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Steuer-Urteil: Atommüll-Deal war unverschämt gutes Geschäft für AKW-Betreiber

[13.06.2017] Zur Entscheidung des Bundesver­fassungs­gerichts über die Brennelementesteuer erklärt ein Sprecher der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“:

„Das Karlsruher Urteil muss in direktem Zusammenhang mit der gesetzlichen Regelung zu den Folgekosten der Atomenergie bewertet werden, mit der Ende letzten Jahres den AKW-Betreibern ermöglicht wurde, sich von jeglicher Haftung für die strahlenden Abfälle freizukaufen.

Mit der heutigen Entscheidung steht fest: Es war ein unfassbar teurer Fehler, den Stromkonzernen zu gestatten, sich mit einer Einmal-Zahlung von der Haftung für die Atommüll-Lagerung zu befreien und gleichzeitig auf der Rücknahme aller Klagen zu verzichten, obwohl dies ursprünglich vorgesehen war.

Jetzt bekommen Eon, RWE und Co. von den 24 Milliarden, die sie an den Staat übertragen, auf einen Schlag sechs Milliarden zurück.

Dabei ist die Höhe der Zahlung in den Atommüll-Fonds nicht an den tatsächlichen Kosten, sondern an der im letzten Jahr angenommenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Unternehmen orientiert.

Mit dem heutigen Tag ist klar, dass die AKW-Betreiber da ein unverschämt gutes Geschäft auf Kosten der Allgemeinheit gemacht haben.

Als weiterer Fehler erweist sich, dass keine Nachschusspflicht für die Atommüll-Verursacher ins Gesetz über die Atom-Folgekosten geschrieben wurde, denn dann könnte der Staat jetzt die Milliarden, die er für die Brennelementesteuer zurückzahlen muss, gleich wieder einsammeln – als zusätzliche Zahlung in den Fonds.

Mit jedem Jahr, das die Atomkraftwerke noch weiter laufen, steigen die Kosten für die Allgemeinheit. Deshalb sollten die Reaktoren bereits jetzt abgeschaltet werden und nicht erst 2022.“

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes [1]

Ein treffender [Audio-] Kommentar von Jürgen Döschner (WDR). [2]

.ausgestralt.de • gemeinsam gegen atomenergie [3]

Basisfoto: Rosel Eckstein | pixelio.de

4 Kommentare (Öffnen | Schließen)

4 Kommentare Empfänger "
Steuer-Urteil: Atommüll-Deal war unverschämt gutes Geschäft für AKW-Betreiber"

#1 Kommentar von Rademacher am 15. Juni 2017 @ 21:03

Auch so eine Unverschämtheit. Nicht zu fassen wie diese Stümper uns zu zahlenden Idioten machen. Trittin findet das, also diesen Fond ein tolles Ergebnis!

So ne „Leistung“ müssten die mal im richtigen Arbeitsleben abliefern. Die würden gefeuert. Sofort.

#2 Kommentar von Der vom Morken am 15. Juni 2017 @ 23:03

Politiker?

Fette Diäten – null Verantwortung oder gar Haftung!

In diesem Fall auch noch keine Ahnung und davon jede Menge.

Nicht nur WAS für einen Megamurks die „ausgehandelt“ haben, besser ausgedrückt: sich über den Tisch ziehen ließen! Nein, auch noch die Inhalte und sogenannten Einzahlungen in den Fond sind eine reine Farce.

Die Konzerne dürfen das auch über Rückstellungen (steuerbegünstigt, also steuermindernd, so dass die noch weniger Steuern zahlen), die nichts als Schulden sind, die irgendwann zu zahlen sind, denn es sind keinesfalls Gelder, die die „zur Seite“ also „zurück gelegt“ haben, um zu sparen und das Geld dann in den Fond einzuzahlen.

Diese Rückstellungen sind nichts als die Ankündigung mal irgendwann zu zahlen. So die dafür kreierten Gesellschaften dann nicht längst pleite sind.

Aber all solche Kleinigkeiten müssen Politiker nicht wissen, die sich dann strahlend vor Mikros stellen und Erfolgsberichte zum Besten geben.

Aber eine Verkäuferin wurde GEFEUERT und zwar FRISTLOS, weil sie einen lächerlichen Pfandbon einsteckte.

Deutlicher kann gar nicht aufgezeigt werden, was hier mächtig schief läuft und die Menschen sehr zu recht ärgert.

Aber auch das interessiert Politik/er nicht. Hauptsache das Stimmvieh dackelt brav zur Wahl und wählt wieder genau dieselben, die ihnen das stets zunehmende Elend verpassen und auch schon in der Vergangenheit eingebrockt haben.

Da letzteres traurige Wahrheit ist, haben wir es offensichtlich nicht nur nicht kapiert, wie wir für blöd verkauft werden.

Wir haben es sogar verdient, denn wir wählen diese Typen TROTZDEM immer wieder (leider trifft es letztendlich uns alle, deshalb „wir“)! Krank, absolut krank und unfassbar! Also haben wir es nicht besser verdient?

Sollte ich falsch liege und die wussten was die taten – was dann? Wäre es dann Verrat am Volk, das die regelrecht verkaufen? Wenn ja, warum?

#3 Kommentar von Doris Kroll-Hartge am 16. Juni 2017 @ 09:45

Das sind keine Stümper, das ist so gewollt.

Monitor hat es wieder bestätigt:

[4]

Regierungen und Großkonzerne arbeiten zusammen. Nichts passiert einfach so und schon gar nicht aus Dummheit oder Versehen.

Deshalb

1. Lobbyisten raus aus dem Bundestag und die Gesetze wieder selber schreiben.

2. Das bedingungslose Grundeinkommen. Der Schutz und Erhalt von Arbeitsplätzen darf kein (Totschlag) Argument mehr sein.

#4 Kommentar von Stadtfilzer am 17. Juni 2017 @ 23:05

@ Doris Kroll-Hartge

Klar „arbeiten“ Politiker, Großunternehmen und Konzerne Hand in Hand. Man kennt schließlich auch deren „Verbundenheit“ untereinander wie z.B. im Fall Pofalla, Roland Koch (der sich untauglich als Manager herausstellte) und anderer, die dann die Seiten wechselten.

Volksverdummung ist deren ureigenste Aufgabe. Mag einige ehrliche Politiker geben – die sind aber rar und haben es schwer – auch in der eigenen Partei.

Auf kommunaler Ebene findet man noch eher welche als in Land- und Bundestag.

Leider kapieren das die Meisten nicht oder wollen es nicht kapieren.

Wer solche Wahrheiten ausspricht wird sofort als Verschwörungstheoretiker stigmatisiert.

Selbstverständlich wäre es anders und besser für uns alle möglich, aber das ist ganz klar nicht gewollt. Warum wird seit Jahrzehnten von unten nach oben umverteilt? Von Wahl zu Wahl wurde es nur schlimmer.

Die letzten Grundgesetzänderungen (u.a. ebnen der Möglichkeit zur Privatisierung von Autobahnen und Schulen), die noch schnell in geradezu megapeinlicher, übereilter Hast durch den Bundestag und Bundesrat mussten, sprechen eine überdeutliche Sprache.

Dass gerade dieser Vorgang in den Medien so gut wie nicht vorkam, macht es um so deutlicher. Der WDR 2 berichtete am 01.06.2017 lediglich von einer Diskussion um Finanzen im Bundestag. Keine Silbe zu den Grundgesetzänderungen. Die Meldung „stimmte“ selbstverständlich trotzdem, ging ja auch um einen miesen Deal zwischen den Bundesländern und dem Bund um Geld.

Genauso wurden wir, das ganze Volk, hinsichtlich des Atomdeals verraten und verkauft. Mit freundlicher Unterstützung sogar der Grünen, vertreten durch Trittin. Der verkündet auf seiner HP und schämt sich vermutlich nicht mal dafür:

„Damit wurde das Risiko, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Entsorgung des Atommülls zur Kasse gebeten werden, deutlich reduziert.

(Anm.: „deutlich reduziert“ stimmt in gewisser Weise sogar – einige Milliarden sind auch eine „Reduzierung“, nur blöd, dass für die Steuerzahler auch der nächsten zig Generationen trotzdem mehrstellige Milliardenbeträge bleiben!)

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung dazu haben wir Grüne in langen Verhandlungen deutlich verbessert. Die Ergebnisse der Kommission werden nun nicht nur ohne Abstriche umgesetzt, es gibt nun auch mehr Transparenz und Beteiligung für den Bundestag und eine Rücknahme fast aller Klagen der Atomkonzerne gegen den Atomausstieg.“

Besonders peinlich die Aussage: „ … Rücknahme fast aller Klagen der Atomkonzerne gegen den Atomausstieg.“

Vattenfall will weiterhin Milliarden dafür. Von der Brennelementesteuer-Klage kein einziger Buchstabe. Der Deal ist ein echtes Schnäppchen für die Energiekonzerne. Die feiern vermutlich noch heute.

Vor allem auch deswegen:

„So soll die Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Fonds und der in den Atomunternehmen verbleibenden Rückstellungen durch das Parlament deutlich verstärkt werden.“

Hoffentlich wissen Herr Trittin und das Parlament, was Rückstellungen in Bilanzen überhaupt bedeuten und was diese wert sind bzw. eben nicht! Würde mich mal interessieren wie das Parlament die Kontrollen der Rückstellungen in Bilanzen verstärkt.

In diesem Fall trifft der Satz zu: nur Bares ist Wahres. Cash in den Fond einzahlen und nicht nur versprechen das ggf. mal irgendwann zu tun, so noch was übrig ist.

Übrigens (wenn auch nicht zum Thema gehörend) zwitscherte Trittin auf seiner HP aktuell:

„Keine Koalition der Willigen! Einsätze der Bundeswehr gibt es mit den Grünen nur mit einem Mandat der Vereinten Nationen!“

Die Grünen haben dazu gelernt. Keine völkerrechtswidrigen Kriege mehr wie gegen die Bundesrepublik Jugoslawien – jetzt nur noch Einsätze mit Mandat der Vereinten Nationen.

Ganz schön natoolivgrün geworden die Grünen.

Wer so einen Deal mit verhandelt hat, der macht auch auf natoolivgrün.

[5]