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SPD-Bundestagsabgeordnete des Landes NRW unisono: „CDU in NRW muss Klarheit bei Fracking schaffen“

Hauptredaktion [ - Uhr]

Der Deutsche Bundestag wird erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zu Fracking entscheiden.

Grund ist das Beharren der Union auf einer Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll, erklären Gülistan Yüksel und landesweit inhaltlich ähnlich lautend die übrigen NRW-SPD-Bundestagsabgeordneten.

„Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann die SPD nicht zustimmen“, sagt auch die Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel.

Die Landes-SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze habe sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion klar gegen Fracking positioniert.

Yüksel: „Fracking ist eine heute nicht zu verantwortende Risikotechnologie. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen.“

Die CDU müsse sich klar äußern und eine bundeseinheitliche Sprachregelung finden. Vor Ort in den Wahlkreisen und auf Landesebene sei sie gegen Fracking.

Doch die zentralen Verhandlungsführer aus den Reihen der NRW-CDU in Berlin würden sich stramm auf „Pro-Fracking-Kurs“ zu bewegen und wollten eine Expertenkommission – die von CDU-Kanzleramtsminister Peter Altmaier erdacht wurde – anstelle des Bundestages über kommerzielle Fracking-Projekte entscheiden lassen.

„Über die Risikotechnologie Fracking kann nur der demokratisch legitimierte Bundestag entscheiden. Die von der CDU erdachte Altmaier-Kommission kann ich als überzeugte Demokratin so nicht hinnehmen“, so Yüksel.

Das Doppelspiel der CDU müsse ein Ende haben, so die SPD-Bundestagsabgeordneten der NRW-SPD weiter.

„Vor Ort gegen Fracking sein und in Berlin dafür – das ist nichts anderes als eine Täuschung der Wählerinnen und Wähler. Ich erwarte jetzt ein klares Signal der Union, dass sie die Aufgaben des Parlaments ernst nimmt und die undemokratische Idee der Altmaier-Kommission aufgibt. Vorher kann es keine Einigung beim Fracking-Gesetz geben.“

 

 

2 Kommentare zu “SPD-Bundestagsabgeordnete des Landes NRW unisono: „CDU in NRW muss Klarheit bei Fracking schaffen“”
  1. Hallo Frau Yüksel,

    wann haben Sie das letzte mal in Niedersachsen vorbeigeschaut?

    Dort wird seit Jahrzehnten gefrackt.

    OH und ist SPD regiert ( Salzgitterkugel Gabriel ist dort auch) !!! ???

    Bevor Sie die CDU angreifen sollte Sie in Ihrem Hause für Klarheit sorgen.

    Aber wie bei Atom- und Kohlestrom ist die SPD unfähig und belügt die Wählerschaft.

    Sie sind so unglaubwürdig wie der gesamte Rest der SPD.

  2. Ist ja nicht wild, wenn da scheinbar so ne Art Mustervorlage für die Pressemitteilung an die NRW Bundestagsabgeordneten der SPD rum ging.

    Und sie haben damit im Kern ja auch recht … allerdings gehört zu Politik auch sich zu erinnern.

    Wenn Yüksel also kritisiert, dass die CDU „vor Ort in den Wahlkreisen und auf Landesebene“ gegen Fracking ist, aber in Berlin ganz anders handelt, dann ist das etwas zu kurz gegriffen.

    Da wäre sie gut beraten gewesen noch mal zu schauen wie es denn in MG so lief 😉

    Es ist gerade mal ein Jahr her, da hat nämlich Sigmar Gabriel mächtig am Fracking-Erlaubnis-Gesetz gezogen und wollte es mit aller „Kraft“ im Schatten der Männer-Fußball-WM durchziehen.

    Hier vor Ort waren es dann aber Grüne, CDU und Linke die im Rat der Stadt einen Anti-Fracking Antrag stellten … die SPD war nicht dabei:

    http://www.linksfraktion-mg.de/aktuelles/pressemitteilungen/416-fracking-droht-gleich-doppelt-wie-wird-der-rat-sich-positionieren

    Übrigens: Die Bundes SPD versuchte damals dem Vorwurf da irgendwas auf die schnelle durch zu ziehen zu widersprechen.

    Im Grunde waren aber die Infos von Campact richtig, es gab nur einen kleinen Fehler, der aber in der Sache niX ändert:

    http://blog.campact.de/2014/06/sueddeutsche-kritisiert-campact-weil-wir-ihr-geglaubt-haben/

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