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Jüchener Bürgermeister in der Kritik wegen Parteinahme für Braunkohle-Tagebaue • FWG mit deutlichen Worten

Hauptredaktion [ - Uhr]

Mehr als verwundert zeigten sich die Mitglieder der FWG-Fraktion über die Parteinahme unseres Bürgermeisters Zillekens für die Braunkohle-Tagebaue und dem Festhalten an dem Ausstiegszeitpunkt in 2045.

Es ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen Jüchener und Jüchenerinnen, welche vom Tagebau vertrieben wurden, welche seit Jahrzehnten täglich unter dem Tagebaulärm und Grob- und Feinstaub leiden, welche sich mit Bergschäden herum ärgern oder welche sich für den Klimawandel und einen früheren Kohleausstieg einsetzen.

Zudem betonte die FWG, das auch Jüchen selbst große Nachteile durch den Bergbau erfährt und beispielsweise auf Kosten in Millionenhöhe sitzen bleibt.

Unterschiedlicher können die Meinungen zwischen dem Bürgermeister und der FWG nicht sein.

Während der Bürgermeister Flagge für den Erhalt von Arbeitsplätzen im Braunkohle-Bergbau zeigt, nahm u.a. Ratsmitglied Berthold Kurzawiak und weitere FWG-Mitglieder an der Großdemo im Hambacher Forst Anfang Oktober teil.

Kurzawiak: „Die FWG ist überzeugt, dass ein frühzeitiger, gleitender Ausstieg aus dem klimaschädlichsten aller Energieträger problemlos und sozialverträglich möglich ist. So könnten beispielsweise die dreckigsten Braunkohle-Kraftwerke sehr schnell vom Netz gehen, wenn man bedenkt, dass wir aktuell in Deutschland eine Stromüberkapazität von 10% haben. Die neuesten Studien und die  weltweiten Wetterkapriolen sollten uns zu denken geben.“

Im Zusammenhang mit der Diskussion um Garzweiler II vor mehr als 20 Jahren forderte schon die damalige UWG Jüchen einen Strukturwandel und zukunftsorientierte Arbeitsplätze.

Harald Krings, FWG-Vertreter im Umweltausschuss: „Dieses wurde von Politikern, die auf den Gehaltslisten von Energiekonzernen und deren Schachtelbeteiligungen standen und stehen, jahrzehntelang hinausgezögert. Die Politik hat die Pflicht, die Zukunft zu gestalten und nicht die Vergangenheit zu verwalten. Nun endlich bewegt sich etwas, wenn auch viel zu spät. Zu nennen sind zum einen die Initiativen im Braunkohle-Revier selbst und zum anderen die Bestrebungen in der Bundespolitik. Wir befürchten aber, da man unsere Politiker kennt, dass man weiter auf Zeit im Sinne von RWE spielt.“

Dabei sieht die FWG auch das Land in der Pflicht, einen entsprechenden Beitrag zu leisten.

Dass andererseits ein handwerklich falsch durchgeführter Strukturwandel erhebliche Risiken birgt, das sieht man, trotz Gelder in Milliardenhöhe, noch heute in den neuen Bundesländern.

Aber auch das Ruhrgebiet hat immer noch mit den Folgen des Strukturwandels zu kämpfen.

Gerade in Bezug auf die Arbeitsplätze in dieser Region fordert die FWG zu mehr Gelassenheit auf. Neben dem unbedingt zügig durchzuführenden, nachhaltigen Strukturwandel mit zukunftsorientierten Arbeitsplätzen gibt es eine weitere Tendenz, welche sich in den nächsten Jahren noch verstärken wird.

Das ist der schon jetzt vorhandene Facharbeitermangel, sei es im Handwerk oder auch im Dienstleistungssektor. Das wird in der aktuellen Betrachtung außer Acht gelassen, führt aber zu einer weiteren Entspannung am Arbeitsmarkt.

Dabei sind allerdings auch die zukünftigen Arbeitnehmer dieser Region gefordert, noch flexibler und mobiler zu sein.

Zudem ist davon auszugehen, dass ein Teil der aktuell bei RWE Beschäftigten in den kommenden Jahren in Rente und Altersteilzeit gehen wird.

Die FWG-Fraktion sprach sich einvernehmlich gegen Polarisierungen und für mehr Fairness in der aktuellen Diskussion aus.

Die Ängste der Kohlebefürworter seien genauso ernst zu nehmen, wie die der Klimaschützer.

Gerade die bisherigen Äußerungen von Ministerpräsident Laschet, Landrat Petrauschke oder auch den Bürgermeistern Krützen und Zillekens seien recht einseitig gewesen.

Die Bayern- und Hessenwahl zeigten aber, dass diejenigen, die nicht mit der Zeit gehen, mit der Zeit gehen.

 

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