Körfges (MdL): Landeshaushalt 2010 – Kommunen bleiben die Leidtragenden der Regierung Rüttgers

„Die Kommunen bleiben die Leidtragenden der Regierung Rüttgers.“ Zu dieser Einschätzung kam heute der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges nach einer ersten Bewertung des Entwurfs zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 und der Modellrechnung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums.

Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz verteilt das Land alljährlich 23 Prozent seines Anteils an den Gemeinschaftssteuern an die Kommunen. Sie sinkt insgesamt um 250 Millionen Euro (rund drei Prozent) – die darin enthaltenen Schlüsselzuweisungen um 3,15 Prozent.

Körfges: „Obwohl in NRW nur rund zehn Prozent der Städte und Gemeinden einen strukturellen Haushaltsausgleich erreichen, müssen die Kommunen nach dem Willen der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von über 166 Millionen Euro zur Sanierung des Landeshaushaltes erbringen.

Besonders schmerzhaft ist das Abschmelzen der allgemeinen Investitionspauschale um sieben Prozent. Denn neben den Schlüsselzuweisungen sind das die Mittel, die keiner näheren Zweckbindung unterliegen und bei uns vor Ort dort eingesetzt werden können, wo dringender Investitionsbedarf besteht.“

Als „unerhört“ bezeichnete der SPD-Politiker das Vorhaben der CDU/FDP-Koalition, die erheblichen Millionenbeträge des Bundes zum Ausbau der Kinderbetreuung nicht an die Kommunen weiterzuleiten, sondern im Landeshaushalt versickern zu lassen: „Dies ist ein klarer Verstoß gegen die Bund-Länder-Vereinbarung aus dem so genannten „Krippengipfel“, wonach die Betriebskostenzuschüsse des Bundes vollständig und zusätzlich an die Kommunen weitergeleitet werden sollen.“

Für Mönchengladbach bedeutet das nach der ersten Modellrechnung des Landes, dass die Gesamtzuweisung um rund 8,9 Millionen Euro auf 117 Millionen Euro sinkt.

Die Schlüsselzuweisung nimmt hierbei um 7,8 Prozent, also rund 8,5 Millionen Euro ab und beträgt für 2010 nur noch 101,6 Millionen Euro. Als allgemeine Investitionspauschale wird Mönchengladbach voraussichtlich 4,8 Millionen Euro vom Land erhalten.

„Die Beteuerungen der Landesregierung, den Kommunen zu helfen, erweisen sich ein weiteres Mal als ein reines Lippenbekenntnisse. Das Land spart auf Kosten der Städte und Gemeinden. Mönchengladbach erwischt es hier mit voller Wucht“, kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges abschließend.