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Wird die Stadt auf 300.000 EURO Fördermittel gegen Extremismus verzichten? • Theo-Hespers-Stiftung hat Vorarbeit übernommen • Ratsherr Reinhold Schiffers (SPD) bittet OB Reiners (CDU) um Auskunft • Warum ziert sich Reiners, obwohl Interessenbekundung keine formalrechtliche Verpflichtung verursacht?

Bernhard Wilms [ - Uhr]

[27.02.2017] In der Hauptausschusssitzung am 08.02.2017 und im Rat am 16.02.2017 bat Ratsmitglied Reinhold Schiffers (SPD) den Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) um Auskunft zur Beteiligung der Stadt an einem Förderprogramm des Bundes u.a. gegen Rechtsextremismus.

Seit Jahren engagieren sich die Mitglieder der Theo-Hespers-Stiftung e.V. für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, Neo-Faschismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt.

In diesem Kontext wandte sich der Stiftungsvorsitzende Ferdinand (Ferdi) Hoeren an OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) und wies auf ein Programm der Bundesregierung hin, mit dem die Stadt Fördermittel in Höhe von etwa 300.000 EURO zur Durchführung von Präventivmaßnahmen in Mönchengladbach erhalten könne.

Hierzu muss sich die Stadt zunächst nur an einem so genannten Interessenbekundungsverfahren beteiligen.

Dazu sah sich Reiners wegen angeblich „nicht vorhandener materieller und personeller Ressourcen innerhalb der Verwaltung“ nicht in der Lage.

Daraufhin übernahm Ferdi Hoeren die Aufgabe, das 12-seitige Formular zur Interessenbekundung soweit vorzubereiten, dass seitens der Stadt lediglich noch formale Angaben hinzuzufügen gewesen wären und sandte diese Unterlagen Anfang Februar 2017 an OB Reiners.

Offensichtlich in Ermangelung einer entsprechenden Reaktion seitens des OB stellte Reinhold Schiffers im Hauptausschuss diese Anfrage:

„Die Theodor-Hespers-Stiftung hat den Oberbürgermeister und die Fraktionen angeschrieben und zu einer Interessenbekundung der Stadt im Rahmen des Förderprogramms des Bundes ‚Partnerschaft für Demokratie‘ aufgefordert.

Mit ihrem Schreiben legt die Theodor-Hespers-Stiftung einen unterschriftsreifen Antrag vor.

In diesem Schreiben werden die vom Oberbürgermeister und Verwaltungsvorstand benannten Bedenken, die gegen eine Interessebekundung der Stadt sprechen, ausgeräumt.

Bei einer erfolgreichen Interessenbekundung könnte die Stadt 300.000 € Fördermittel einwerben, um zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtspopulismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus  zur Stärkung der Demokratie zu unterstützen.

  1. Wie wird der Oberbürgermeister sich zu diesem Schreiben verhalten?
  2. Wird er für die Stadt Mönchengladbach eine Interessenbekundung abgeben?“ (Zitat Ende)

In der Hauptausschusssitzung beantwortete Reiners diese Anfrage in der gleichen Weise, wie zuvor und erklärte erneut kurz und knapp, innerhalb der Verwaltung nicht über die „materiellen und personellen Ressourcen“ zu verfügen.

Die in solchen Fällen übliche schriftliche Beantwortung einer schriftlichen Anfrage blieb scheinbar aus, was Reinhold Schiffers veranlasste in der Ratssitzung am 16.02.2017 seine Anfrage zu präzisieren, indem er sich auf eine Ratsvorlage 1678/IX bezog, in er (OB Reiners) zu erkennen gegeben habe, einer Verstärkung des städtischen Engagements in der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung positiv gegenüber zu stehen.

 Vorlage-1678-IX-gegen-rassismus

Auch vor diesem Hintergrund lautete die Anfrage Schiffers im Rat:

„Der Oberbürgermeister stellt in der Vorlage 1678/IX dar, dass er einer Verstärkung des städtischen Engagements in der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung  positiv gegenüber steht.

Zuletzt beklagt er in der Beantwortung meiner Anfrage im Hauptausschuss, dass in der Verwaltung die materiellen und personellen Ressourcen nicht vorhanden sind, Fördermittel des Bundes aus dem Programm „Demokratie leben“ zu beantragen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

  1. Sind in der Verwaltung die personellen und materiellen Ressourcen vorhanden, um Förderprogramme von Land. Bund, Europa, Stiftungen, u.ä. systematisch wahrzunehmen und inhaltlich zu bewerten?
  2. Welche materiellen und personellen Ressourcen müssen bei der Verwaltung geschaffen werden, damit bei positiver Einschätzung eines Förderprogramms Fördermittel auch beantragt werden können?“  (Zitat Ende)

Wie Ferdinand Hoeren auf Anfrage unserer Redaktion erläuterte, muss die Verwaltung kein zusätzliches Personal zur Verfügung stellen.

Dies hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel ihm nach Rücksprache mit dem Berliner Fachministerium mitgeteilt.

Der Personalaufwand von 0,5 so genannten „Arbeitsplatz-Äquivalenten“ könne durchaus auf mehrere schon vorhandene Arbeitsplätze und Aufgabenfelder verteilt werden, wie beispielsweise die sachlich-inhaltlichen Aufgaben, die von der Stabstelle „Integration“ – direkt angesiedelt beim Oberbürgermeister – erledigt werden könnten.

Bezüglich durch die Stadt aufzubringende Eigenmittel meinte Hören: „Die ab dem zweiten Programmjahr erforderlichen Eigenmittel in Höhe von 5.000 € können durch Sponsoren eingeworben werden.“

Die Teilnahmefrist am Interessenbekundungsverfahren endet am 17.03.2017.

Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Interessenbekundung in Papierform und rechtsverbindlich unterschrieben bei der Regiestelle „Demokratie leben!“, Spremberger Str. 31, 02959 Schleife vorliegen.

Diese Stelle gehört zum Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, einer nachgeordneten Behörde der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig (SPD).

Wie die Regiestelle auf Nachfrage unserer Redaktion bestätigt, ergibt sich aus der Interessenbekundung für die Stadt noch keine formalrechtliche Verpflichtung.

Vielmehr werden nach formaler Prüfung durch die Regiestelle externe Gutachter eine inhaltliche Prüfung vornehmen, woraufhin (bei positivem Ergebnis) die Stadt einen Antrag stellen kann/muss.

Erst dann geht es um die Umsetzung und die Mittelverwendung.

Vor diesem Hintergrund ist es wenig erklärlich, warum sich OB Reiners „ziert“, die von der Theo-Hespers-Stiftung weitgehend vorbereitete Interessenbekundung zu übernehmen und abzusenden.

Es wird interessant sein zu beobachten, ob OB Hans Wilhelm Reiners überhaupt willens ist und es schafft, diese Interessenbekundung als „laufendes Geschäft der Verwaltung“ fristgerecht abzugeben, oder ob er aus taktischen Gründen die Angelegenheit noch in politischen Gremien behandeln lassen möchte.

Dann dürfte einerseits die Frist längst verstrichen sein, andererseits sich die SPD mit der CDU abstimmen müssen, was auch angesichts von Vorgängen vor Schiffers Anfragen nicht ganz einfach sein wird.

Noch etwas zum Hintergrund:

Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) Vereine, Initiativen und andere Träger, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen.

Hierbei geht es insbesondere gegen Rechtsextremismus, Gewalt sowie Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und für Prävention gegen Radikalisierung.

Das Bundesprogramm verfolgt dabei einen jugend- und engagementpolitischen Ansatz und zielt u. a. auf die Einbindung und Förderung von lokalen Akteuren ab, um zivilgesellschaftliche Strukturen und zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken.

In diesem Bundesprogramm, das zwischenzeitlich mit einem Budget von 100 Millionen EURO ausgestattet ist, will die Bundesregierung insbesondere in Präventionen investieren.

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