„Niederrheinische Bundestagsabgeordnete müssen sich endlich gegen unsinnige Pkw-Maut einsetzen“ • MdL Dietmar Brockes (FDP) sieht Erfolg grenzüberschreitender Zusammenarbeit in Gefahr

^[1][13.01.2017] Nachdem sich der Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission auf einen Kompromiss verständigt hat, soll die Pkw-Maut nun auf deutschen Autobahnen eingeführt werden.

Insbesondere in grenznahen Bereichen wie dem Niederrhein, könnte die Einführung einer Pkw-Maut jedoch enorme negative Folgen haben.

Daher fordert der Brüggener Landtagsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der FDP Niederrhein Dietmar Brockes, dass sich die niederrheinischen Bundestagsabgeordneten gegen die Verabschiedung des Gesetzes einsetzen.

Das Bild zeigt MdL Brockes (3. v. l.) in einer gemeinsame Aktion mit Partnern der niederländischen VVD im März 2015.

„Als Vertreter des Niederrheins ist es die Pflicht der entsprechenden Bundestagsabgeordneten, die Maut zu verhindern! Bislang war der Niederrhein ein Paradebeispiel für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die Pkw-Maut würde diese Zusammenarbeit massiv einschränken. Tagtäglich pendeln zehntausende Arbeitnehmer und Besucher über die Grenze, um in niederrheinischen Betrieben zu arbeiten oder bei unseren Einzelhändlern einzukaufen. Die Zahl sowohl der Besucher als auch der Arbeitnehmer könnte sich drastisch reduzieren, wenn diese sich demnächst eine teure Vignette kaufen müssen, um zu uns zu kommen.“, so Brockes.

Unverständnis herrscht bei Brockes außerdem darüber, dass versucht wird den Anschein zu erwecken, als sei die Einführung einer Pkw-Maut nicht mehr aufzuhalten: „Es ist immer noch der Deutsche Bundestag, der die Bundesgesetze beschließt und verabschiedet – nicht die Bundesregierung.“

Von allen niederrheinischen Bundestagsabgeordneten müsse deswegen erwartet werden, dass sie im Bundestag die Interessen unserer Region vertreten und gegen die Einführung der Pkw-Maut votieren.

Sie seien weder dem Koalitionsvertrag noch Merkel oder Dobrindt verpflichtet, sondern hätten einen Eid darauf geleistet zum Wohle des deutschen Volkes zu handeln.

Durch ein Zustimmen zur Pkw-Maut würden alle Kosten und Mühen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der letzten Jahre und Jahrzehnte zu Nichte gemacht.

Die Pkw-Maut wäre wirkungslos, ineffizient und ungerecht.

Laut Bundesregierung sollen von den Gewinnen, die die Maut einfahren würde, marode Brücken und Straßen saniert werden.

Dafür würden diese Mittel allerdings bei Weitem nicht ausreichen.

Verwaltungs- und Bürokratie-Mechanismen würden voraussichtlich mehr als 70 Prozent der Einnahmen verschlingen.

So besagt eine vom ADAC in Auftrag gegebene Studie, dass lediglich mit 260 Millionen Euro Mehreinnahmen pro Jahr zu rechnen wäre.

Eine Studie erstellt vom Forum ökologisch soziale Marktwirtschaft (FÖS) geht sogar davon aus, dass die Maut den Staat bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr kosten könnte.

Keine andere Abgabe in Deutschland ist so ineffizient wie die Maut es wäre.

Über verkehrsbezogene Abgaben wie die Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer auf Treibstoffe oder die Kraftfahrzeugsteuer, zahlen deutsche Autofahrer außerdem bereits mehr als 53 Milliarden Euro im Jahr.

Anstatt eine völlig unsinnige Maut einzuführen, wäre es also sinnvoller, diese bereits verfügbaren Gelder tatsächlich für die Sanierung von Straßen und Brücken zu verwenden.

„Eine mit der Europäischen Kommission verhandelte Änderung sorgt dafür, dass Pkws mit der Abgasnorm Euro 6 gegenüber anderen Autos entlastet werden sollen. Diese Auflage benachteiligt alle jene, die sich kein neues Auto leisten können, dass dieser Abgasnorm entspricht. Auch deutsche Bürger mit geringerem Einkommen und älteren Fahrzeugen werden also entgegen der ursprünglichen Behauptungen mehr belastet.“, so Brockes abschließend.