(pgrue) Nachdem sich bereits die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes von Bündnis 90 /Die Grünen im vergangenen Herbst klar gegen den Tornadoeinsatz der Bundeswehr in Afghanistan ausgesprochen hat, spricht sich der Vorstand von Bündnis90/Die Grünen auch einstimmig gegen einen Kampfeinsatz aus.
Der Kreisverband Mönchengladbach ist Erstunterzeichner einer Resolution, die sich für eine Änderung des Mandats für Afghanistan stark macht:
Polizei statt Kampfeinsatz und kein Mandat für eine schnelle Eingreiftruppe der Bundeswehr.
Die Grüne Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich an den Beschlüssen des Göttinger Sonderparteitages vom 15. September 2007 zu orientieren und jeden weiteren Einsatz der Bundeswehr über die bisherigen Aufgaben hinaus konsequent abzulehnen.
Hierzu Hajo Siemes, Vorstandsmitglied der Grünen in MG und Mitglied des Mönchengladbacher Friedensforums: „Wenn die Bundeswehr, wie geplant eine „Schnelle Eingreiftruppe“ nach Afghanistan schickt, beteiligt sie sich aktiv am Krieg in diesem Land. Dies hat nichts mehr mit dem Wiederaufbau des Landes zu tun und behindert die zivilen Hilfsorganisationen bei Ihrer Aufbauarbeit.“
Weiter sagt Siemes: „In einer Art Salamitaktik gibt die Bundesregierung dem Druck der Amerikaner und der Nato nach und schickt die Bundeswehr schrittweise immer weiter in die kriegerischen Auseinandersetzungen hinein. Dies trägt nicht zur Stabilisierung der Situation in Afghanistan bei, sondern wird in dieser Region zu einem länger anhaltenden Krieg führen, bei dem die geostrategischen Interessen der Amerikaner im Vordergrund stehen.“
Die Resolution geht an alle grünen Kreis- und Ortsverbände mit der Bitte um Unterstützung. Sie soll die ablehnende Haltung von Bündnis 90/Die Grünen zum Kampfeinsatz der Bundeswehr verdeutlichen.