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Offener Brief aus Wanlo an den OB zur aktuellen Situation am Grubenrand • Wanloerin fordert 1,5 km Abstand zwischen Wanlo und dem Grubendand

Hauptredaktion [ - Uhr]

 [03.02.2019] Unter anderem mit Bezug auf den Abschlussbericht der so genannten „Kohlekommission“ erhielt Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) mit Datum vom 01.02.2019 Post von der Wanloerin Birgit Cichy.

In ihrem „Offenen Brief“ geht sie auf die besondere Situation der Grubenrandgemeinden und hier besonders des Mönchengladbacher Stadtteils Wanlo ein und fordert „sehr höflich aber mit Nachdruck“ Reiners auf, sich für einen Abstand des Grubenrandes von 1.500 Meter (statt der geplanten 100 Meter) einzusetzen.

Im einzelnen schreibt Birgit Cichy:

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Reiners,

es erstaunt mich sehr, dass Sie im Abschlussbericht der sogenannten Kohle­kommission keinerlei Auswirkungen auf den Tagebau Garzweiler 2 sehen.

In diesem steht sehr deutlich, dass die Kohle­förderung spätestens im Jahr 2038 beendet werden wird.

Wahrscheinlich wird dies sogar noch früher geschehen.

Des weiteren werden sukzessive Kraftwerke vom Netz genommen.

Daraus ergibt sich zwingend eine Verkleinerung des Tagebaugebiets und eine Verringerung des Kohleabbaus.

Im Bericht der Kommission steht zudem:

Seite 7

Sozial ausgewogene und gerechte Verteilung der Vorteile und Belastungen:Damit die Beendigung der Kohleverstromung und die Energiewende auch in Zukunft von der Gesellschaft mitgetragen werden, muss dieser tiefgreifende Umbau in einem übergreifenden Sinn gerecht gestaltet werden.

Dies bedeutet, dass Vorteile und Belastungen in der Gesellschaft möglichst ausgewogen verteilt werden

Seite 56

Tagebaurandkommunen leiden unter dem Wegfall von Wegeverbindungen und wirtschaftlichen Bezügen in die Nachbarkommunen.

Sie werden über Jahrzehnte direkt beeinträchtigt, etwa durch Lärm und Staub aus dem Tagebaubetrieb, aber auch durch den Verlust der Naherholungsmöglichkeiten in der Natur und des Landschaftsbildes.

Dies macht diese Kommunen wenig attraktiv als Wohnort für Neubürger oder als Ansiedlungsstandort für Unternehmen. Erst weit in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts werden die Seen aus den jetzigen Großtagebauen wie Garzweiler, Inden, Hambach, Nochten, Vereinigtes Schleenhain, Profen und Welzow­Süd fertiggestellt sein.

Deswegen sieht es die Kommission als besondere Aufgabe an, gerade zur Verbesserung der Lebens­bedin­gun­gen der Kommunen in der Tagebaurandlage beizutragen.

Der Aus­bau des schnellen Internet, die erleichterte Ausweisung von Wohn­- und Gewerbegebieten, eine gute Verkehrsanbindung und auch die Minimierung der Auswirkungen der laufen­den Tagebaubetriebe auf diese Kommunen sind aus Sicht der Kommission vordringliche Aufgaben

Die Studie des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), herausgegeben im Januar 2019, untermauert sehr deutlich, dass eine Verkleinerung des Garzweiler Tagebaus sehr gut möglich ist, ohne dass die Vorgaben der Kohlekommission zu den Fördermengen, die der RWE Konzern noch abbauen darf, unterschritten werden.

Dort heißt es:

Im Tagebau Garzweiler II verbleiben bei Erhalt der Dörfer Keyenberg, Kuckum, Berverath, Oberwestrich und Unterwestrich sowie des Eggerather Hofes und des Roitzerhof noch 338 Millionen t Kohle.

Für das Gesamtsystem sind somit zum 1. Januar 2019 noch Kohlereserven von 815 Millionen t verfügbar.

Dies überschreitet die bis 2035 noch benötigten Mengen deutlich und zeigt daher, dass der Hambacher Wald als auch die bedrohten Dörfer erhalten bleiben können.

Dieser Überschuss ermöglicht den in den Berechnungen angenommen gesetzlichen Mindestabstand von 400 m zu bewohnten Gebäuden deutlich zu erhöhen.

Eine Abstandhaltung von 400 m zu bewohnten Gebäuden ist als absolute Mindestabstandgrenze einzuordnen.

Die Belastung durch Lärm, Beleuchtung und Staub ist für an den Tagebau angrenzende Ortschaften sehr hoch.

Mit einem gewissen Abstand zur Tagebaukante wird zu-dem ein Schutzwall aufgehäuft. Der Streifen vor der Tagebaukante darf aus Sicherheitsgründen nicht betreten werden.

Aus diesem Grund rückt der Bereich des Tagebaus noch weiter an die Orte heran, als die eigentliche Tagebaukante.

Nicht zuletzt fordern die Anwohner*innen einen Abstand von 1500m zu den Ortschaften einzuhalten.

 

Antje Grothus, Mitglied der Kohlekommission sagt dazu:

Die im Rahmen der vereinbarten Stilllegungen von Braunkohlekraftwerkskapazitäten vorgesehene Abschaltung von drei GW Kraftwerkskapazitäten im Rheinischen Revier retten nicht nur den Ham­bacher Wald, sondern stellen auch den Erhalt der bislang bedrohten Dörfer sicher.

Das beinhaltet, dass es nicht weiter zu Zwangsvertreibungen, Umsiedlungen, Abriss von Häusern und der Zerstörung von Kirchen und Kulturdenkmälern kommt.

Die Landesregierung Nordrhein – Westfalens steht nun in der Pflicht, schnellstmöglich mit „den Betroffenen vor Ort in einen Dialog um die Umsiedlungen zu treten, um soziale und wirtschaftliche Härten zu vermeiden.“

Das bedeutet, dass keine weiteren Fakten geschaffen werden dürfen, und die Landesregierung sich nun dafür einsetzen muss, dass die Umsiedlungen auf Wunsch der betroffenen Umsiedler sofort ausgesetzt werden.

RWE und Landesregierung gefährden Kohlekompromiss: Der Energiekonzern schafft Fakten und terrorisiert die Bewohner in Dörfern am Tagebau Garzweiler

Wenn Ministerpräsident Armin Laschet jetzt nicht unverzüglich gestaltend und mit dem Ziel, Umsied­lungen zu vermeiden, eingreift, befeuert er im Revier den nächsten gesellschaftspolitischen Großkonflikt.

Die Landesregierung muss dem zerstörerischen Treiben von RWE Einhalt gebieten und gemäß den Empfehlungen aus dem Endbericht der Kohlekommission endlich mit den Betroffenen vor Ort in einen Dialog um die Umsiedlungen treten.

Dieser Dialog muss aus Gründen der Sozial­verträg­lichkeit mit dem Ziel geführt werden, dass Umsiedlungsverhandlungen auf Wunsch von Betroffenen ausgesetzt und weitere Devastierungen vermieden werden.

Die Landespolitiker dürfen diese Herausforderung nicht ignorieren und aussitzen, bis der Energiekonzern RWE alles zu seinen Gunsten geregelt hat.

Im Geiste des Kommissionsberichts, der in der Einleitung 1 des Berichtes nachzulesen ist, muss sowohl die Gesellschaft als auch die Politik Solidarität gegenüber den betroffenen Regionen und Menschen zeigen.

 

Wenn man nun bedenkt, dass RWE zur Zeit die Erlaubnis hat, seine Grube bis auf 100m an Wanlo heranführen zu dürfen, ist dies grotesk und mit nichts mehr zu rechtfertigen.

Ich fordere sie hiermit sehr höflich aber mit Nachdruck auf, unverzüglich tätig zu werden und alle nötigen Schritte einzuleiten, die dafür sorgen, dass dieser Braunkohletagebau nicht weiter als auf 1500m an Wanlo heranreicht.

Sorgen Sie dafür, dass weiterer Schaden von Ihren BürgerInnen ferngehalten wird.

Die Zeit drängt sehr, da der Konzern zur Zeit extrem schnell versucht unabänderliche Tatsachen am Wanloer Grubenrand und in den nahen Umsiedlungsdörfern zu schaffen.

Es ist unerträglich was hier in diesem Ort den Menschen seit Jahren zugemutet wird und, sollte es bei der jetzigen Planung bleiben, noch zugemutet werden soll.

Mit erwartungsvollen Grüßen,

gez. Birgit Cichy“ (Zitat Ende)

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