Unter dem Motto „Europa braucht mehr Demokratie“, plant ein von Mehr Demokratie ins Leben gerufenes Bündnis eine Verfassungsbeschwerde gegen Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalpakt, der sich Bürgerinnen und Bürger anschließen können.
Als Prozessbevollmächtigte konnte die Initiative Justizministerin a. D. Herta Däubler-Gmelin und den Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart gewinnen.
Heute, 12.04.2012, hat „Mehr Demokratie“ die Sammlung von Unterstützerunterschriften mit einer Pressekonferenz gestartet und die Homepage zur Kampagne www.verfassungsbeschwerde.eu [1] vorgestellt.
Sollten die Verträge, wie geplant bis Mitte Juni und ohne Volksabstimmungen ratifiziert werden, wird das Bündnis die Bürgerklage einreichen.
Die Idee hinter der Verfassungsbeschwerde: Solange die Bevölkerung nicht in bundesweiten Volksentscheiden ‚Ja‘ zu ESM- und Fiskalvertrag gesagt hat, dürfen diese nicht ratifiziert werden.
Deshalb sei es wichtig, dass nicht nur Parteien und Organisationen gegen das undemokratische Ratifizierungsverfahren protestieren, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger selbst.
Alle Wahlberechtigten könnten sich der Klage anschließen, so Mehr Demokratie.
Hier ein Ausschnitt aus der Pressekonferenz des Bündnisses vom 12.04.2012:
1 Kommentar Empfänger "Mehr Demokratie: „ESM- und Fiskalvertrag: Volksentscheid, sonst klagen wir!“ [mit zwei Videos] – aktualsiert 13.04.2012 –"
#1 Kommentar von nihil-est am 13. April 2012 00000004 17:15 133433734205Fri, 13 Apr 2012 17:15:42 +0000
Demokratie wäre es, wenn man über den €uro überhaupt den Volksentscheid erweitern würde.
Was hilft es wenn ESM und Fiskalvertrag abgelehnt würden….aber 1 €uro den Wert von 1 Simbabwe-Dollar hätte?!?
Nicht die Formen welche der €uro hat oder haben wird sind das Problem. Das Problem ist der €uro selber.
Nur so am Rande, nebenbei