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Grüne: „OB Reiners mit politischen Spielchen auf dem Rücken der Flüchtlinge“

Hauptredaktion [ - Uhr]

In einer Mitteilung des städtischen Presseamtes haben jetzt Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners (CDU) und sein politisch verbundener Schuldezernent Dr. Gert Fischer (CDU) Stellung zu einer Verfügung der Bezirksregierung Düsseldorf genommen.

http://www.moenchengladbach.de/index.php?id=95&tx_ttnews[tt_news]=10695&tx_ttnews[year]=2015&tx_ttnews[month]=07&cHash=8166fceecebde91b0d1ebd3d4faa1210

Danach müssen etwa hundert Flüchtlinge, überwiegend Familien u.a. aus Syrien, Afghanistan, Eritrea, Algerien, Somalia und dem Irak, ab sofort für drei Wochen in der Stadt untergebracht werden.

Grund: Die zentralen Unterbringungseinrichtungen und Notunterbringungseinrichtungen des Landes NRW sind vollständig belegt.

Der Oberbürgermeister hatte die Verfügung aus Düsseldorf zum Anlass genommen, eine „Grußadresse“ an die rot-grüne Landesregierung zu richten mit der Aufforderung, das Land solle dringend auf der eigenen Ebene nach Lösungen suchen und nicht zusätzlichen Druck auf die Kommunen ausüben.

Der Beigeordnete Dr. Fischer sprach im Zusammenhang mit der Aufforderung der Bezirksregierung von einer „völlig neuen Qualität, die uns vor zusätzliche Herausforderungen stellt“.

Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath hält diese Polemiken der Verwaltungsspitze für völlig unangemessen.

„Wenn man die Pressemitteilung der Stadt liest, kann der Eindruck entstehen, der Oberbürgermeister und der Schuldezernent scheinen die Bezirksregierung Düsseldorf als Teil der Landesregierung für die Unterbringungsprobleme der Stadtverwaltung bei neuankommenden Flüchtlingen verantwortlich machen zu wollen“, sagt Sasserath.

Für ihn stellt sich die Frage, ob hier nicht etwa Flüchtlinge für eine politisch motivierte, aber ungeeignete Auseinandersetzung herhalten sollten.

Bei Sasserath hat sich der Eindruck verfestigt, dass sich der Oberbürgermeister und sein Schul- und Bildungsdezernent als verlängerter Arm der CDU-Fraktion im Landtag NRW verstehen.

„Muss jetzt die Bezirksregierung Düsseldorf der Stadtspitze in Mönchengladbach als Angriffsfläche dienen oder die rot-grün geführte Landesregierung der CDU-Fraktion im Landtag NRW?“, fragt er.

Für zumindest ungewöhnlich hält der Grünen-Politiker den Umstand, dass sich offenbar der Schul- und Bildungsdezernent für die Unterbringung von Flüchtlingen sachlich und fachlich zuständig fühlt, nicht aber Sozialdezernentin Dörte Schall (SPD), in deren Zuständigkeitsbereich dieses Aufgabengebiet eigentlich falle.

„Warum hat es denn nicht Zeit, bis die Sozialdezernentin aus dem verdienten Urlaub zurückgekehrt ist und sich zum Thema Flüchtlinge und deren Unterbringung öffentlich äußern kann?“, fragt Sasserath.

Der Grünen-Fraktionschef verweist den OB in dessen Eigenschaft als Verwaltungschef und Gesellschafter auf die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, aber auch die Entwicklungsgesellschaft:  „Bei GWSG, Kreisbau AG und EWMG fände sich bei intensiver persönlicher Suche mit Sicherheit die eine oder andere Immobilie, die zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen hergerichtet werden kann“, meint Sasserath und weist weiter auf Tausende von frei stehenden Wohnungen im ehemaligen JHQ hin.

„Mit Sicherheit finden sich dort geeignete Unterkünfte, die der Bund als Eigentümer des JHQ der Stadt unbürokratisch für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen könnte.“

Hintergrund: Mit den aktuellen Zuweisungen leben derzeit 1.620 Flüchtlinge in den städtischen Unterkünften. Hinzu kommen weitere 450 Flüchtlinge, die in von ihnen selbst angemieteten Wohnungen leben.

Gleichwohl verbleiben, wenn man mal über den Tellerrand schaut, 90 Prozent (!) aller Flüchtlinge in den Entwicklungsländern Asiens, Afrikas und Lateinamerikas – lediglich 0,4 Prozent der weltweit registrierten Flüchtlinge leben auf deutschem Boden.

Vor diesem Hintergrund hatte zuletzt etwa der MISEREOR-Bischof Stephan Burger für ein Umdenken in Teilen der Bevölkerung geworben, bei der der Eindruck entstanden sei, Deutschland sehe sich einer „Flüchtlingsflut” gegenüber.

Dass dies nicht der Fall ist, hatte der Erzbischof klargestellt.

Vielmehr dürfe Deutschland nach Ansicht von Bischof Stephan Burger angesichts seiner guten wirtschaftlichen Situation weiteren Hilfesuchenden die Unterstützung nicht verwehren.

3 Kommentare zu “
Grüne: „OB Reiners mit politischen Spielchen auf dem Rücken der Flüchtlinge“”
  1. @ Findus

    Sie sind aber lustig!

    Mit Rockevents und Disneypark hoffen die sogenannten Entscheider dieser Stadt (vor allem Politik) vor allem mal wieder – wie könnte es anders sein – auf, ja, lange nicht mehr thematisiert: Image!

    Davon bekommt man keinen Cent in die Stadtkasse, aber Politiker glauben gerne das Marketinggesülze vom Wert eines solchen. Siehe Borussia. Gladbach: weltweit bekannt! Toll! Und?

    Was bringt es in Euro und Cent? – Da kommt dann nix mehr! Zumindest nix, was den Kämmerer erfreuen würde.

    Wäre ja nichts gegen Image einzuwenden, wenn das magnetisch auf Investoren und auch Käufer wirken würde.

    Investoren sind nur wirklich interessant, wenn unternehmergeführt und Käufer, wenn die bei Unternehmen/Einzelhandel einkaufen (können, was schon fast unmöglich ist), die keine Filialisten sind.

    Denn sonst kommt auch verschwindend wenig beim Kämmerer an.

    Filialisten machen richtig Umsatz (Aldi, Lidl, Netto, Kaufland, Real, Rossmann, dm, Takko, KIK, Karstadt, Sinn, Kaufhof, McDonalds, KFC und wie sie alle heißen) zahlen aber wenig bis so gut wie keine Gewerbesteuer.

    Ist doch toll! Mit denen wird sogar gedealt wie viel sie denn bitte, bitte zu zahlen bereit wären.

    Jeder „normale“ Einzelhändler, Gemüsehändler, Marktbeschicker oder Imbissbetreiber, also inhabergeführt, zahlt voll die Gewerbesteuer, die sich vor allem nach dem Umsatz (Gewerbeetrag) bemisst.

    Da kann jetzt jeder mal ein wenig grübeln, was der Stadt so entgeht, während unternehmergeführter Einzelhandel immer weniger wird, da dieser durch Ketten, Ketten und nochmals Ketten (wozu ich jetzt mal pauschal auch die Discounter, also eigentlich Filialisten, rechne) ersetzt wird.

    Die Gewerbesteuerzahler werden durch die Nicht-Gewerbesteuerzahler verdrängt und um ihre Existenz gebracht und die Stadt gleich mit, weil die Steuereinnahmen sinken.

    Die Windrädchen sind ein Geschäftsmodell der NEW/RWE. Greenwashing, mehr nicht. Macht sich gut auf bunten Bildchen und Prospekten und zeigt wie innovativ und umweltfreundlich man ist. Wichtig: Da kann man richtig Subventionen abgreifen.

    Also sollten wir das JHQ, wie Sie schon mal vorschlugen, der Natur überlassen und vielleicht noch geeignete Häuser für Flüchtlinge in Stand setzen.

    Der Fairness halber muss man dazu sagen, dass man da sehen muss, welche kurzfristig überhaupt renoviert und bewohnbar gemacht werden können. Dazu kommen Anschlüsse für Energie (Strom, Gas, vor allem Wasser ist nicht ganz so einfach, liegt ja alles schon seit Jahren brach).

    Nicht zu unterschätzen auch die Tatsache, dass man diese Häuser, so bewohnbar, vom Rest aus Sicherheitsgründen irgendwie „trennen“ muss, damit niemand in baufälligen Häusern zu Schaden kommt. Denn, dass gerade solche Objekte die Neugier wecken ist nur all zu menschlich, aber eben gefährlich.

    Es muss also auch noch eine entsprechende Versicherung her, die dort nicht ganz billig sein dürfte und selbstverständlich ein, ich nenne es mal „Wachdienst“ oder Aufsicht rund um die Uhr, der dafür sorgt, dass sich niemand in Bereichen aufhält, die unerwünscht (weil mit Gefahren verbunden) sind, was bei der Größe des Geländes und rd. 6.000 Häusern/Gebäuden nicht einfach ist.

    Es gibt im JHQ demnächst die Erstaufnahmeeinrichtung. Diese Objekte sind vermutlich in einem Zustand, der diese schnell wieder für Wohnzwecke nutzbar macht.

    Das JHQ scheint auf den ersten Blick wie geschaffen, auf den zweiten eben nicht ohne weiteres und ist vermutlich teils sogar problematisch.

    Wenn man mal mit dem Rad dort durchfährt, erkennt man die Probleme und Gefahren.

    Sicher könnte man den einen oder anderen Bereich mal genauer unter die Lupe nehmen, ob geeignet. Aber, wie schon gesagt, eines der größten Probleme dürfte auch die Versorgung mit Wasser, Strom, Gas sein.

    Zu überlegen wäre doch auch Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen. In Mönchengladbach stehen einige leer. Vorübergehend sicher eine schnelle und kostengünstiger zu realisierende Lösung.

    Vielleicht sogar die leerstehenden Finanzämter. Wo es Toiletten gibt, müsste man auch relativ schnell angrenzende Räume zu einfachen Bädern umbauen können. Den Zugang zu anderen Bereichen/Etagen könnte man vermutlich auch mit geringem Aufwand schließen.

    Auf jeden Fall Zustimmung für Herrn Sasserath.

    Aber, und das muss auch Herr Sasserath verstehen, Dr. Fischer (demnächst Stellvertreter von OB Reiners) muss ja auch mal wieder Gelegenheit zu einem pressewirksamen Auftritt haben.

    Warum sollte er warten bis Frau Schall wieder da ist. Die ist doch SPD. Die PR will die CDU für sich allein. Um mehr geht es doch gar nicht.

    Wie war das (in Bezug auf die Flüchtlinge): Wo ein Wille, da ein Weg.

  2. Wieso fühlt sich OB Reiners eigentlich durch die ankommenden Flüchtlinge unter Druck gesetzt?

    Meint er wirklich, die Stadt Mönchengladbach habe nicht genügend freie Raumkapazitäten, um die Menschen hier aufzunehmen?

    Im IHQ Rheindahlen stehen seit längerem hunderte von Häusern leer, in denen die Hilfesuchenden, die vor Terror und Not fliehen mussten, eine menschenwürdige Unterkunft finden könnten.

    Dann gibt es eben keine Rockevents, keinen Disneypark oder keine Winkraftanlagen im IHQ. Wäre auszuhalten.

    Man muss als Politiker nur den Willen haben, Notleidenden auch wirklich zu helfen.

    Da fällt mir ein: Wie steht es denn überhaupt so mit der Zukunft des Arbeitslosentreffs an der Lüpertzender Strasse?

    Eine Befragung hat vor kurzem ergeben, dass jeder fünfte Flüchtling aus Syrien ein abgeschlossenes Hochschulstudium o.ä. als Arbeitsgrundlage mitbringt.
    Haben die Gladbacher Politiker etwa Angst, in der Stadt würde sich eine Intelligentia niederlassen, welche die kleinkarierten Politikerpläne durchkreuzen könnte?

    Die Stadt Mönchengladbach wird durch den demographischen Wandel in den nächsten Jahren möglicherweise einen grossen Teil der Bevölkerung verlieren.

    Da sollten die politischen Entscheider voller Freude auf die Flüchtlinge zugehen und diese händeringend bitten, in der Stadt wohnen zu bleiben.

  3. Es ist unerträglich, wie Flüchtlinge, die ihr Elend nicht selbst verursacht haben, leiden müssen, weil es um Bodenschätze und Macht geht.

    Woher kommen diese Menschen? Syrien, Iran, Libyen, Eritrea, Sudan, vor allem dem Südsudan, Somalia, Afghanistan, dem Balkan.

    Sie alle haben gemeinsam, dass sie vor Krieg und Zerstörung und seinen Folgen fliehen.

    Krieg und Zerstörung, die der Westen verursacht hat. Kriege, die nur geführt wurden, weil es um Öl- und Gasvorkommen oder Geopolitik geht.

    Unerträglich ist auch, wie über Flüchtlinge berichtet wird. Gerade so als würden wir plötzlich von diesen regelrecht überrannt.

    Flut und Dammbruch: Wie Medien über Flüchtlinge berichten:

    https://www.evangelisch.de/inhalte/109624/18-09-2014/flut-und-dammbruch-wie-medien-ueber-fluechtlinge-berichten

    oder

    Wie die Berichterstattung über Flüchtlinge Ängste schürt (ARD):

    http://www.ardmediathek.de/tv/Zapp/Wie-die-Berichterstattung-%C3%BCber-Fl%C3%BCchtlin/NDR-Fernsehen/Video?documentId=27863992&bcastId=3714742

    Tagesschau zu Eritrea

    http://www.tagesschau.de/inland/eritrea-103.html

    Tote Flüchtlinge: Falsche Panik oder echtes Problem?

    Kaum jemand in Europa gerät wegen toter Flüchtlinge noch in Panik. Vielmehr regiert die „Angst vor Flüchtlingen“. Wie auch in der Sendung von Sandra Maischberger. Leider.

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-sandra-maischberger-tote-fluechtlinge-falsche-panik-oder-echtes-problem-13287010.html

    Wenn nun auch in unserer Stadt „Große Politik“ mit diesem Thema gemacht wird, ist das unerträglich.

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