Vis-á-vis mit … der stellvertretenden Bundestagsfraktionsvorsitzenden der Grünen, Bärbel Höhn [mit O-Ton]

Die Piratenpartei fordert eigenständige Verbraucherministerien, um – so die Idee dahinter – auf diesem Weg die Interessen der Verbraucher besser durchsetzen zu können.

Entscheidend sei die Person, die für den Verbraucherschutz zuständig ist, meinte Höhn.

Dies sei erkennbar an der Tatsache, dass Renate Künast (Grüne) den Verbraucherschutz an den Anfang des Namens ihres Bundesministeriums setzte, während Horst Seehofer (CSU) dies bei seiner Übernahme des Ministeriums änderte. Diese Änderungen wurden  auch von seiner Nachfolgerin Ilse Aigner (ebenfalls CSU) beibehalten.

Abgesehen von dieser vermeintlichen „Äußerlichkeit“ befürchtet Höhn, dass es bei einer solchen Umstrukturierung eher zu einer Schwächung des Verbraucherschutzes kommen würde, weil Konflikte dann an den Kabinettstischen ausgetragen und Fördermittel optimiert vergeben würden.

Sie sieht den Verbraucherschutz besser als Teil eines „starken“ Ministeriums aufgehoben, in dem dann auch der Einsatz von Fördermitteln problembezogen abgestimmt und Konflikte „im eigenen Hause“ gelöst werden könnten.

[audio:12-04-20-hoehn-interview-02-verbraucherministerium.mp3][ca. 5 Min.]

Bärbel Höhn war in einer Zeit NRW-Ministerin, als der Braunkohletagebau Garzweiler II genehmigt wurde.

Monetäre Folgen des Braunkohletagebaues können die Betroffenen gegenüber RWE-Power (vormals „Rheinbraun“) auf Grund des aus dem 19. Jahrhundert stammenden und unter den Nazis verschäften Bergrechtes nur mit großem Zeit- und vor allem Kostenaufwand geltend machen. Ursache dafür ist im Wesentlichen die Beweislast, die derzeit bei den Betroffenen liegt.

Seit Jahren steht die auch vom BUND geforderte Änderung des Bergrechtes, und hier insbesondere die Umkehr der Beweislast im Raum. ^[6]

Höhn erklärte, dass die Grünen seinerzeit die Einzigen gewesen seien, die gegen Garzweiler II waren. Damals hätten sie zumindest durch eine „Wasserrechtliche Erlaubnis“ dafür sorgen können, dass nach dem Abpumpen des Wassers dieses wieder infiltriert werden muss, um die Naturschäden gering zu halten.

Bezüglich des Bergrechtes sei man auf Bundesebene aktiv. Darum kümmere sich ein Grünen-Arbeitskreis mit 18 Grünen-Abgeordneten. Ziel sei u.a., im Bergrecht nicht nur die Bürgerbeteiligung zu stärken, sondern vor allem die Umkehr der Beweislast gesetzlich zu regeln, so dass der Bergbautreibende auch im Tagebau nachweisen muss, dass Bergschäden nicht durch ihn verursacht wurden.

[audio: 12-04-20-hoehn-interview-03-bergrecht.mp3][ca. 5 Min.]

Nach den Regelungen des Landesplanungsgesetzes muss ein Braunkohlenplan überprüft und ggf. geändert werden, wenn sich die Grundannahmen für den Plan wesentlich geändert haben.

Eine Änderung der Grundannahmen kann durch die damals noch nicht absehbare Entwicklung der Erneuerbaren Energien angenommen werden.

Dazu bestätigt Höhn, dass sich bei den wesentlichen Voraussetzungen etwas „unglaublich“ verändert hat. Die Erneuerbaren lägen bundesweit hinter der Braunkohle an zweiter Stelle; dies sei eindeutig eine „wesentliche Veränderung“.

Die „Wasserrechtliche Erlaubnis“ sei damals nur für ein Drittel des Tagebaues Garzweiler II (bis 2017?) erteilt worden, so dass die Landesregierung NRW rechtszeitig vor diesem Termin eine Überprüfung durchzuführen habe.

In diesem Zusammenhang sei es sinnvoll, auch die „Wesentlichen Voraussetzungen“ zu überprüfen.

[audio:12-04-20-hoehn-interview-04-uerberpruefung-garzweiler-ii.mp3][ca. 3 Min.]

Mönchengladbach gehört neben anderen zu den so genannten Förderregionen in NRW, die sich beispielsweise Wintershall zum „Aufsuchen“ von Erdgasvorkommen gesichert hat. ^[7]

Die Bergbauabteilung der Bezirksregierung Arnsberg hat bereits 19 Bergbauberechtigungen erteilt.

Auf die Frage, was auf Bundes- und Landesebene zum Schutz der Bürger getan werden kann oder muss, erklärte Höhn, dass sich die Grünen in der Bundestagsfraktion schon seit mehr als fünf Jahren mit „Fracking“ beschäftigen.

Man stehe  dem Fracking sehr skeptisch gegenüber und begrüße das auf NRW-Ebene geplante „Moratorium“.

Bevor versucht würde, weitere Fakten zu schaffen, müssten zunächst einmal die enormen negativen Folgen geklärt werden, die mit Fracking verbunden sind.

Dies auch vor dem Hintergrund, dass „unter den Füßen der Bürger“ Rechte vergeben werden, ohne dass die Bürger in irgendeiner Weise etwas dagegen unternehmen können. Höhn verweist darauf, dass in Länder in denen Fracking praktiziert wird, massive Probleme entstanden seien.

[audio: 12-04-20-hoehn-interview-05-fracking.mp3][ca. 2 Min.]

Weiter Informationen zum Thema „Fracking“: http://www.gegen-gasbohren.de/ ^[8]