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Kalkar und Ramstein: Demonstrationen gegen Kriegsführung und Drohneneinsätze • Gegen noch mehr Atomwaffen auf deutschem Boden

Red. Natur, Umwelt & Energie [ - Uhr]

Stopp Ramstein! Das war das Motto der Demonstration am 26.09.2015. Am 03.10.2015 wurde in Kalkar gegen die dortige Nato-Kommandozentrale demonstriert.

Unter dem Motto „Bundeswehr und Nato: Krieg beginnt im Rheinland“ hatte die Friedensbewegung aus Nordrhein-Westfalen bewusst den Tag der Deutschen Einheit gewählt, um in Klakar zu demonstrieren, denn der Vertrag zur Deutschen Einheit und auch der Zwei-plus-Vier-Vertrag, der mit den vier Siegermächten USA, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion geschlossen wurde, enthalten die Verpflichtung, dass von deutschem Boden kein Krieg ausgehen darf.

Redner waren: Sahra Wagenknecht (MdB DIE LINKE), Roland Vogt (Konversionsexperte, Bündnis 90 / Die Grünen) und Stefan Brackertz (AK Zivilklausel Köln). Informationen und Videos gibt es auf der Seite „Demo Kalkar“.

Nachstehend ein Resümee zu der Veranstaltung „Stopp Ramstein!“ von Reiner Braun, Pascal Luig und Lucas Wirl, die an den Aktionen aktiv beteiligt waren.

Wenn Wut zu Widerstand wird

„Wir machen weiter, wir kommen wieder“ – das war sicher die einheitliche Stimmung aller, die an diesem beeindruckenden Wochenende dabei waren.

Es war ein auch emotional mitnehmendes, Mut machendes, Kraft schöpfendes, wenn auch arbeitsintensives Wochenende in Ramstein.

1500 – viele sagen sogar 2000 – auf der Demonstration und Kundgebung, das Größte, was es an Protesten gegen die Air Base in den letzten Jahrzehnten in Ramstein gegeben hat, eine öffentliche Veranstaltung mit 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmern (auch das ohne Vergleich für eine Friedensveranstaltung in der Stadt Kaiserslautern) und ein Friedenscamp mit bis zu 100 Menschen – Zahlen und Fakten, die wir alle eine Woche vor der Aktion nicht erwartet haben. Es war das beeindruckende Werk von vielen, an vielen Orten und in vielfältigen sozialen Strukturen.

Ramstein ist ein Zentrum der Kriegsführung, die von deutschem Boden ausgeht: Relaisstation für alle Drohneneinsätze, Einsatzzentrale für das Raketen­abwehr­system und die Atomwaffen auf deutschem Boden, Logistikzentrum für die Interventionskriege und das militärische Engagement der USA weltweit, Stationierungsort für Truppen und Logistik.

Alles dies geschieht von deutschem Boden aus und die Bundesregierung unterstützt es, in dem sie dieses völkerrechtswidrige Treiben zulässt.

Die TeilnehmerInnen empfinden diese Politik als verheerend. Die aktuellsten Entwicklungen besonders die neuen Atomwaffen treffen ihren „politischen Nerv“.

Deswegen kamen sie in dieser großen Zahl. Viele kamen aus der Region, bereit, die „Zuschauerdemokratie“ zu verlassen und aktiv zu werden.

Die bei Millionen vorhandene Wut über die Politik, wurde bei einigen Tausend zu Widerstand. Diesen Weg sollen wir weitergehen, so kann wieder eine Friedensbewegung entstehen, die ihren Namen verdient.

Ramstein, das war die Friedensbewegung in Aktion, pluralistisch, vielfältig, bunt, mutig, entschlossen, lebendig, jung – vereint gegen jede Form von Chauvinismus und rechtsradikalen Gedankenguts.

Die Solidarität mit den Flüchtlingen durchzog wie ein einigendes Band Demonstrierende und RednerInnen. Die Erkenntnis, dass Krieg und neoliberale Ausbeutung wesentliche Ursachen der Bewegung der Flüchtenden sind, verband die gemeinsam Aktiven.

Bei aller Begeisterung: es war der Auftakt für eine längerfristige Kampagne der Delegitimierung der Kriegseinsatzbasis Ramstein.

Es war ein hoffnungsvoller Beginn, dem viele Aktivitäten, zähe regelmäßige Aktionen, viel lokale dezentrale Arbeit, neue Ideen und Gestaltungen aber auch eine Weiterentwicklung des Bündnisses und der organisatorischen Kapazitäten folgen müssen.

Es bleibt eine längerfristige Herausforderung. Was wir jetzt brauchen, ist eine solidarisch-kritische Diskussion. Diese hat am Samstagabend im Camp begonnen, bedarf aber einer intensiven Weiterführung.

Wir können nur alle Kritikerinnen und Kritiker bitten, so unvoreingenommen wie möglich, die Bilder und die Aussagen der Demonstration und der Kundgebung zu betrachten. Wir wollen noch mehr Mitstreiterinnen gewinnen.

Eindrücke in Bildern und Worten finden sich auf der Webseite „Ramstein Kampagne“.

Auch die Medien haben uns nicht ganz ignorieren können. Die von dem SWF nach Beginn der Auftaktkundgebung gesehenen 100 TeilnehmerInnen waren der peinlichste Ausrutscher.

Die Fakten und Argumente für unser Anliegen fanden bis auf wenige positive Ausnahmen (z.B. ND, Rheinpfalz) in einer formalen Berichterstattung kaum Erwähnung.

Qualitätsjournalismus sieht anders aus. Dank an die vielen unabhängigen, selbstorganisierten Alternativmedien. Im Netz finden sich viele Beispiele einer interessanten Berichterstattung.

Albrecht Müller, sozialdemokratisches Urgestein und Herausgeber der Nachdenkseiten wies in seiner beeindruckenden Rede auf der Schlusskundgebung auf diese notwendige der Selbstorganisation der Medien ebenso hin, wie er sich gegen jede Ausgrenzung wandte.

Die Ramstein-Aktionen im September 2015 waren ein Auftakt:

Über vieles müssen wir reden und diskutieren, vieles bedarf der Weiterentwicklung. Die Diskussion nach der Demonstration im Camp hat aber eindeutig ergeben: wir wollen dezentral weitermachen, neue MitstreiterInnen gewinnen, neue gesellschaftliche Kreise einbeziehen und wir kommen wieder im Frühsommer 2016.

Noch stehen viel zu viele, mit „emotionalem Bauchgrummeln“ und positiven Friedensgedanken abseits. Wir müssen an dieses Alltagsbewusstsein anknüpfen.

Viele zögern, lohnt es sich zu engagieren angesichts all der Misserfolge und der Stärke der Regierenden. Diese Menschen wollen wir ansprechen. Auch bei Aktiven in der Friedensbewegung gibt es teilweise noch Zögern.

Es wäre toll, wenn diese den Kampf zur Schließung der Basis auch als ihren (wieder) verstehen würden. Nur gemeinsam sind wir unwiderstehlich.

Über das „wie“ sollten wir intensiv und solidarisch miteinander reden. Ein Planungstreffen Ramstein 2016 – immer wieder bei den Diskussionen und den ersten Auswertungstreffen formuliert – scheint dafür eine gute Idee zu sein.

Die Delegitimierung von Ramstein durch Aktionen geht weiter.

 

Fotos: Heinrich Vetter

 

 

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