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Zweckverband Garzweiler & RWE: Kumpanei zwischen Kommunen und Bergbauunternehmer!? • Landesverband der Bergbaubetroffenen NRW e.V. (LVBB) fordert direkte Beteiligung der Betroffenen im Zweckverband Garzweiler

Ulrich Behrens (Gf LVBB) [ - Uhr]

[07.12.2017] Schon länger ist das Ansinnen der Gemeinden Mönchengladbach, Erkelenz, Jüchen und Titz bekannt, die Tagebaufolgen gemeinsam anzugehen.

Dazu wird am morgigen Freitag (08.12.2017) ein Zweckverband gegründet. Das klingt erst einmal ganz gut, wenn auch hier ein ziemlicher Wasserkopf mit ca. 50 Mitgliedern in einer Verbandsversammlung geschaffen wird.

Jetzt ist aber öffentlich geworden, dass der Zweckverband mit RWE eine „Vereinbarung“ treffen will, die eher einem Maulkorberlass ähnelt.

RWE will sich wesentlichen Einfluss auf die Arbeit sichern, insbesondere soll RWE einen Sitz in dem dann fünfköpfigen Leitungsgremium erhalten.

RWE soll stets ein Veto bei allen Entscheidungen des Zweckverbandes erhalten.

RWE kann sein „Sponsoring“ zurückfordern, wenn es mit der Arbeit des Verbandes nicht zufrieden ist!

Bezeichnend ist, dass die Vereinbarung geheim ist und am Freitag auch in nicht-öffentlicher Sitzung verabschiedet werden soll.

Bezeichnend ist auch, dass in der Vereinbarung ausdrücklich auf die RWE-Compliance-Regeln Bezug genommen wird, in denen ganz klar die vorrangige Verpflichtung von RWE seinen Eigentümern gegenüber steht.

Das ist auch nicht verwerflich, schließlich handelt es sich um eine Aktiengesellschaft und keine gemeinnützige Einrichtung. RWE wird also immer die Interessen der Eigentümer an Gewinnmaximierung vertreten – und das kann schon mal diametral gegenüber den Interessen der Allgemeinheit sein.

Dann ist es aber unabdingbare Konsequenz, mit diesem Zweckverband auf genügende Distanz zu gehen und sich nicht von RWE auch noch die möglichen Presseerklärungen vorschreiben zu lassen.

Da die Kommunen, insbesondere hier die Bürgermeister, sich immer als Sachwalter der kleinen Bürger verstehen, ist wohl keinem der Gedanke gekommen, dass man die Bürgerinnen und Bürger auch über eine andere Schiene direkt in den Entscheidungsgremien mit einbinden kann.

Nur so kann sichergestellt werden, dass die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger unmittelbar in den Gremien des Zweckverbandes mit Sitz und Stimme eingebracht werden können.

Der Autor  ist Geschäftsführender Vorstandssprecher des Landesverbandes der Bergbaubetroffenen NRW e.V.

Der LVBB ist ein Zusammenschluss vieler Bürgerinitiativen, die sich um die Folgen des Bergbaus zur Steinkohle, zur Braunkohle  und zum Salzabbau kümmern. Er vertritt über seine 12 Mitgliedsverbände und deren Mitgliedschaft ca. 5.000 Bürgerinnen und Bürger.

Der LVBB stellt auf Landesebene einen ständigen Sachverständigen im für den Bergbau zuständigen Unterausschuss Bergbausicherheit des Landtags.


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