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Patientenrechte werden verscherbelt! • Paritätischer NRW sieht sozialpolitischen Skandal bei der Patientenberatung

Red. Gesundheit & Soziales [ - Uhr]

Künftig soll die Patientenberatung nicht mehr durch unabhängige Beratungsstellen, sondern durch ein Callcenter der den Krankenkassen nahestehenden Firma Sanvartis durchgeführt werden. Der Paritätische NRW verurteilt diese Entscheidung auf das Schärfste:

„Das ist ein sozialpolitischer Skandal erster Güte! Damit wird die Neutralität der Beratung faktisch abgeschafft, die Rechte der Patientinnen und Patienten werden verscherbelt“, sagt Andrea Büngeler, stellvertretende Landesgeschäftsführerin des Paritätischen NRW.

Der Wohlfahrtsverband fordert die Verantwortlichen, den GKV-Spitzenverband und den Patientenbeauftragten der Bundesregierung Karl-Josef Laumann auf, die Entscheidung zurückzunehmen.

Seit 2006 stellt die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) die Beratung von Patientinnen und Patienten sicher.

Die UPD ist ein gemeinnütziger Trägerzusammenschluss von VdK, Verbraucherzentrale und dem Verbund unabhängiger Patientenberatung.

In bundesweit 21 Beratungsstellen werden jährlich rund 80.000 kostenfreie und unabhängige Beratungen durchgeführt, dabei wird die hohe Qualität der UPD-Beratung aufwendig gesichert und ist immer wieder mit Bestnoten ausgezeichnet worden.

„Die Beratung hat hier ausschließlich die kompetente Unterstützung der Rat suchenden Patientinnen und Patienten im Blick. Beim Großteil der Anfragen geht es um Beschwerden über Krankenkassen und deren Leistungsverweigerung. Das war dem GKV-Spitzenverband schon lange ein Dorn im Auge“, erklärt Andrea Büngeler weiter.

Ab 2016 soll nun die Sanvartis GmbH mit Sitz in Duisburg die Patientenberatung über ein Callcenter organisieren.

Die Firma soll den Zuschlag für sieben Jahre bei der entsprechenden Ausschreibung durch den Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erhalten und arbeitete auch an anderen Stellen bereits im Auftrag der Krankenkassen.

Künftig soll es jährlich 9 Mio. statt wie bislang 5,2 Mio. Euro für die Patientenberatung geben, finanziert aus Beiträgen der Gesetzlichen Krankenversicherung.

„Mit der Beauftragung eines gewinnorientierten, noch dazu Kassen nahen Unternehmens ist die bislang gewährleistete Unabhängigkeit der Beratung gefährdet. Bewährte Strukturen zum Schutz der Patienteninteressen werden zerstört, ein wichtiger Problemanzeiger für Fehlentwicklungen im Gesundheitssystem wird mundtot gemacht“, so Büngeler.­­

Dass Karl-Josef Laumann in seiner Rolle als Patientenbeauftragter der Bundesregierung dieser Entscheidung zugestimmt hat – und dessen Zustimmung war erforderlich – sei geradezu zynisch.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband NRW fordert die Verantwortlichen auf, die Entscheidung zurückzunehmen.

Von den bundesweit 21 UPD-Beratungsstellen sind drei in NRW tätig.

Alle drei befinden sich unter dem Dach des Paritätischen NRW:

  • UPD Beratungsstelle Bielefeld  (Träger: Gesundheitsladen Bielefeld e.V.),
  • UPD Beratungsstelle Dortmund (Träger: Der Paritätische Förderverein für soziale Arbeit Ennepe-Ruhr / Hagen e.V.),
  • UPD Beratungsstelle Köln (Träger: gesundheitsladen köln e.V. und Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen e.V.)

Zur Petition „Unabhängige Patientenberatung vor dem Aus!“

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