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Harry Voigtsberger (SPD) in Erkelenz – Teil III: Hans Josef Dederichs (Grüne) sieht Grubenrandbetroffene als „quasi rechtlos“ [mit O-Ton]

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

11-07-22-hans-josef-dederichsDie Idee, Wirtschafts- und Energieminister Harry Voigtsberger nach Erkelenz einzuladen, damit betroffene Bürger ihn aus 1. Hand über die Folgen der Umsiedlung aber auch des Lebens am Grubenrand zu informieren hatte der Kuckumer Hans Josef Dederichs (Archivbild).

Dederichs unterbreitete Voigtsberger im Namen der „Interessengemeinschaft (IG) Umsiedlung Keyenberg, Kuckum, Unter-/Oberwestrich und Berverath“ zudem ein Papier mit Vorschlägen und Forderungen, die die IG in drei Themenkomplexe unterteilt hatte.

Umsiedlungsplanung

Kritisch setzt sich das Papier u.a. damit auseinander, dass Umsiedlungen per se als „Erfolg“ eingestuft würden, ohne dass ermittelt worden sei, ob schon umgesiedelte Menschen zufrieden seien, oder nicht; solche Einschätzungen unter Verwendung von Kennzahlen, dürften nur von „Neutralen“ vorgenommen werden.

162Neue Standorte müssten mehr als 2.000 Einwohner haben, CO2-frei geplant mit vollständiger Infrastruktur (incl. Einzelhandel, Gastronomie usw.) und dabei unter Berücksichtigung bisheriger Gewerbetreibender angelegt sein.

Sozialverträglichkeit

Die IG fordert bei Umsiedlungen eine Reduzierung der psychischen Belastungen, die insbesondere ältere und wenig begüterte Menschen treffen würden.

Eine, von Staatssekretär Baganz ins Spiel gebrachte Betreuung durch den Bürgerbeirat, die Kirchen oder die Stadt Erkelenz sei illusorisch, weil die Ehrenamtler der Bürgerbeiräte dies nicht leisten könnten und Betreuungen durch die Kirchen und die Stadt Erkelenz schon bisher nicht funktioniert haben.

Bemängelt wurde auch die Intransparenz und Kompliziertheit der Verhandlungen zum Erwerb der Umsiedleranwesen durch RWE Power.

Mieter/Vermieter

Mieter und Mietverhältnisse sind ein wesentlicher Bestandteil der bisherigen Ortschaften.

Im Gegensatz zu den meisten Umsiedlern, die einzelne Wohnungen oder Häuser vermieten, sind Mieter nicht ortsgebunden, so dass die Vermieter meist das alleinige Risiko tragen, wenn Mieter nicht (mehr) mit umsiedeln wollen.

Dazu fordert die IG eine so genannte „Keyenberg-Erklärung“  durch die auch in Zukunft sichergestellt werden soll, dass Vermieter weiterhin Wohnraum anbieten könnten.

Eine solche Erklärung solle sich an der so genannte „Manheim-Erklärung“ orientiere, die im Zusammenhang mit dem Ortsteil Manheim der Stadt Kerpen geschlossen wurde.

pfeil-rechts1http://www.stadt-kerpen.de/media/custom/1708_4098_1.PDF?1306311978 
und
http://www.stadt-kerpen.de/media/custom/1708_3168_1.PDF?1286179810

Unser Ziel der IG sei weiterhin die Reduzierung der Belastungen für Umsiedler und eine möglichst hohe Beteiligung an der gemeinsamen Umsiedlung.

Nach dem nicht-öffentlichen Gespräch mit Voigtsberger zeigte sich Hans Josef Dederichs, der als Kuckumer nicht nur selbst von der Umsiedlung betroffen, sondern im Erkelenzer Rat auch stellvertretender Vorsitzender der Fraktion von B90/Die Grünen ist, zunächst einmal zufrieden, dass der NRW-Wirtschaftsminister seine Zusage gehalten hatte, nach Erkelenz zu kommen.

Hören Sie hier ein WDR-/BZMG-Interview mit Dederichs, in dem er auf die besondere quasi „rechtlose“ Situation der Grubenrandbetroffenen einging:

[audio:12-06-01-dederichs-erkelenz.mp3][ca. 4 Min.]

26Dederichs erwartet, dass das Thema der Grubenrandbetroffenen nunmehr im Wirtschaftsministerium zu Konsequezen führt und erklärte, dass sich die IG Umsiedlung auch um diese Problematik kümmern werde.

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