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Klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz • 70.000 in Berlin + Hamburg 65.000 + Köln 55.000 + Frankfurt am Main 50.000 + Leipzig 15.000 + Stuttgart 40.000 + München 25.000

[1]Mehr als 320.000 Menschen haben am Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert. Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23.09.2016 in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten auf die Straße.

In Berlin demonstrierten 70.000 Menschen, in Hamburg waren es 65.000. in Köln 55.000, in Frankfurt am Main 50.000, in Leipzig 15.000, in Stuttgart 40.000 und in München 25.000. Die Erwartungen der Organisatoren wurden damit deutlich übertroffen.

„Heute haben 320.000 noch einmal bekräftigt: Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen und das Nein der Bürgerinnen und Bürgerinnen zu CETA und TTIP respektieren“, erklärten die Organisatoren.

„Beide Abkommen schaffen eine konzernfreundliche Paralleljustiz, beide sind eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge, beide müssen gestoppt werden.

CETA bedeutet TTIP durch die Hintertür. Die Bürgerinnen und Bürger wissen das.“

Das Bündnis fordert, die Verhandlungen zu TTIP offiziell zu beenden und CETA weder zu ratifizieren, noch anzuwenden. Das Abkommen mit Kanada dürfe in keinem Fall vorläufig angewendet werden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben.

Der breite Protest ist aus Sicht der Organisatoren auch eine Botschaft an die Delegierten des am Montag nicht-öffentlich tagenden SPD-Parteikonvents, bei dem SPD-Chef Sigmar Gabriel sich sein Ja zu CETA inklusive einer vorläufigen Anwendung des Abkommens absegnen lassen will.

Zu den sieben Demonstrationen aufgerufen hatte ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von bundesweit mehr als 30 Aktivistennetzwerken, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Globalisierungskritikern, Jugendverbänden, Gewerkschaften, kirchlichen und entwicklungspolitischen Organisationen sowie Organisationen für  Bürgerrechte, Kultur und nachhaltige Landwirtschaft. Dazu kommen hunderte Organisationen auf regionaler Ebene.

Gemeinsame Pressemitteilung des Bündnisses „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“

Foto: Mehr Demokratie | Flickr

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Klares Signal an SPD-Parteikonvent und EU-Handelsministerkonferenz • 70.000 in Berlin + Hamburg 65.000 + Köln 55.000 + Frankfurt am Main 50.000 + Leipzig 15.000 + Stuttgart 40.000 + München 25.000"

#1 Kommentar von Torben Schultz am 19. September 2016 @ 11:36

In dem Zusammenhang:

Am Samstag startete auch das Unterschriften Sammeln für die Volksinitiative „NRW gegen Ceta“ [2]

Ziel ist es, dass sich NRW im Bundesrat gegen das Abkommen ausspricht. Die Listen die wir hatten waren sofort voll, also am besten direkt selber welche bestellen und bei Freunden und in der Nachbarschaft rumreichen!

#2 Kommentar von Findus am 19. September 2016 @ 11:38

Wer auf der Demo in Köln dabei war, konnte mit Genugtuung feststellen, dass ca. Zweidrittel der Demonstranten unter 30 Jahre jung waren.

Das heisst: Die Smartphonies können nicht nur auf ihre virtuelle Traumwelt starren, sondern sie sind tatsächlich aktiv präsent, wenn es um ihre zukünftigen Lebensverhältnisse geht.

Sie merken auch, dass sie von Gabriel und der Wirtschaft nach Strich und Faden für dumm verkauft werden.

Die letzten beiden Landtagswahlergebnisse zeigen u.a. ja wohl , dass der Protest gegen SPD und CDU bei der Bevölkerung massive Formen angenommen hat. Wenn Merkel und Gabriel nicht in letzter Minute umsteuern, sind sie bald weg vom Fenster.

#3 Kommentar von Pluto am 19. September 2016 @ 17:23

Wenn wir schon den Begriff „Hintertür“ verwenden, muss unbedingt darauf hingwiesen werden, dass die Kommunen mit dem Ausverkauf der Demokratie schon begonnen haben und kein TTIP oder CETA dafür brauchen.

Immer mehr wird ausgelagert und privatwirtschaftlichen Firmen übertragen.

Das ist die nächste große Gefahr für unser Gemeinwesen, weil es in den letzten Jahren etwas zu kurz gekommen ist.

Wenn Unternehmen den Wunsch äußern, lieber zu Spenden denn höhere Gewerbesteuer zu zahlen, dann kann man sehen was die sich für eine Denkweise zu eigen gemacht haben.

Solche Überheblichkeit wagt nur, wer weiß, was alles schon möglich war und sein kann. Weil eben willfährige Politiker da sind.

#4 Kommentar von Brummbär am 19. September 2016 @ 18:06

Mal sehen, was uns die Sozis heute als Ergebnis präsentieren werden.

Wird Gabriel den SPD-Konvent überzeugen und somit das Nein der Bürger gegen CETA ignorieren?

Wäre nicht das erste Mal.

Gabriel meint doch tatsächlich: Wir wollen, dass die Globalisierung endlich den Menschen dient und nicht nur einigen wenigen in der Wirtschaft“, sagte der Bundeswirtschaftsminister der „Bild am Sonntag“ (BamS).

„Wir wollen“ heißt noch lange nicht, dass dann die Globalisierung tatsächlich den Menschen dient.

Echter Politikersprech.

Andererseits muss man sich fragen wen Gabriel mit Menschen meint. Etwa den sogenannten Kleinen Mann oder Otto-Normalmensch? Sicher nicht.

Diesem Opportunisten und Anbiederer bei den vermeintlich Wichtigen (wie beim Weltwirtschaftsforum in Davos) glaube ich gar nichts mehr.

Für den geht es persönlich um mehr als für die Menschen, die er plötzlich für sich als schützenswert entdeckt hat.

#5 Kommentar von Brummbär am 20. September 2016 @ 00:13

Wie nicht anders zu erwarten hat der Spezialdemokraten-Konvent CETA brav abgenickt.

[3]

Dann sind wir also auf einem guten Weg, dass die Globalisierung, frei nach Gabriels Märchenstunde, endlich, endlich den Menschen „dient“.

Angeblich soll es gemäß SPD-Konvent noch „nachträgliche Präzisierungen“ geben. Auf gut deutsch: Wir werden noch mehr für blöd verkauft.

Jetzt kann Gabriel der Heuchler weiter rumposaunen, dass mit ihm TTIP nicht zu machen sei.

Braucht man auch gar nicht mehr! CETA reicht vollkommen, da schon genügend amerikanische Konzerne und Großunternehmen scharrenden Hufes in Kanada in den Starlöchern sitzen, um dank CETA agieren zu können.

Was hat Gabriel denen in den Kaffee oder Tee tun lassen? Oder sind die freiwillig so ignorant, um es höflich auszudrücken.

Ich möchte ja nicht, dass mein Kommentar rausfliegt, wenn ich mit den für diesen unerhörten Vorgang passenden Wortwahl mitteile, was ich von dieser SPD-Gurkentruppe halte.

Und wieder bewahrheitet sich der Ausspruch: Wer hat uns VERRATEN? Klar doch, die Spezialdemokraten! Machen die gerne. Hinterhältigkeit aus Leidenschaft.

Nächstes Jahr sind Bundestagswahlen. Wer auf gar keinen Fall wählbar ist, dürfte absolut klar sein.

Für blöd verkaufen können wir Bürger uns selber. Dafür brauchen wir nicht auch noch die Verhöhnung dieser SPD samt Sigi Pop-Gabriel.

Bürger? Was interessieren Bürger!

#6 Kommentar von Ypsilon am 20. September 2016 @ 12:12

Da haben die Sozen uns doch mal wieder vor Augen geführt was die tatsächlich unter Parteiendiktatur verstehen. Wer sich auf diese verlassen will und denen per Wahl die Erlaubnis der repräsentativen Macht gibt, wird wieder mal feststellen dürfen, dass sie genau von denen verlassen und verraten werden.

Das ist die sogenannte „repräsentative“ Demokratie. Lach!!!!!

WEN vertreten die „repräsentativ“???

Das Kapital, auf dass es wachse und sich vermehre, damit Geld weiter „arbeiten“ und das Volk noch mehr und hemmungsloser ausgeplündert werden kann?

Repräsentative Demokratie: was das Volk wirklich will und vermeintlich gewählt hat ist uninteressant.

Wichtig ist nur, dass Gabriel seinen Traum von der Kanzlerschaft umsetzen kann.

Wahrscheinlich hat der den SPDlern den Kopf derart vernebelt, dass die auch noch glauben, was der denen hinter verschlossenen Türen an Märchen erzählt hat. Märchen von Macht und Einfluss, die die Politik gar nicht hat.

Gabriel möchte der Kanzler sein, der den sogenannten Staat vertretend, Verträge unterschreiben will, die Schiedsgerichtsklauseln mit internationalen Unternehmen enthalten. Ein no go! Aber er will diese ja angeblich „entschärfen“.

Das ist auch so eine Lachnummer, die der zum Besten gibt ohne mit der Wimper zu zucken. Dabei weiß Gabriel genau, dass das nicht geschehen wird, sondern das Gesetz mit zig Hintertürchen gespickt, genau das erreichen wird, was die Eliten/Konzerne wünschen.

Sogar der Nobelpreisträger und ehemalige Chefökonom der Weltbank, Joseph Stiglitz, ist der Ansicht, dass die Freihandelsabkommen TTIP und TPP ein Schwindel der USA sind.

Dasselbe gilt mit Sicherheit auch für CETA.

Aber der Mann hat sicher keine Ahnung, wovon er spricht.

[4]

Diese Abkommen schaffen keinen Freihandel wie man uns Bürgern verkaufen will, sondern einen gesteuerten Handel, bei dem es nur wenige Gewinner gibt, die sich schon die Hände reiben und krakenähnlich den Globus umspannen, um die Staaten und Völker zu entmündigen und finanziell zu entmachten. Globalisierung in Reinkultur.

#7 Kommentar von Stadtfilzer am 23. September 2016 @ 11:22

Gabriel verbreitet nun die alte Leier: CETA wird so, dass es für uns nur dass ALLERBESTE ist!

Bürger freut Euch! Reichtum und Wohlstand werden plötzlich mit Unterzeichnung dieses Pamphlets ausbrechen! Endlich wird dann alles besser und gerechter!

Seinen Parteisoldaten kann der solchen Schwachsinn verkaufen. Dem, der noch in der Lage ist alleine zu denken, mit Sicherheit nicht.

Gabriel ist längst ein Lobbyist der Konzerne. Eine Marionette, die nachplappert was man ihm vorgibt.

Der will Kanzler werden, sonst nichts. Das Volk und Verrat an diesem sind dem vollkommen egal.

Die Show, die der derzeit abzieht ist unerträglich und an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten.

Schleimen, anbiedern ans Kapital und Konzerne. Ganz im Stil von Davos, wo er uns dämlichen Bürger erklärte (und gleichzeitig die Presse bat, diese Aussage nicht zu bringen!), dass wir reich und hysterisch sind. Da die allermeisten nicht reich sind, bleibt für den Otto-Normalbürger, wachsenden Zahl an Rentnern mit Altersarmut, Hartz IV-Bezieher u.v.a. nur die Hysterie.

Bei den monatlichen Überweisungen (sozusagen leistungsloses Grundeinkommen), die aus Steuern dieses reichen und hysterischen Volkes stammen, ist er offensichtlich unkritisch. Er nimmt halt, was er kriegen kann.

Vor allem: die wenigsten Steuern zahlen gerade die Großunternehmen und Konzerne (wofür auch besonders die SPD gerne mit gesorgt hat!), für die er sich einsetzt, baggert und lobbyiert.

@ Pluto

Das was Sie ansprechen und absolut Recht haben, zählt zum Privatisierungswahn und Neoliberalismus, der in den letzten beiden Jahrzehnten die Kommunen massiv heimgesucht hat wie Heuschreckenschwärme. Auch mit ähnlichem Ergebnis wie bei solchen Heimsuchungen.

Privat vor Staat war und ist das Motto. Angeblich sei das besser und preiswerter, so tönte vor allem die FDP und die CDU/CSU folgte diesem Slogan heimlich still und leise nur zu gern. Die SPD wehrte sich auch nicht. So wurde und wird das Volk ganz legal entmündigt, beraubt und für blöd verkauft.

Außerdem ist es für Lokalpolitiker/Klüngel angenehmer hinter verschlossenen Türen zu plauschen und die Ergebnisse müssen leider, leider geheim bleiben, weil „Betriebsgeheimnisse“. Diese gutdotierten Pöstchen sind bei „Politikers“ sehr beliebt.

In unserer Stadt gibt es doch gerade wieder so eine teure Neugründung als AöR namens mags (MG im Herzen!), die mindestens 500.000 € p.a. nur an unnötigen Gehältern kostet.

Wäre wesentlich günstiger möglich gewesen, war aber nicht gewollt!

Pöstchen, dicke Gehälter und fern jeglicher Information für die zahlenden Bürger ist doch alles super für den Klüngel und die von diesen zu Versorgenden. Allein dieser aufgeblähte Aufsichtsrat mit 19, in Worten NEUNZEHN (!) Personen, die für ihre anstrengende, aufreibende Tätigkeit schließlich auch bezahlt werden müssen.

Warum und wozu (angeblich) „wir Bürger“ (die das überhaupt nicht bestimmen, wer da rein kommt, sondern die Parteien) Politiker in diese Gremien (z.B. NEW, städtische Gesellschaften) schicken, frage ich mich schon lange.

Die dürfen ja nur im Interesse der Unternehmen handeln und müssen über alles schweigen, dank VerschwiegenheitsPFLICHT.

Also nicht pro Bürger, sondern meist gegen die Bürger. Angeblich sollen die unsere Interessen dort vertreten. Wie, erfährt man leider nicht, da zum Glück verboten. So bekommen die Bürger noch nicht mal mit, wer und wie für oder gegen uns handelt.

Sowas wird uns als demokratisches Modell verkauft!

#8 Kommentar von M. Angenendt am 23. September 2016 @ 21:13

@ Pluto und Stadtfilzer

Richtig was Sie schreiben.

Wichtig ist deshalb gradeTISA. Das geht vollkommen unter.

TTIP & CETA sind übel aber TISA ist noch schlimmer. Die Verhandlungen sind noch geheimer als geheim und mit noch weniger Transparenz. Die Verhandlungsergebnisse müssen 5 Jahre geheim gehalten werden. Das wollen die USA so.

Das Trade in Services Agreement (Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen) wird seit 2012 zwischen EU und USA und noch 19 anderen Staaten verhandelt wie z.B. Japan, Mexico, Schweiz, Kanada, Norwegen, Israel usw.

Die beteiligten Staaten werden als R.G.F. bezeichnet. Als: Really Goo Friends. Also richtig gute Freunde. Na ja.

Was hat das noch mit Demokratie zu tun?

Was ist TISA?:

[5]

TISA ist auch ein Angriff auf die Daseinsvorsorge (Wasser, Strom, Verkehr).

Sind die Verträge mal unterschrieben geht nichts mehr. Stadtwerk privatisiert und es gibt kein Zurück mehr. Nie wieder.

Leiharbeit ist ein Thema. Ich sage es geht um Ausbeutung. Arbeitnehmer werden zu Sklaven. Das ist das Ziel.

Eleganter: Liberalisierung von Dienstleistungen.

Sogar der VKU/Verband kommunaler Unternehmen ist kritisch:

[6]

#9 Kommentar von Kerstin Königs am 24. September 2016 @ 11:11

Ich bin richtig empört. Wir, also unsere Familie, war bei der Demo in Köln. De Kindern gefiel es zunächst überhaupt nicht aber wir haben ihnen erklärt, dass man seine Möglichkeiten in einer Demokratie nutzen müsste, um zu zeigen was man will und für richtig hält. Auch dass es um Fairness bei Geschäften geht. Fanden die Kinder dann doch spannend, vor allem, weil die Stimmung in Köln so toll war.

Und was erzähle ich den Kindern nun? Hunderttausende, die demonstrieren interessieren weder die Kanzlerin, die sich weg duckt und auch nicht den Wirtschaftsminister, der sich jetzt umso stärker für CETA einsetzt?

Das war dann die Lehrstunde in Demokratie, mit der man schon den Nachwuchs vergrault und ungewollt zur Politikverdrossenheit bringt. Toll!

Die Kosmetik, die Herr Gabriel CETA angedeihen lassen will, ist genauso, wie eine Bruchbude mit Pinsel und Farbe aufzuhübschen.

Bruchbude bleibt Bruchbude.

Empörend wie die Bürgermeinung und der Bürgerwille mit Füßen getreten wird.

Es geht bei den Abkommen nicht um die Bürger, sondern die Diktatur dr Konzerne und Regeln, die nur denen nutzen. Beispiel: private Schiedsgerichte ohne Öffentlichkeit, die verboten werden müssen, statt angeblich „öffentlichen Investorenschutz“ zu vertreten.

Vorher hieß das: transnationale Konzerne können Staaten auf Regress für „in der Zukunft erwartbare Gewinne“ (!!!) verklagen.

„Öffentlicher Investorenschutz“ ist wieder nur Wortkosmetik, damit die Bürger nicht verstehen, was dahinter versteckt.

Wir und unsere Kinder und auch unsere Enkel werden die Zeche sehr teuer zahlen, weil Politiker wie Gabriel und Merkel und die meisten Abgeordneten in allen Parlamenten bis hin zur EU uns verraten damit sie selbst nur gut dastehen. Vor allem finanziell. Denen können die Folgen egal sein. Die sind bestens versorgt.

Und zu dem allen kommt noch TISA! Danke @ M. Angenendt, dass Sie darauf hinweisen.Geht in der Diskussion leider ganz unter.

#10 Kommentar von Stadtfilzer am 25. Juni 2017 @ 20:02

Und weiter geht’s nun kommt JEFTA!

Da die Bürger weder TTIP noch CETA oder TiSA wollen, machen die uns „repräsentativ“ vertretenden Politiker gleich mal munter weiter, getreu dem Motto: Schlimmer geht IMMER!

Und die Politiker, allen voran Mutti Merkel, sicher auch Schäuble, Gabriel und Schulz, können und wollen schlimmer.

Jetzt geht’s nach Asien, weit nach Osten ins Land der aufgehenden Sonne. Der globusumspannende Handel der Konzerne muss schließlich optimiert und vereinheitlicht werden.

Menschen sind da weniger interessant. Die sollen nur funktionieren, zu Hungerlöhnen möglichst immer mehr arbeiten (am besten bis kurz vor dem Ableben, gibt schließlich tolle Rollatoren!), zufrieden sein und konsumieren, was ihnen so vorgesetzt wird. Natürlich den gleichen Kram, den es glücklicherweise als Einheitsbrei überall auf diesem Globus gibt.

CocaCola und McDonald sind längst überall. Willkommen im immer „perfekter“ werdenden Neoliberalismus/Kapitalismus.

Zitat:

„Mit dem Handelsabkommen JEFTA droht ein TTIP mit Japan.

Geleakte Dokumente zeigen: Konzerne sollen eine Paralleljustiz erhalten. Sie können Staaten verklagen, wenn Gesetze ihre Profite schmälern.

Das Vorsorgeprinzip, mit dem Hormonfleisch und Gentechnik verboten werden kann, würde ausgehebelt.

JEFTA wird völlig intransparent verhandelt – entgegen aller Versprechen der EU-Kommission.

Stoppen Sie JEFTA!

Es braucht jetzt einen kompletten Neustart der Verhandlungen: für ein Abkommen, das nicht einseitig Konzern-Interessen dient, sondern für gerechten Welthandel sorgt.“ Zitat Ende.

[7]