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Resolution zum neuen Sparkassengesetz beschlossen

In seltener Eintracht stimmten in der Ratssitzung am 11.06.2008 alle Parteien der von der Verwaltung vorgelegten Beschlussvorlage zu. Alle sahen im neuen NRW-Sparkassengesetz eine­Ã‚ Gefährdung der Zukunft der Sparkassen und des kommunalen Eigentums.

Bemängelt werden insbesondere unklare Definitionen, Risiken bei Ãœberprüfungen durch die europäischen Gerichte, die Praktikabilität in mehreren Punkte, der geplante Wegfall der gemeinnützigen Verwendung von Ausschüttungen und die vorgesehene Änderung der „unternehmerischen“ Rechtsform.

Die­Ã‚  Resulution wurde vorab auch vom Verwaltungsrat der Stadtsparkasse unter Vorsitz von Norbert Post beschlossen.