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Gesundheitsminister Bahr (FDP): Praxisgebühr abschaffen

Hauptredaktion [ - Uhr]

P1050583xWie vor zwei Jahren versprochen kam der damalige gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und heutige Gesundheitsminister Daniel Bahr am 11.04.2012 zurück nach Mönchengladbach.

Er zog Bilanz über zwei Jahre schwarz-gelbe Gesundheitspolitik, davon knapp ein Jahr unter seinem Ministerium, und ging auch auf aktuelle Themen ein.

So erklärte er angesichts der Milliardenüberschüsse in den Krankenversicherungen: „Die Überschüsse sind das Geld der Versicherten und Patienten.“

Davon sollten diese dann auch profitieren, so Bahr, entweder durch Leistungsverbesserungen oder durch Entlastungen. Der Bundesgesundheitsminister erneuerte dann seine Forderung nach einer Abschaffung der Praxisgebühr. 

„Den Wegfall der Praxisgebühr spüren die Bürger mehr als eine kleine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Am besten wäre ihre Abschaffung.“ Die Praxisgebühr habe ihren Zweck nicht erfüllt.

Die Beiträge zu senken sei aber nicht sinnvoll. Die Krankenkassen müssten Rücklagen bilden können, da durch die Alterung der Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt  in den kommenden Jahren die Ausgaben der Krankenversicherung steigen werden.

Etwa 60 Ärzte, Pflegedienstleistende und interessierte Bürger waren in den Kaisersaal von Haus Erholung gekommen, um über Erfolge und Misserfolge dieser Gesundheitspolitik zu diskutieren – offen, kritisch, frank und frei – getreu dem Motto der Veranstaltungsreihe der Mönchengladbacher FDP. 

Jörg Buer, stellvertretender Kreisvorsitzender und niedergelassener Zahnarzt moderierte routiniert den Abend, an dem der Rheydter Orthopäde Dr. Ulrich Schubert auf dem Podium die aktuellen Probleme im deutschen Gesundheitswesen mit dem Minister engagiert erörterte.

Die Gäste erlebten einen sachlichen, ambitionierten und grundliberalen Gesundheitsminister, der die Freiheit des Patienten in der Wahl der Behandlung, des Arztes und der Versicherung als Grundwerte des deutschen Gesundheitssystems betonte und Wert auf ein gutes Miteinander von Arzt, Patient und Versicherung legt.

Immerhin halte die Bindung zum Hausarzt in unserem Lande im Durchschnitt länger als eine Ehe. Daher müssen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, die diese Beziehung fördern, ohne dabei die Interessen gegeneinander auszuspielen.

„Unser Gesundheitssystem in Deutschland ist gut. Aber es geht immer noch besser“, sagte Bahr und erläuterte wichtige Gesetzesvorhaben, die unter der liberalen Führung des Ministeriums beschlossen worden oder noch werden sollen.

So drehten sich dann auch zahlreiche Fragen und Wortmeldungen aus der Zuhörerschaft um die Themen Pflegeneuausrichtungsgesetz, Versorgungsstrukturgesetz und Gesundheitsfonds. Minister Bahr ging stets ausführlich auf die Beiträge ein.

Erfreut dürften viele der Anwesenden zur Kenntnis genommen haben, dass viele der Verbesserungsvorschläge aus dem Publikum mit Hinweis auf jüngst bereits verabschiedete Gesetze „abgehakt“ werden konnten.

Gerne komme er noch einmal nach Mönchengladbach, so Bahr zum Ende der Veranstaltung, und verwies erst dann auf die anstehenden Landtagswahlen: „Niemand wird mit einer politischen Leitlinie vollumfänglich zufrieden sein. Aber wenn sie zumindest in Teilen meine Argumentation überzeugt hat, werben Sie für uns, für die FDP.“

[PM]

2 Kommentare zu “Gesundheitsminister Bahr (FDP): Praxisgebühr abschaffen”
  1. Die Praxisgebühr ist auch ein Ausstieg vom Solidarsystem.
    Ein Lenkungseffekt (weniger Arztbesuche) ist bis dato nach meinen Kenntnissen nicht belegt.

  2. Rechtzeitig zur NRW-Wahl sind die Kassen der gesetzlichen Krankenkassen zum Glück mal gut gefüllt.

    Schon hat Herr Bahr/die FDP die vermeintlich gute Idee die Praxisgebühr zu streichen.

    Endlich mal was, das nicht nur ihre eigentliche Klientel ansprechen könnte, sondern auch den sogenannten kleinen Mann.

    Ist für Wählerstimmen alles recht? Gut, das ist auch bei anderen Parteien so – aber die FDP trägt einfach zu dick auf mit ihrer angeblichen Sorge um das Wohl der Gebühren-Zahlenden.

    Jetzt fehlt nur noch das Erinnern an diese Super-Steuersenkung, die kaum jemand wirklich was ins Portemonnaie bringt, vor allem aber den Städten und Gemeinden sehr weh tun wird.

    Diese „paar“ Milliarden (6 an der Zahl) wären zum Schuldenabbau besser eingesetzt. Mehreinnahmen eines Niedriglohnbeziehers: € 1,42 mtl., macht € 17 im Jahr! Und bei einem Mittelstandseinkommen € 76/Jahr. Wow!

    http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/fdp/fdp-steuersenkung-mit-erhelblichen-auswirkungen-auch-auf-den-monchengladbacher-haushalt.html

    Bitte auch nicht wieder die „Kalte-Progressions-Arie“ – gähn!

    Oder darf es die Erhöhung der Pendlerpauschale sein? Man gibt einigen wenigen, nämlich den Pendlern, wovon besonders die Gutverdiener profitieren, was man vorher allen mittels Öko-, Mineral- und Mehrwertsteuer genommen hat. Sozusagen von der linken in die rechte Tasche. Begünstigt werden einige wenige, der Rest darf löhnen.

    http://www.stern.de/politik/deutschland/hoehere-pendlerpauschale-nur-gutverdiener-profitieren-1811244.html#utm_source=sternde&utm_medium=zhp&utm_campaign=politik&utm_content=snippet-links

    Bitte nicht noch mehr von solchen „Geschenken“.

    Alles nur eines: Populismus!

    Da war die Mövenpick-Nummer ja noch ehrlicher!

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