Kommunalwahl 2014: Bald wieder Sperrklausel? – Landes-SPD begrüßt CDU-Vorstoß, Piraten und „Mehr Demokratie“ sind dagegen

^[1]Bei der Kommunalwahl 2009 reichte es kleineren Parteien in Mönchengladbach bei einer Wahlbeteiligung von 45,5% etwa 1.100 Stimmen (ca. 1,1%) auf sich zu vereinen, um einen Ratssitz zu erhalten.

Wenn es nach der CDU in Nordrhein-Westfalen geht, wird das zukünfig nicht mehr möglich sein. Ihr Fraktionschef Karl-Josef Laumann fordert eine Drei-Prozent-Hürde. Damit könne wieder Struktur in ausufernde Sitzungen von Kommunalparlamenten mit einer Vielzahl von Splitterparteien gebracht werden.

Beobachtet man die hiesigen Ratssitzungen sind es nicht die so genannten Splitterparteien (was immer das sein mag), die die Sitzungen des Rates oft sehr lang werden lassen.

Es sind meist die (durchaus legitim) von der CDU angestoßenen Dispute mit der Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP über Themen, die in Bezirksvertretungen und Ausschüssen schon ausgiebig behandelt wurden, die zu zeitlich ausufernden Ratssitzungen führen.

Anträge beispielsweise, die von in vorangegangenen Gremien von der Mehrheit abgelehnt oder – je nach politischem Standort – angenommen wurden, werden häufig im Rat noch einmal episch ausgebreitet, damit auch die Politiker, die vorangegangenen Gremien nicht angehören, ihre Statements abgeben oder die ihrer Gremien-Kollegen wiederholen können.

Getreu dem Motto: „Es ist zwar schon alles gesagt, aber noch nicht von mir und noch nicht im Rat.“

Alles in allem dürfte sich bei der Kommunalwahl 2014 gegenüber 2009, auch wenn es eine Sperrklausel geben sollte, kaum etwas ändern, sieht man davon ab, dass bei ähnlichen Konstellationen (Wahlbeteiligung usw.) zwei Sitze zu verteilen wären und den Piraten eine Hürde aufgebaut würde, die es ihnen schwer macht, in den Rat einzuziehen.

Dass die Landes-Piraten vom CDU-Vorstoß nicht begeistert sind, liegt auf der Hand. Sie setzen bekanntermaßen auf wechselnde Mehrheitsverhältnisse, was dort, wo die Piraten in Räten vertreten seien, sehr gut funktioniere. Den Münsteraner Piraten Pascal Powroznik zitiert wz-online so: „Gerade Ratsmitglieder, die nicht an eine Fraktionsdisziplin gebunden sind, stellen unangenehme Fragen, sind unbequem für routinierte Abnicker und bringen oft frischen Wind in die Stadt- und Gemeinderäte.“

„Der Verfassungsgerichtshof des Landes erlaubt Sperrklauseln bei Kommunalwahlen nur, wenn der Nachweis erbracht ist, dass Räte ohne eine solche Hürde arbeitsunfähig werden“, erklärt „Mehr Demokratie“ in NRW.

Legt man diese Vorgabe des Verfassungsgerichtshofes zugrunde, kann für Mönchengladbach eine „Arbeitsunfähigkeit“ des Rates sicherlich nicht nachgewiesen werden.

Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, kommentiert den Vorstoß der CDU-Landtagsfraktion mit „Besser spät als nie“.

Körfges:„Ich freue mich, dass jetzt auch endlich der CDU-Fraktionsvorsitzende erkannt hat, dass in den kommunalen politischen Gremien in unserem Land eine geordnete Arbeit durch die ehrenamtlichen Kommunalpolitiker vielerorts nicht möglich ist. 2007 hat die damalige schwarz-gelbe Koalition den Antrag der SPD im Landtag noch vehement abgelehnt, eine moderate Sperrklausel einzuführen.“

Auch Körfges konstatiert, dass das Verfassungsgericht sehr hohe Hürden für eine Sperrklausel errichtet hat.

„Im Interesse der kommunalen Familie und der Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente laden wir die CDU ein, in gemeinsamen Gesprächen auszuloten, ob und wie die rechtssichere Einführung einer Sperrklausel auf kommunaler Ebene realisiert werden kann“, meint Körfges.

Sollte eine Sperrklausel wieder eingeführt werden, ist nicht auszuschließen, ja hochwahrscheinlich, dass „Mehr Demokratie“ und ggf. betroffene Parteien oder andere politische Gruppen erneut das NRW-Verfassungsgericht anrufen werden.

Schließlich wäre NRW neben Bremen das einzige Bundesland, in dem bei Kommunalwahlen der Einzug kleinerer Parteien oder Gruppen durch eine Sperrklausel behindert würde.