 3 Millionen Gewerbesteuer-Einnahme zu realisieren – gemessen daran sind die ALDI-Zahlen äußerst dürftig.“ Zitat Ende.

    Das ist ein Beispiel und es gibt weitere. Z.B. zur Kaufland-Ansiedlung in Stolberg „Das Memorandum zur Kaufland-Ansiedlung“

    Zitat: Zu 4. (Gewerbesteuer) Mindestens 8,3 Millionen Euro würde Kaufland dem vorhandenen Stolberger Einzelhandel an Umsatz abnehmen.

    Dies 8,3 Millionen werden derzeit versteuert und tragen zum Gewerbesteueraufkommen der Stadt bei.

    Innerhalb des komplizierten Unternehmensgeflechts des Kaufland/Lidl-Konzerns firmiert Kaufland als Stiftung (siehe auch die Referenzliste Econ-Consult).

    Stiftungen zahlen keine Gewerbesteuer.“ Zitat Ende.

    Massive Steuererleichterungen, Zitat:

    „Ermöglicht wurde der Boom vor allem durch die Steuergesetze der Regierungen Schröder und Merkel. Wer stiftet, hat steuerliche Vorteile, unterliegt weder der Körperschaft- noch der Gewerbesteuer. Auch von Erbschaft- und Schenkungsteuer sind Stiftungen befreit.“

    http://www.aachener-zeitung.de/lokales/stolberg/im-wortlaut-das-memorandum-zur-kaufland-ansiedlung-1.49759#plx1030366338

    Grundsätzlich kann gesagt werden, dass die, die wegen eines Filialisten aufgeben müssen, vorher vor Ort Gewerbesteuer zahlten, während Aldi, Lidl & Co. nur Bruchteile (oder gar nichts) zahlen (was sehr oft bei Kaufland der Fall ist, die mit den Städten darum dealen), denn es sind nur Profit-Center für das Unternehmen, das am Firmensitz Gewerbesteuer (bedingt) zahlt. Alle anderen erhalten nur wenige Prozentpunkte.

    Sehr empfehlenswert dazu der Artikel von Christoph Birnbaum: Die guten Milliardäre

    http://www.das-parlament.de/2013/34-36/Themenausgabe/46371143.html

    Dann versteht man besser, warum die Kommunen und der Staat immer weniger vom Erfolg = Steuern abbekommen. Ganz legal und von diesem durch entsprechende „Gesetzgebung“ auch noch herbeigeführt und legitimiert! Die Bürger schauen dabei in die Röhre und zahlen drauf.

    Scheinargument 2: Steuereinnahmen (aus: Die Tricks der Entwickler), hier am Beispiel Einkaufszentrum, Zitat:

    „Der Entwickler wirbt mit hohen Steuereinnahmen für die Stadt.

    Die zu 90 Prozent angesiedelten Filialisten zahlen ihre Steuern jedoch am Hauptsitz ihrer Firma – andere Stadt, anderes Land, anderer Kontinent.

    Die Einzelhändler, die nach der Eröffnung der Mall schließen müssen, haben alle ihre Steuern dagegen vor Ort bezahlt.“

    http://buergerinitiativehelios.wordpress.com/2010/09/07/die-tricks-der-entwickler/

    Der Hauptsitz ist bei allen Unternehmen DAS Thema überhaupt.

    So auch bei Zalando (machen sowieso nur Miese), DHL, Esprit (Mieter bei DHL genauso wie demnächst L’OReal, die auch ihre Mitarbeiter mitbringen und nur wenige zusätzlich einstellen werden), Raven und wie die Unternehmen in Güdderath alle heißen oder Vanderlande.

    Also ist bei denen allen auch die Höhe der Gewerbesteuer ein Thema und natürlich was überhaupt davon in Mönchengladbach ankommt.

    Alles, was nicht unternehmergeführt ist, wirkt sich steuerlich, vor allem im Hinblick auf die Gewerbesteuer, negativ auf die Städte aus. Es kommt also immer weniger Gewerbesteuer an. Dank Steuertricks wie Stiftungen, Hauptsitz und Filialisten.

    Gewerbesteuer:

    „Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit für ihn im Inland eine Betriebsstätte unterhalten wird (§ 2 Gewerbesteuergesetz, GewStG). Hat ein Unternehmen mehr als eine Betriebsstätte, so ist der Gewerbeertrag zu zerlegen, so dass jeder Belegenheitsgemeinde ein Teil des Gewerbesteueraufkommens zusteht.
    Maßstab für die Zerlegung ist regelmäßig das Verhältnis der Lohnsummen, vgl. §§ 28 ff. GewStG.“

    Schlecht bei Logistik, Discountern, die niedrige Löhne und Aushilfslöhne zahlen.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Betriebsst%C3%A4tte

    Nicht zu vergessen ist bei Filialisten das Poolen. Filialen mit geringerem Umsatz werden mit umsatzstarken „in einen Topf“ geworfen.

    Das senkt ebenfalls die Steuer und demzufolge auch die Gewerbesteuer, die in der jeweiligen Gemeinde/Stadt ankommt.

  16. Ja es war eine überwältigende Demonstration.

    Und es ging auch um den Verlust staatlicher Souveränität durch TTIP, wie es der Ex-Verfassungsrichter ja darlegt.

    Wie sieht es aber mit der Souveränität unserer Stadt in der Zukunft aus?

    Ist da alles in Ordnung? Mitnichten glaube ich.

    Wenn die Gewerbesteuer ein wenig erhöht werden soll, stimmt die hiesige Wirtschaft sofort ein Klagelied an, hat aber immer genug Geld, um der Stadt oder ihrer Tochterunternehmen über Werbefinanzierung selbiges zukommen zu lassen.

    Nun frage ich mich natürlich, wie es um die Souveränität unserer Stadt in Zukunft bestellt sein mag, wenn diese sich – zunehmend – auf Werbeeinnahmen verlässt, als dass sie den Primat der Politik wahrnimmt und ihre Finanzierung durch Steuern und Abgaben regelt.

    Das immer mehr Gebäude oder Plätze nach einer Firma benannt werden oder Brunnen mit Unterstützung privater Betriebe wieder fließen, selbstverständlich mit Hinweisschild, bereitet mir in diesem Zusammenhang ein sehr unangenehmes Gefühl.

    Soll im Bürger so langsam das Bewußtsein reifen, dass der Markt der bessere Volksvertreter ist?

    Mein Fazit.

    Der Bürger geht in Berlin gegen TTIP auf die Straße und wird zu Hause von der normativen Kraft des Faktischen über den Haufen gefahren.

    Und was sagt die oppositionelle Politik in unserer Stadt dazu?

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