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NRW gibt Krippengelder nicht an die Kommunen weiter

wappen-nrw1.jpgDeutliche Kritik übten die kommunalen Spitzenverbände am Umgang des Landes mit den Bundesmitteln für den U 3-Ausbau.

Nachdem der Bundesrat einen deutlichen Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige bis hin zum Rechtsanspruch beschlossen hat, forderten sie die Landesregierung auf, die Betriebskostenbeteiligung des Bundes für neue Kinderbetreuungsplätze in voller Höhe an die Kommunen weiterzugeben und nicht alleine zugunsten des Landes im Landeshaushalt versickern zu lassen. Darüber hinaus appellierten die kommunalen Spitzenverbände an das Land, sich noch stärker als bisher an den Investitionskosten für den Ausbau der Kinderbetreuung zu beteiligen.

„Mit seinem Kinderbildungsgesetz hat das Land einen Anfang für eine aktive Förderung des Ausbaus der Kinderbetreuung gemacht. Dieser Weg muss jetzt konsequent fortgesetzt werden. Denn die Länder und damit auch NRW stehen nach dem Inkrafttreten des Kinderförderungsgesetzes des Bundes in der Pflicht, die zusätzlichen finanziellen Belastungen ihrer Kommunen auszugleichen“, unterstrichen die Vorsitzenden beziehungsweise Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände. „Nur mit erheblich höheren Mitteln des Landes ist das ehrgeizige Ziel des Bundesgesetzes zu erreichen, bis zum Jahr 2013 die fehlenden Plätze für einen Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem ersten Lebensjahr zur Verfügung zu stellen.“

Zudem müssten die 22 Millionen Euro, mit denen sich der Bund für das Jahr 2009 an den Betriebskosten der U 3-Betreuung beteiligt, vollständig an die Kommunen fließen. So war es auf dem Krippengipfel 2007 zwischen Bund und Ländern vereinbart worden. Wenn das Land wie geplant das Geld nur über das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) zur Verfügung stelle, kämen nur fünf Millionen Euro davon bei den Kommunen an – und das frühestens 2010. Das Geld fehle dann für den Betrieb der Kindergärten und in der Tagespflege.

Nachbesserungsbedarf sehen die Kommunen auch bei der Investitionsförderung.
Hier erhalte das Land NRW aus dem Investitionsprogramm der Bundesregierung knapp 83 Millionen Euro, die an die Kommunen für neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren weitergeleitet werden. Das Land will sich für 2009 nur mit fünf Millionen an den Investitionen beteiligen.

„Die Kommunen setzen viel Geld ein, um neue Betreuungsplätze zu schaffen und bauen das Angebot kontinuierlich aus. Wenn die Landesregierung es ernst meint und zum familienfreundlichsten Bundesland werden will, dann muss das Land seine Investitionen aufstocken. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es für 2009 mehr Zuschussanträge gibt, als Geld zur Verfügung steht“, erklärten Bude, Kubendorff und Schäfer.

Mit diesen Ausführungen bestätigen die Kommunen die Ausführungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Rolf Besten im Rat der Stadt Mönchengladbach. Die BZMG berichtete darüber: http://www.bz-mg.de/index.php/haushalt-2009-kommunen-konnen-sich-gegen-aufgaben-ohne-kostenerstattung-wehren/ [1]

Unverständlich ist allerdings, dass sich die Stadt gegen das Vorhaben der Landesregierung nicht rechtlich zur Wehr setzt.

Ebenso unverständlich ist, dass die CDU-Ratsfraktion ihre Mitglieder und Landtagsabgeordneten Post und Schroeren nicht in die Pflicht nimmt.

1 Kommentar (Öffnen | Schließen)

1 Kommentar Empfänger "NRW gibt Krippengelder nicht an die Kommunen weiter"

#1 Kommentar von windel.willy am 13. November 2008 @ 22:00

die herren post und schroeren tun immer so, als wenn sie sich für kinder und bildung in unserer stadt einsetzen würden

warum erhält die stadt dann nicht die ihr zustehenden gelder?