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Symptome der Macht – Teil XXV: „Norbert Röttgen hätte als Umweltminister weiterhin gute Arbeit geleistet“ (MdB Dr. Günter Krings)

Bernhard Wilms [ - Uhr]

IMG_4984Dass sich die NRW-CDU das desolate Ergebnis bei der Landtagswahl 2012 zu einem großen Teil selbst zuzuschreiben hat, muss nicht weiter ausgeführt werden.

Auch nicht, dass taktische und kommunikative Fehler ihres Spitzenkandidaten Norbert Röttgen, aber auch örtlicher Kandidaten zu diesem „Absturz“ in der Wählergunst beitrugen.

Wie jedoch Bundeskanzlerin Angela Merkel anschließend mit Norbert Röttgen als Bundesumweltminister umgegangen ist, als sie ihm „den Stuhl vor die Tür“ stellte, war für Bürger (= Wähler) nicht nachvollziehbar und erst Recht nicht souverän.

In NRW haben die CDU und deren Vorsitzender und Spitzenkandidat verloren, nicht aber der Bundesumweltminister; sollte man meinen.

Dass Angela Merkel ihre Ämter als CDU-Bundesvorsitzende und als Bundeskanzlerin nicht auseinander halten kann bzw. nicht will, hat sie durch ihre „Aktion“ bewiesen.

Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) agiert in Berlin u.a. als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und war zuvor Justiziar der Bundestagsfraktion.

DSC05024-xNicht nur deshalb hatten wir Dr. Krings mit Verweis auf seinen viel beachteten gemeinsamen Auftritt mit der Bundeskanzlerin, dem Spitzenkandidaten der CDU Norbert Röttgen und den regionalen CDU-Kandidaten auf dem Rheydter Marktplatz, gefragt, wie er den Mönchengladbacher Bürgern, diesen – auch in der CDU – als „sehr bedenklich“ eingestuften Vorgang erklären würde.

Dies auch vor dem Hintergrund, dass im Wahlkampf der Eindruck gewonnen werden konnte, dass der Ausgang der NRW-Wahl nichts mit der Funktion bzw. mit den Leistungen von Röttgen als Bundesumweltminister zu tun habe.

Am Montag nach der Wahl hatte es noch geheißen, dass man „Wahlen gemeinsam gewinne und verliere“ und es bestätigte sich der Eindruck, dass Landesthemen und (Bundes-)Umwelthemen, also auch die Leistungen von Röttgen als Bundesumweltminister getrennt zu betrachten seien und an letztem keine Zweifel zu bestehen schienen.

Zwei Tage später, am Mittwoch, erklärte die Bundeskanzlerin dann, dass sie Röttgen als Umweltminister entlassen habe/werde.

Unsere Bitte nach einer „Erklärung der Vorgänge“ beantwortet Dr. Krings heute so:

„Die Landtagswahl war eine schmerzhafte Niederlage für uns.

Dass Fehler in der Wahlkampfstrategie von Norbert Röttgen hier einen ganz maßgeblichen Anteil hatten, hat er selber eingeräumt und mit dem Rücktritt vom Landesvorsitz hat er dafür die Konsequenzen übernommen.

Die Wahlniederlage war aber landespolitisch bedingt und hat keine direkten Bezüge zur Politik der Kanzlerin.

Aus diesem Grunde hat mich die Entlassung von Norbert Röttgen als Bundesumweltminister überrascht.

Ich kann zwar nachvollziehen, dass die Kanzlerin einen starken Minister zur Umsetzung der nicht ganz unproblematischen Energiewende braucht.

Und mit Peter Altmaier hat sie hier auch einen kompetenten und versierten Politiker gefunden.

Dennoch glaube ich, dass auch Norbert Röttgen weiter gute Arbeit in seinem Ressort hätte leisten können. Daher bedaure ich die Entscheidung gegen ihn sehr.“

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