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OB Norbert Bude ist empört: Land lässt Kommunen erneut hängen

Hauptredaktion [ - Uhr]

foto-bude.jpg(pmg) Mönchengladbach muss weiter auf 9,4 Millionen Euro Rückzahlung warten „Das ist absolut unverständlich“, so die Reaktion von Oberbürgermeister Norbert Bude darauf, dass die Regierungskoalition aus CDU und FDP die Beratung zum Nachtragshaushalt 2007 und zum Gesetz zum Ausgleich der Ãœberzahlungen der Kommunen bei den Einheitslasten heute ohne sachliche Begründung vertagt haben.

Zum Hintergrund: Der Verfassungsgerichtshof hatte im Dezember die landesgesetzlichen Regelungen zur Lastentragung der Deutschen Einheit als krasse Benachteiligung der Kommunen gebrandmarkt und der Landesregierung eine Pflicht zur Rückerstattung auferlegt. Mönchengladbach erwartete danach eine Rückerstattung von 9,4 Millionen Euro.

Ein noch im Dezember vergangenen Jahres eingebrachter Gesetzentwurf sah die Zahlung von 500 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden als ersten Ausgleich vor. Bei aller Kritik im Detail, die von den kommunalen Spitzenverbänden im Rahmen der Anhörung am 11. Februar 2008 vorgetragen wurde, bestand bislang Einigkeit, den Kommunen das Geld so schnell wie möglich zukommen zu lassen.

OB Norbert Bude: „Diese Einigkeit haben CDU und FDP jetzt verlassen. Durch diese Vertagung müssen wir wieder länger auf Geld warten, dass uns zusteht und in den Kommunen auch dringend benötigt wird.“

Wie viele andere Kommunen im Nothaushaltsrecht finanziert auch Mönchengladbach laufende Ausgaben zu großen Teilen über Kassenkredite. „Für jeden Tag, den die zugesagten Gelder später kommen, muss die Stadt Zinsen zahlen, die das Land durch die verspätete Zahlung spart“, so der Oberbürgermeister weiter.

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