Nach der Veröffentlichung der Liste aller Kindertagesstätten, die als Härtefall bei der Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren eingestuft werden, erklärt Dr. Gerd Brenner, Vertreter der Bündnisgrünen im Jugendhilfeausschuss:
„Ich freue mich, dass alle der Landesregierung aus der Stadt Mönchengladbach gemeldeten Anträge eine Bewilligung erhalten werden. Der beantragte Landeszuschuss wird in vollem Umfang gewährt werden.
Das bedeutet für Mönchengladbach einen Betrag von ca. 1,5 Mio. Euro. Voraussetzung dafür ist, dass der Nachtragshaushalt 2010 im Landtag am 16.12. beschlossen wird. Die Mittelfreigabe wird unmittelbar danach erfolgen.
So können zum Kindergartenjahr 2011/2012 die neuen Plätze fertig gebaut sein. Ich fordere die Mönchengladbacher CDU-Landtagsabgeordneten Norbert Post und Michael Schroeren auf, sich dem Kindergartenausbau nicht in den Weg zu stellen und dem Nachtragshaushalt im Landtag zuzustimmen.“
Zum Hintergrund:
Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte im Juni 2010 noch einen faktischen Förderstopp erlassen müssen, weil im Landeshaushalt zu wenig Geld für den U3-Ausbau vorgesehen war.
Nun wird ein Rettungsschirm von 520 Millionen Euro gespannt. 170 Millionen Euro gehen nach Verabschiedung des Haushalts als Soforthilfe an die vom örtlichen Jugendamt benannten Härtefälle.
370 Millionen Euro sind als langfristige Unterstützung vorgesehen, um zukünftige Finanzierungsengpässe zu verhindern und ein Urteil des Landesverfassungsgerichts umzusetzen.
Demnach hat das Land die Verpflichtung zu einem stärkeren finanziellen Engagement beim U3-Ausbau (Konnexitätsprinzip).