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Millionen-Poker um Entsorger GEM

Herbert Baumann [ - Uhr]

[17.12.2013] Die um ihre Jobs sehr besorgten GEM-Mitarbeiter glauben nicht so recht daran, dass der Stadtrat heute in seiner letzten Sitzung vor dem Fest des Friedens ein klares Votum in Sachen Zukunft des Entsorgers formulieren wird.

Wenngleich gestern die ungewöhnliche Allianz aus CDU, FDP und FWG erklärte, sie wolle das mit der Müll- und mit der Altpapier-Abfuhr beauftragte halbstädtische Unternehmen zu einer 100-prozentigen Stadtfirma machen. Und damit die rund 280 Jobs langfristig sichern.

Das wollen auch SPD und Bündnis-Grüne, letztere beklagen aber, dass die Drei einen zu hohen Preis für den Rückkauf der 50-prozentigen Stadtanteile zahlen wollen.

Das führe „auf Jahre“ nicht zu der längst überfälligen deutlichen Gebührensenkung, beispielsweise bei der Müllabfuhr.

Zur Sache: Das heikle GEM-Thema ist längst zum Millionen-Poker zwischen der Stadt (50 Prozent) und der EGN (50 Prozent GEM-Mitbesitzer; Tochter der Stadtwerke Krefeld) geworden.

Monatelang haben die Stadt und damit OB Norbert Bude (SPD) auf der einen sowie EGN-Vertreter auf der anderen Seite darüber verhandelt, wie viel die EGN denn nun für ihre 50 Prozent GEM haben will.

Beratenden Beistand ließ sich Bude von Gutachtern geben.

Wenn man „eingeweihten“ Kreisen glaubt, dann habe die Stadt den Krefeldern rund 500 000 Euro für ihren Ausstieg geboten. Was im seidigen Krefeld mit abweisendem Lächeln beantwortet wurde.

Angeblich verlangen die Krefelder etwa 13 Millionen Euro. Ein Preis, der auch aus Sicht von Rolf Besten zu hoch ist. Der CDU-Ratsherr und GEM-Aufsichtsrat Besten verhandelte parallel zu Bude mit den Krefeldern. Man kennt sich seit Jahren  bestens.

Folge war, wie berichtet, ein Beschluss von CDU, FDP und FWG im ohne Öffentlichkeit tagenden Finanzausschuss des Stadtrates (10 Ja-, neun Nein-Stimmen) zur Rekommunalisierung der GEM.

Demnach soll der Vertrag zwischen Stadt und GEM u.a. zur Müllabfuhr nicht, wie bislang vorgesehen, zum Ende 2013, sondern erst zum 30. Juni 2014 storniert werden.

Die alte Vertragslaufzeit mit der GEM endet 2015.

Das halbe Jahr Aufschub will man offenbar nutzen, mit der EGN preiseinig zu werden.

Laut CDU soll die EGN für ihren Ausstieg in den folgenden drei Jahren GEM-Dividende bekommen. Jährlich erwirtschaftet die GEM rund drei Millionen Euro Überschuss.

Die teilten sich bislang Stadt und EGN.

Besten geht davon aus, dass die Krefelder „mit gut fünf Millionen Euro“ Abfindung zufrieden seien. Das habe er im vertraulichen Gespräch mit Oppositionspolitikern erklärt.

Mit dem 500 000-Euro-Angebot habe Bude die EGN-Verhandlungspartner „brüskiert“ und weitere Gespräche erschwert. Mit der Dividenden-Variante müsste die Stadt kein Geld aufnehmen.

Das Verfahren birgt aber Risiken, wie Kritiker sagen. Denn wer garantiere, dass die GEM so erfolgreich weitermache wie bisher und nicht doch in die Insolvenz rutsche, sollten die Gespräche mit Krefeld ohne Ergebnis bleiben.

Der Beschluss von CDU, FWG und FDP stärke die Position des Noch-Mitgesellschafters EGN. Konkret: Damit werde eine Verkaufssumme garantiert, kritisieren SPD und Bündnis-Grüne.

Wichtig scheint allen Politikern eine langfristige Entsorgungssicherheit zu sein – garantiert durch die GEM. Hierbei soll eine Gesellschaftsform gewählt werden, die eine europaweite Ausschreibung der Müllabfuhr überflüssig macht.

Denn im europaweiten Wettkampf der großen Abfallfirmen hätte die kleine GEM keine Chance.

Ein Kommentar zu “
Millionen-Poker um Entsorger GEM”
  1. Da hat unser OB Verhandlungsgeschick und Fingerspitzengefühl bewiesen.

    Man könnte es auch so formulieren: peinlich, peinlicher – OB Bude.

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