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Trotz 1.000 Mio. EURO Schulden: Mönchengladbach muss die neuen Länder weiterhin finanziell unterstützen

Hauptredaktion [ - Uhr]

Wo sind die Mönchengladbacher Millionen geblieben?Wenn es nicht bittere Realität wäre, könnte man es für ein Märchen halten: Die Stadt Mönchengladbach muss trotz eines Schuldenberges von 1 Milliarde EURO nach wie vor Solidaritätszahlungen für den „Aufbau Ost“ in zweistelliger Millionenhöhe Richtung „Neue Bundesländer“ leisten. In laufenden Jahr sind das 11,2 Millionen EURO. Bisher (seit 1989) waren es schon insgesamt 220 Millionen, die dem Mönchengladbach Bürger nicht zur Verfügung standen. 

Waren es am Anfang noch relativ geringe Beträge, stiegen diese Verpflichtungen kontinuierlich an.

Doch damit nicht genug: seit 1994, also seit 14 Jahren müssen diese Zahlungen auch noch finanziert werden. Will heißen, dass Mönchengladbach beispielsweise für 2008 zusätzlich zu den 11,2 Millionen auch noch etwa 50.400 EURO Zinsen zahlt.

Wofür das Mönchengladbacher Geld konkret verwendet wird, bleibt im Dunkeln. Die von CDU-Kanzler Kohl versprochenen „Blühende Landschaften“ sind in weiten Teilen nach wie vor „trockene Steppen“.

Wenn schon Hilfe für notleidenden Regionen, dann wäre es doch wohl zielführender, im Rahmen von Partnerschaften konkrete Projekte zu unterstützen. So wüsste man – wenn schon Geld gezahlt werden muss – wofür und der Eindruck würde nicht weiter verstärkt, dass „der Osten“ ein „Fass ohne Boden“ ist und bleibt.

Aber vielleicht kann dazu der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Krings zur Transparenz beitragen. Dazu hat BZMG Herrn Dr. Krings gefragt und wartet nunmehr auf eine – hoffentlich „erhellende“ – Antwort.

Dies alles auch vor dem Hintergrund, dass nach der Prognose von Kämmerer Bernd Kuckels (FDP) spätestens 2020 das Mönchengladbacher Vermögen nicht mehr die Schulden decken wird, und so nach allgemeinen Gesetzmäßigkeiten des Marktes die Stadt Insolvenz anmelden müsste.

3 Kommentare zu “Trotz 1.000 Mio. EURO Schulden: Mönchengladbach muss die neuen Länder weiterhin finanziell unterstützen”
  1. Zum Thema „Aufbau Ost“ erhielten wir von Herrn Dr. Krings diese Antwort:

    Sehr geehrter Herr Wilms,

    vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Aufbauhilfe Ost.

    Unbestritten dürfte sein, dass in den ersten Jahren nach der Deutschen Wiedervereinigung die Hilfe für die neuen Bundesländer dringend notwendig gewesen ist. Diese Transferleistungen haben also grundsätzlich ihre Berechtigung gehabt. Aber diese Berechtigung wird von Jahr zu Jahr geringer. Es ist daher richtig, dass die Zahlungen im Solidarpakt bis zum Jahr 2019 stetig sinken sollen.

    Wir sollten allerdings schon jetzt dazu übergehen, Strukturhilfen des Bundes weniger nach Himmelsrichtungen als nach Bedürftigkeit zu verteilen. Auch den Städten im Westen sollte besser mit Strukturprogrammen geholfen werden.

    Als Mitglied der Föderalismuskommission, die sich zurzeit mit der Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern beschäftigt, setze ich mich auch dafür ein.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. Günter Krings

  2. das kann doch wohl nicht wahr sein!

    wann ist denn endlich mal schluss mit dem „geldverbrennen“?

    weiss denn wirklich keiner wo die 220 millionen geblieben sind?

    vielleicht sollten die gladbacher kommunal-, landes- und bundespolitiker einfach nicht mehr zahlen (lassen).

    zumindest solange nicht, bis man weiss in welchen kanälen das geld verschwindet.

    das wäre doch mal ein wirklich guter ratsbeschluss und der könnte dann sogar einstimmig sein.

    vielleicht sollten die mönchengladbacher bürger, die für ihre möglicherweise berechtigten interessen sturm laufen und demonstrieren, gegen die 11 millionen euro demonstrieren.

  3. doch, es ist wahr!

    Das Geldverbrennen geht zu Lasten der Schwachen dieser Gemeinde weiter.

    Diese Solidaritätszahlungen sind ein willkommenes Deckmäntelchen für unsere Stadträte von CDU und FDP.

    Ihren Größenwahn (HDZ, 2015, etc.) können sie geschickt dorthinter verbergen.

    Der Kunstwahn einer FDP läßt sich allemal propper finanzieren. Rödel läßt grüßen.

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