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Vis-á-vis mit … der stellvertretenden Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Grünen, Bärbel Höhn [mit O-Ton]

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

12-04-20-hoehn-interviewAnlässlich des Landtagswahlkampfes 2012 war die ehemalige NRW-Ministerin für Umwelt, Raumordnung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zur Unterstützung der Grünen-Kandidaten Dr. Boris Wolkowski und Hajo Siemes am 20.04.2012 in Mönchengladbach.

Bei dieser Gelegenheit stand Bärbel Höhn unserer Zeitung auch zu speziellen Mönchengladbacher Themen zu einem Interview zur Verfügung:

Die Piratenpartei fordert eigenständige Verbraucherministerien, um – so die Idee dahinter – auf diesem Weg die Interessen der Verbraucher besser durchsetzen zu können.

Entscheidend sei die Person, die für den Verbraucherschutz zuständig ist, meinte Höhn.

Dies sei erkennbar an der Tatsache, dass Renate Künast (Grüne) den Verbraucherschutz an den Anfang des Namens ihres Bundesministeriums setzte, während Horst Seehofer (CSU) dies bei seiner Übernahme des Ministeriums änderte. Diese Änderungen wurden  auch von seiner Nachfolgerin Ilse Aigner (ebenfalls CSU) beibehalten.

Abgesehen von dieser vermeintlichen „Äußerlichkeit“ befürchtet Höhn, dass es bei einer solchen Umstrukturierung eher zu einer Schwächung des Verbraucherschutzes kommen würde, weil Konflikte dann an den Kabinettstischen ausgetragen und Fördermittel optimiert vergeben würden.

Sie sieht den Verbraucherschutz besser als Teil eines „starken“ Ministeriums aufgehoben, in dem dann auch der Einsatz von Fördermitteln problembezogen abgestimmt und Konflikte „im eigenen Hause“ gelöst werden könnten.

[audio:12-04-20-hoehn-interview-02-verbraucherministerium.mp3][ca. 5 Min.]

Bärbel Höhn war in einer Zeit NRW-Ministerin, als der Braunkohletagebau Garzweiler II genehmigt wurde.

Monetäre Folgen des Braunkohletagebaues können die Betroffenen gegenüber RWE-Power (vormals „Rheinbraun“) auf Grund des aus dem 19. Jahrhundert stammenden und unter den Nazis verschäften Bergrechtes nur mit großem Zeit- und vor allem Kostenaufwand geltend machen. Ursache dafür ist im Wesentlichen die Beweislast, die derzeit bei den Betroffenen liegt.

Seit Jahren steht die auch vom BUND geforderte Änderung des Bergrechtes, und hier insbesondere die Umkehr der Beweislast im Raum.

Höhn erklärte, dass die Grünen seinerzeit die Einzigen gewesen seien, die gegen Garzweiler II waren. Damals hätten sie zumindest durch eine „Wasserrechtliche Erlaubnis“ dafür sorgen können, dass nach dem Abpumpen des Wassers dieses wieder infiltriert werden muss, um die Naturschäden gering zu halten.

Bezüglich des Bergrechtes sei man auf Bundesebene aktiv. Darum kümmere sich ein Grünen-Arbeitskreis mit 18 Grünen-Abgeordneten. Ziel sei u.a., im Bergrecht nicht nur die Bürgerbeteiligung zu stärken, sondern vor allem die Umkehr der Beweislast gesetzlich zu regeln, so dass der Bergbautreibende auch im Tagebau nachweisen muss, dass Bergschäden nicht durch ihn verursacht wurden.

[audio: 12-04-20-hoehn-interview-03-bergrecht.mp3][ca. 5 Min.]

Nach den Regelungen des Landesplanungsgesetzes muss ein Braunkohlenplan überprüft und ggf. geändert werden, wenn sich die Grundannahmen für den Plan wesentlich geändert haben.

Eine Änderung der Grundannahmen kann durch die damals noch nicht absehbare Entwicklung der Erneuerbaren Energien angenommen werden.

Dazu bestätigt Höhn, dass sich bei den wesentlichen Voraussetzungen etwas „unglaublich“ verändert hat. Die Erneuerbaren lägen bundesweit hinter der Braunkohle an zweiter Stelle; dies sei eindeutig eine „wesentliche Veränderung“.

Die „Wasserrechtliche Erlaubnis“ sei damals nur für ein Drittel des Tagebaues Garzweiler II (bis 2017?) erteilt worden, so dass die Landesregierung NRW rechtszeitig vor diesem Termin eine Überprüfung durchzuführen habe.

In diesem Zusammenhang sei es sinnvoll, auch die „Wesentlichen Voraussetzungen“ zu überprüfen.

[audio:12-04-20-hoehn-interview-04-uerberpruefung-garzweiler-ii.mp3][ca. 3 Min.]

Mönchengladbach gehört neben anderen zu den so genannten Förderregionen in NRW, die sich beispielsweise Wintershall zum „Aufsuchen“ von Erdgasvorkommen gesichert hat.

Die Bergbauabteilung der Bezirksregierung Arnsberg hat bereits 19 Bergbauberechtigungen erteilt.

Auf die Frage, was auf Bundes- und Landesebene zum Schutz der Bürger getan werden kann oder muss, erklärte Höhn, dass sich die Grünen in der Bundestagsfraktion schon seit mehr als fünf Jahren mit „Fracking“ beschäftigen.

Man stehe  dem Fracking sehr skeptisch gegenüber und begrüße das auf NRW-Ebene geplante „Moratorium“.

Bevor versucht würde, weitere Fakten zu schaffen, müssten zunächst einmal die enormen negativen Folgen geklärt werden, die mit Fracking verbunden sind.

Dies auch vor dem Hintergrund, dass „unter den Füßen der Bürger“ Rechte vergeben werden, ohne dass die Bürger in irgendeiner Weise etwas dagegen unternehmen können. Höhn verweist darauf, dass in Länder in denen Fracking praktiziert wird, massive Probleme entstanden seien.

[audio: 12-04-20-hoehn-interview-05-fracking.mp3][ca. 2 Min.]

pfeil-rechts1Weiter Informationen zum Thema „Fracking“: http://www.gegen-gasbohren.de/

Ein Kommentar zu “Vis-á-vis mit … der stellvertretenden Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Grünen, Bärbel Höhn [mit O-Ton]”
  1. Überprüfung Genehmigung Garzweiler II?

    Richtig: Garzweiler II muss auf den Prüfstand!

    Die Erneuerbaren machen es möglich. Sie sind längst eine Alternative zur dreckigen Braunkohle!

    Der Klimawandel duldet keinen Aufschub! Die Erneuerbaren Energien sind die einzig richtige Lösung und werden Kohle und Atomenergie trotz der Verhinderungspolitik von FDP-Rösler und CDU-Röttgen ablösen.

    Das alte Energiesystem hat sich überholt. Es geht (und ginge längst) anders, wenn die Politik (= CDU, SPD und FDP) es wirklich wollte!

    Ergebnis dieser Politik? Doppelte Umweltzerstörung. Durch den Braunkohletagebau (Grundwasserproblematik, Grundwasservernichtung, unnötiger Flächenverbrauch fruchtbarsten Bodens, zerstörte Natur, Umsiedlungen, ein geplanter See, der billiger für RWE ist, von dem niemand weiß, ob das Experiment gelingt) und den hohen CO2-Ausstoß der RWE-Uralt-Dinos.

    Alte ineffiziente Kohlekraftwerke dürfen nicht durch neue (angeblich) effizientere ersetzt werden, denn man „spart“ mit diesen maximal 20% CO2. Wir bleiben also auf ca. 80% der CO2-Emissionen sitzen!

    Schluss mit den Märchen von den „effizienten Braunkohlekraftwerken“.

    Europas Klimakiller Nr. 1 ist das RWE-Braunkohlekraftwerk Niederaußem. 2010 schaffte es mehr als 28 Millionen Tonnen CO2!

    Ausstoß von RWE-Power-Kohlekraftwerken nur in NRW 2010: 100 Millionen Tonnen CO2!

    Nur Erneuerbare Energien können den Ausgleich schaffen.

    Nur mit den Erneuerbaren kann der Rückgang der Treibhausgas-Emissionen in Deutschland erreicht werden, deren Potenzial ist enorm.

    Deshalb noch einmal „besonderer Dank“ 🙁 an die beiden vorgenannten Herren (und ihre Parteien, die dieses Desaster mittragen!), die erfolgreich das Voranschreiten der Energiewende zu Gunsten der Energiekonzerne verhindert haben.

    Mit Solarmodulen auf nur 3% der versiegelten Fläche Deutschlands könnten 30% des Strombedarfes gedeckt werden.

    Deshalb: Aus für Garzweiler II und den gesamten Braunkohletagebau in Deutschland.

    Lasst Euch nicht für dumm verkaufen.

    Glückauf!

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